hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsübersicht


HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 1017

Bearbeiter: Karsten-Gaede und Marc-Philipp Bittner

Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 153/16, Beschluss v. 11.10.2016, HRRS 2016 Nr. 1017


BGH 1 StR 153/16 - Beschluss vom 11. Oktober 2016 (LG Amberg)

Verwerfung der Anhörungsrüge.

§ 356a StPO

Entscheidungstenor

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Oktober 2016 beschlossen:

Die Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Senatsbeschluss vom 24. August 2016 wird verworfen.

Der Verurteilte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

Der Senat hat mit Beschluss vom 24. August 2016 die Revision des Verurteilten gegen das Urteil des Landgerichts Amberg am 18. Dezember 2015 als unbegründet verworfen. Hiergegen wendet sich der Verurteilte mit seiner Anhörungsrüge. Er beanstandet insbesondere, der Beschluss des Senats enthalte keine Begründung.

Der zulässige Rechtsbehelf ist unbegründet. Der Senat hat bei seiner Entscheidung weder Verfahrensstoff verwertet, zu dem der Verurteilte nicht gehört worden wäre, noch hat er zu berücksichtigendes Vorbringen des Verurteilten übergangen. Eine Begründungspflicht für letztinstanzliche, mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbare Entscheidungen besteht nicht (BVerfG, Beschluss vom 17. Juli 2007 - 2 BvR 496/07, StraFo 2007, 463 mwN). Art. 103 Abs. 1 GG zwingt die Gerichte nicht, jedes Vorbringen eines Beteiligten ausdrücklich zu bescheiden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. Juni 2014 - 2 BvR 792/11, NJW 2014, 2563, 2565). Die Annahme des Verurteilten, der Senat sei bei der Entscheidung von der eigenen früheren Rechtsprechung abgewichen, ist unzutreffend.

HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 1017

Bearbeiter: Karsten-Gaede und Marc-Philipp Bittner