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HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 468

Bearbeiter: Karsten Gaede

Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 102/09, Beschluss v. 22.04.2009, HRRS 2009 Nr. 468


BGH 1 StR 102/09 - Beschluss vom 22. April 2009 (LG Augsburg)

Verwerfung der Revision als unbegründet.

§ 349 Abs. 2 StPO

Entscheidungstenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 28. Oktober 2008 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Die Feststellungen des angefochtenen Urteils geben nichts für die Sachverhaltsinterpretation der Revision her, wonach der Angeklagte (auch) aus einem Selbstbegünstigungsmotiv gehandelt habe (vgl. auch Senat, Beschl. vom 20. Dezember 2006 - 1 StR 540/06). Der Senat kann deshalb auch dahingestellt bleiben lassen, ob er nach dem Zweifelssatz eine Sachverhaltsvariante unterstellen muss, die nicht einmal der Angeklagte behauptet.

HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 468

Bearbeiter: Karsten Gaede