BGH 1 StR 304/14 - Beschluss vom 18. September 2014 (LG Kleve)

Verwerfung der Revision als unbegründet.

§ 349 Abs. 2 StPO

Entscheidungstenor

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kleve vom 21. November 2013 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

Zwar hat das Landgericht bei dem Angeklagten T. verkannt, dass dem einbezogenen Strafbefehl Zäsurwirkung innerhalb der Tatserie zukommt. Angesichts der Tatsache, dass das Landgericht rechtsfehlerfrei neun Einzelfreiheitsstrafen von jeweils einem Jahr und sechs Monaten für die Taten vor Erlass des Strafbefehls und sieben Einzelfreiheitsstrafen von jeweils einem Jahr und sechs Monaten für die Taten nach Erlass des Strafbefehls verhängt hat, schließt der Senat aber aus, dass sich dieser Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten T. ausgewirkt hat. Bei zutreffender Bildung der jeweiligen Gesamtfreiheitsstrafen hätte das Gesamtstrafübel nicht weniger als die verhängte Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren betragen; die Bildung zweier bewährungsfähiger Gesamtfreiheitsstrafen liegt angesichts der Höhe der jeweiligen Einzelfreiheitsstrafen fern.