§ 138 StGB; § 261 StPO; § 132 GVG
Anfragebeschluss; Nichtanzeige geplanter Straftaten (normatives Stufenverhältnis zwischen Katalogtat und Nichtanzeige); Zweifelssatz.
1. Der Senat ist der Ansicht, dass zwischen einer Katalogtat des § 138 StGB und ihrer Nichtanzeige ein normatives Stufenverhältnis bestehe, das eine Verurteilung gemäß § 138 StGB im Wege einfacher Anwendung des Zweifelssatzes bei nicht erwiesener Katalogtat eröffne, da dessen Unrechtsgehalt vollständig in dem der Katalogtat aufgehe. 2. Der Senat beabsichtigt zu entscheiden, dass ein nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung fortbestehender Verdacht der Beteiligung an einer Katalogtat des § 138 StGB einer Bestrafung wegen Nichtanzeige geplanter Straftaten auch mit Rücksicht auf den Zweifelssatz nicht entgegensteht.