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Bearbeiter: Karsten Gaede

Zitiervorschlag: BGH, 1 AR 2/01, Beschluss v. 31.01.2001, HRRS-Datenbank, Rn. X


BGH 1 AR 2/01 - Beschluß v. 31. Januar 2001 (Anfrage des 4. Senats)

Unmittelbar vor dem Urteil verkündeter Beschluß über die Teileinstellung des Verfahrens gemäß § 154 Abs. 2 StPO als Teil der abschließenden Entscheidung des Gerichts; Mittelbare Entscheidung über einen das Verfahren insgesamt betreffenden Hilfsbeweisantrag

§ 132 Abs. 3 Satz 3 GVG; § 244 Abs. 3 StPO; § 154 Abs. 2 StPO

Entscheidungstenor

Die beabsichtigte Entscheidung widerspricht nicht der Rechtsprechung des Senats.

Gründe

Der 4. Strafsenat (Beschluß vom 21. Dezember 2000 - 4 StR 414/00) beabsichtigt zu entscheiden:

"Ein nach dem letzten Wort des Angeklagten und unmittelbar vor dem Urteil verkündeter Beschluß über die Teileinstellung des Verfahrens gemäß § 154 Abs. 2 StPO ist Teil der abschließenden Entscheidung des Gerichts; dies gilt auch dann, wenn durch den Einstellungsbeschluß über einen das Verfahren insgesamt betreffenden Hilfsbeweisantrag mittelbar mitentschieden wird (im Anschluß an BGH, Urt. v. 21. Februar 1979 - 2 StR 473/78)."

Der 4. Strafsenat hat dem 5. Strafsenat die Frage vorgelegt, ob dieser an seinem entgegenstehenden Beschluß vom 12. April 1983 - 5 StR 162/83 - festhalte. Er hat den 1. Strafsenat um Mitteilung gebeten, ob dessen Rechtsprechung der beabsichtigten Entscheidung entgegensteht, gegebenenfalls ob an solcher Rechtsprechung festgehalten wird.

Dies beabsichtigte Entscheidung widerspricht nicht der Rechtsprechung des Senats.

Bearbeiter: Karsten Gaede