BGH 1 StR 326/11 - Beschluss vom 20. September 2011 (LG München I)

Totschlag (Kausalität und objektive Zurechnung; Vorsatz: unwesentliche Abweichung vom vorgestellten Kausalverlauf; Fall Brunner).

§ 212 StGB; Vor § 13 StGB; § 15 StGB; § 16 StGB

Leitsatz des Bearbeiters

Abweichungen vom vorgestellten Kausalverlauf sind rechtlich bedeutungslos, wenn sie sich innerhalb der Grenzen des nach allgemeiner Lebenserfahrung Voraussehbaren halten und keine andere Bewertung der Tat rechtfertigen. Dies ist auch anzunehmen, wenn der Tod infolge eines stressbedingten Herzversagens eintritt. Der Tod des Opfers ist auch in diesem Fall bei ausgeführten Schlägen oder Tritten gegen das Opfer nicht nur die Folge einer außerhalb jeder Wahrscheinlichkeit liegenden Verkettung unglücklicher Umstände, bei der eine Haftung des Angeklagten für den Erfolg ausscheiden würde.

Entscheidungstenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 6. September 2010 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklägern im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Zu dem Umstand, dass B. nicht durch die ihm vor allem seitens des Angeklagten S. mit Tötungsvorsatz zugefügten Verletzungen, sondern infolge stressbedingten Herzversagens verstorben ist, hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 20. Juli 2011 zutreffend ausgeführt:

"Abweichungen vom vorgestellten Kausalverlauf sind ... rechtlich bedeutungslos, wenn sie sich innerhalb der Grenzen des nach allgemeiner Lebenserfahrung Voraussehbaren halten und keine andere Bewertung der Tat rechtfertigen ... So liegt es hier. Der Tod des Opfers ist nicht etwa Folge einer außerhalb jeder Wahrscheinlichkeit liegenden Verkettung unglücklicher Umstände, bei der eine Haftung des Angeklagten für den Erfolg ausscheiden würde. Die Abweichung vom vorgestellten Kausalverlauf ist vielmehr unwesentlich und rechtfertigt auch keine andere Bewertung der Tat, weil die Handlung des Angeklagten den Tod des Opfers einschloss und dieser aufgrund dessen alsbald eintrat."

Der Schriftsatz der Verteidigung vom 14. September 2011 hat bei der Beratung vorgelegen.