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HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 1070

Bearbeiter: Karsten Gaede

Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 510/09, Beschluss v. 27.10.2009, HRRS 2009 Nr. 1070


BGH 1 StR 510/09 - Beschluss vom 27. Oktober 2009 (LG Nürnberg)

Verwerfung der Revision als unbegründet.

§ 349 Abs. 2 StPO

Entscheidungstenor

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 25. Mai 2009 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat: Die Bezeichnung der Fälle im Rahmen der Strafzumessung erfolgte ersichtlich entsprechend der Anklageschrift und nicht gemäß Ziffer III der Urteilsgründe. Die Einzelstrafen sind daher rechtlich nicht zu beanstanden.

Aus Klarstellungsgründen empfiehlt es sich für den Tatrichter, eine einheitliche Durchnummerierung der Taten vorzunehmen und die gegebenenfalls abweichende Nummerierung der Anklage in Klammern zu setzen.

HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 1070

Bearbeiter: Karsten Gaede