BGH 1 StR 491/11 - Beschluss vom 11. Oktober 2011 (LG Stuttgart)

Verwerfung der Revision als unbegründet.

§ 349 Abs. 2 StPO

Entscheidungstenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 4. Mai 2011 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Die Wertung des Landgerichts, der Angeklagte habe in Mittäterschaft mit dem gesondert verfolgten M. gehandelt, hält rechtlicher Nachprüfung stand. Sie wird von den Feststellungen und der diesen zugrunde liegenden Beweiswürdigung getragen. Nach den Feststellungen führten beide Angeklagten in einem vom Angeklagten B. angemieteten und von M. gelenkten Pkw 27,04 kg Haschisch mit sich, das sie gewinnbringend an einen Abnehmer veräußern wollten (UA S. 6). Das Eigeninteresse des Angeklagten B. am Taterfolg ergab sich aus einem ihm für eine Tatbeteiligung von M. versprochenen Schuldenerlass von mindestens 860 Euro (UA S. 5). Den Umstand, dass M. "die treibende Kraft des Geschäfts war" und der Angeklagte B. im Verhältnis zu diesem einen geringeren Tatbeitrag leistete, hat das Landgericht erkennbar in seine Wertung einbezogen (UA S. 12).