BGH 1 StR 326/00 - Beschluß v. 24. August 2000

Bestellung eines Beistandes; Nebenklage; Antragsauslegung; Prozeßkostenhilfe

§ 300 StPO; § 397a Abs. 1 StPO

Entscheidungstenor

1. Der Nebenklägerin A. wird für die Revisionsinstanz Rechtsanwältin J. aus Erlangen als Beistand bestellt.

2. Der Nebenklägerin L. wird für die Revisionsinstanz zur Hinzuziehung eines Rechtsanwalts Prozeßkostenhilfe gewährt und Rechtsanwältin K. aus Nürnberg beigeordnet.

Gründe

Die Nebenklägerinnen haben beantragt, ihnen auch für das Revisionsverfahren Prozeßkostenhilfe zu bewilligen und ihnen die Rechtsanwältinnen J. (Nebenklägerin A.) bzw. K. (Nebenklägerin L.) beizuordnen.

1. Der Antrag der Nebenklägerin A. ist dem in § 300 StPO zum Ausdruck gebrachten allgemeinen Rechtsgedanken zufolge als Antrag auf Bestellung eines Beistandes nach § 397a Abs. 1 StPO auszulegen. Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe gemäß § 397a Abs. 2 StPO, die u.a. eine zusätzliche Bedürftigkeitsprüfung voraussetzt und auch daher für den Nebenkläger ungünstiger ist, kommt nämlich nur in Betracht, wenn die Voraussetzungen für die Bestellung eines Beistandes nicht vorliegen (BGH NJW 1999, 2380). Eine auch für das Revisionsverfahren fortwirkende Bestellung als Beistand durch das Landgericht ist nicht erfolgt; dieses hat der Nebenklägerin lediglich Prozeßkostenhilfe gewährt und ihr Rechtsanwältin J. beigeordnet. Die Voraussetzungen für die Bestellung eines Beistandes liegen hier vor (§ 397a Abs. 1 Satz 2, § 395 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StPO).

2. Hinsichtlich der Nebenklägerin L. liegen die Voraussetzungen des § 397a Abs. 1 i.V.m § 395 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StPO nicht vor, da die zum Anschluß berechtigende Tat kein Verbrechen ist und weil die Nebenklägerin vor Antragstellung, das sechzehnte Lebensjahr schon vollendet hatte. Ihr war jedoch nach § 397a Abs. 2 StPO Prozeßkostenhilfe zu bewilligen.