BGH 1 StR 365/01 - Beschluss vom 4. September 2001 (LG Ellwangen)

Verwerfung der Revision als unbegründet

§ 349 Abs. 2 StPO

Entscheidungstenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Ellwangen vom 3. April 2001 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklägerinnen im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Der Senat kann ausschließen, daß der sexuelle Mißbrauch von Schutzbefohlenen nach § 174 StGB verjährt ist, weil die erste Tat erst begangen wurde, als die Nebenklägerinnen die erste oder zweite Schulklasse besuchten (UA S. 8, 9).

Soweit an Stelle des Strafrahmens des § 178 Abs. 1 StGB aF der Strafrahmen des § 177 Abs. 1 aF angewendet worden ist, kann der Senat ausschließen, daß hierdurch die Strafzumessung zuungunsten des Angeklagten beeinflußt worden ist; das Landgericht hat sich erkennbar nicht an der Strafrahmenobergrenze orientiert.