BGH 1 StR 391/06 - Beschluss vom 22. August 2006

Fortwirkende Bestellung als Beistand der Nebenkläger.

§ 397a Abs. 1 Satz 1 StPO; § 395 Abs. 1 Nr. 1a StPO

Entscheidungstenor

Der Antrag der Nebenkläger auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist gegenstandslos.

Gründe

Die vom Landgericht mit Beschluss vom 25. November 2005 bewilligte Prozesskostenhilfe für die vor dem Landgericht durchgeführte Hauptverhandlung legt der Senat als Bestellung eines Rechtsanwalts als Beistand nach § 397a Abs. 1 Satz 1 StPO in der Fassung des Zeugenschutzgesetzes vom 30. April 1998 (BGBl. I S. 820) i.V.m. § 395 Abs. 1 Nr. 1a StPO aus. Diese wirkt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs über die jeweilige Instanz hinaus (BGH, Beschluss vom 31. Mai 1999 - 5 StR 223/99 - ; Beschluss vom 31. August 1999 - 1 StR 367/99 - ; Meyer-Goßner, StPO 49. Aufl. § 397a Rdn. 17) und erstreckt sich somit auch auf die Revisionsinstanz einschließlich der Revisionshauptverhandlung (BGH, Beschluss vom 16. Februar 2000 - 2 StR 52/00).