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Bearbeiter: Karsten Gaede

Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 267/02, Beschluss v. 27.08.2002, HRRS-Datenbank, Rn. X


BGH 1 StR 267/02 - Beschluss vom 27. August 2002 (LG Stuttgart)

Teilschweigen; Verwerfung der Revision als unbegründet.

§ 349 Abs. 2 StPO; § 261 StPO

Entscheidungstenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 15. März 2002 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Das Urteil ist, soweit es um die Verwertung der Aussagen des Angeklagten bei der Polizei geht, rechtsfehlerfrei. Ein Fall des Teilschweigens im Sinne des Urteils des 3. Strafsenats vom 18. April 2002 - 3 StR 370/01 -, NJW 2002, 2260 liegt hier nicht vor.

Bearbeiter: Karsten Gaede