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Bearbeiter: Karsten Gaede

Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 432/00, Beschluss v. 23.11.2000, HRRS-Datenbank, Rn. X


BGH 1 StR 432/00 - Beschluß v. 23. November 2000 (LG Stuttgart)

Verwerfung der Revision als unbegründet

§ 349 Abs. 2 StPO

Entscheidungstenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 23. Mai 2000 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Das Revisionsvorbringen, der Kassiber vom 30. August 1999 sei in der Hauptverhandlung nicht verlesen worden, trifft nicht zu. Ausweislich der Niederschrift des 3. Hauptverhandlungstages vom 16. Mai 2000 (Protokollband Bl. 59) wurde der Kassiber verlesen.

Bearbeiter: Karsten Gaede