HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 72
Bearbeiter: Karsten Gaede
Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 510/08, Beschluss v. 04.12.2008, HRRS 2009 Nr. 72
Die Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Senatsbeschluss vom 19. November 2008 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Die Anhörungsrüge ist unbegründet. Der Senat hat bei seiner Entscheidung vom 19. November 2008 keinen Verfahrensstoff berücksichtigt, den der Verurteilte nicht gekannt hat oder zu dem er nicht hat Stellung nehmen können.
Der Beschwerdeführer wurde gehört, aber nicht erhört. Er hatte insbesondere Gelegenheit, zu dem ausführlich begründeten Antrag des Generalbundesanwalts auf Verwerfung der Revision nach § 349 Abs. 2 StPO Stellung zu nehmen, wovon er auch Gebrauch gemacht hat.
Eine Begründungspflicht für letztinstanzliche, mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbare Entscheidungen besteht nicht (vgl. Senatsbeschluss vom 22. August 2007 - 1 StR 233/07 m.N.). Der Senat hat, wie sich aus der Fassung seines Beschlusses ergibt, das angefochtene Urteil - auch hinsichtlich der Zumessung der Rechtsfolgen - für rechtsfehlerfrei erachtet, weshalb für ihn keine Notwendigkeit für eine Anwendung des § 354 Abs. 1a StPO bestand.
HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 72
Externe Fundstellen: NStZ-RR 2009, 119
Bearbeiter: Karsten Gaede