BGH 1 StR 135/02 - Beschluss vom 2. Juli 2002 (LG Ravensburg)

Fragerecht; faires Verfahren (fair trial); Beruhen; Beweisantrag (Bedeutungslosigkeit).

Art. 6 Abs. 3 lit.d EMRK; § 337 Abs. 1 StPO; § 344 Abs. 3 StPO.

Entscheidungstenor

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 19. Oktober 2001 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittel zu tragen.

Der Senat bemerkt weiter:

1. Die von den Revisionen der Angeklagten M. R. und S. erhobenen Verfahrensrügen, die die fehlende Möglichkeit zur Befragung der aus Paraguay stammenden drei Tatopfer des Menschenhandels beanstanden, sind unbegründet (Art. 6 Abs. 3 Buchst. d MRK). Die Verurteilung wegen dieser Tat beruht weder allein noch sonst in einem wesentlichen Teil auf den Angaben dieser drei Frauen, die mittelbar durch die Vernehmungen der schweizer Richterin und des schweizer Polizeibeamten in die Beweisaufnahme eingeführt worden sind (vgl. zum Prüfungsmaßstab für die genannte Verfahrensgarantie EGMR, Urteil vom 20. Dezember 2001 - Nr. 33900/96 - StraFo 2002, 123, 124 = EuGRZ 2002, 37). Die Strafkammer hat sich für ihre Beweisführung maßgeblich auf das Geständnis der Angeklagten zum äußeren Tathergang, auf die Aussagen der in dem Bordell in Hannover tätig gewesenen Zeuginnen Rö. und G. sowie auf die unmittelbaren Beobachtungen der als Zeugen vernommenen 'schweizer Untersuchungsrichterin H. und des schweizer Polizeibeamten Ha. gestützt (vgl. UA S. 28 ff). Überdies hat sie zugunsten der Angeklagten wichtige Behauptungen als wahr behandelt (UA S. 28).

2. Die von den Revisionen der Angeklagten S. und L. R. beanstandete Ablehnung des Beweisantrages auf Vernehmung des Berichterstatters der Strafkammer als Zeuge ist ebensowenig von Rechts wegen zu beanstanden. Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts weist der Senat darauf hin, daß das Telefonat des Richters mit der sodann als Zeugin geladenen Frau Rö. im Hinblick auf die Aufklärungspflicht der Strafkammer ebenso rechtsbedenkenfrei war wie die Bekanntgabe des darüber gefertigten Vermerks in der Hauptverhandlung (vgl. auch § 251 Abs. 3 StPO).

3. Die von der Revision der Angeklagten L. R. gerügte Ablehnung des Beweisantrages auf Vernehmung der benannten Zeugin E. begegnet teilweise rechtlichen Bedenken; dies gilt für den Behauptungsteil, diese Angeklagte habe hinsichtlich der Tatopfer ohne die Absicht auf einen wirtschaftlichen Vermögensvorteil gehandelt und sie habe der benannten Zeugin mehrfach erklärt, den Frauen unentgeltlich geholfen zu haben. Dem ist die Strafkammer nicht ausdrücklich mit einem der in der Strafprozeßordnung vorgesehenen Ablehnungsgründe begegnet. Es liegt zwar nahe, daß es diesen Behauptungsteil mit unbehelflicher Formulierung als aus tatsächlichen Gründen bedeutungslos behandeln wollte. Das kann jedoch offenbleiben. Auf einem Rechtsfehler insoweit kann das Urteil nicht beruhen. Das Landgericht hat die Angeklagten nicht nach § 180 b Abs. 1 StGB schuldig gesprochen, der voraussetzt, daß auf eine andere Person des eigenen Vermögensvorteils wegen eingewirkt wird, um sie - wie hier - etwa zur Aufnahme oder Fortsetzung der Prostitution zu bestimmen. Es hat die Verurteilung vielmehr auf Absatz 2 Nr. 1 dieser Vorschrift gestützt. Danach wird bestraft, wer auf eine andere Person in Kenntnis der Hilflosigkeit, die mit ihrem Aufenthalt in einem fremden Land verbunden ist, einwirkt, um die näher beschriebenen Ziele zu erreichen. Auf einen vom Täter erstrebten Vermögensvorteil oder sonst unentgeltliche Hilfeleistung gegenüber dem Tatopfer kommt es dafür nicht an.