S. 271 (Heft 7/2015) "Unerhörte Revisionen" – zur Praxis der begründungslosen Beschlussverwerfung nach § 349 Abs. 2 StPO[*] Von Prof. Dr. Wolfgang Wohlers, Basel[**] Die 3. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG hat mit einem Beschluss vom 30. Juni 2014 an der Auffassung festgehalten, dass die Verwerfung einer Revision ohne mündliche Verhandlung und durch einen unbegründeten Beschluss nach § 349 Abs. 2...
S. 277 (Heft 7/2015) Polizeizeugen – Zeugen im Sinne der StPO? Von Rechtsanwalt Clemens Hof, Berlin I. Einleitung Polizisten vor Gericht kommt in Gerichtsverfahren regelmäßig besondere Bedeutung zu:[1] Zum einen ist der Polizeizeuge nicht selten das einzige belastende Beweismittel, insbesondere, wenn der im Ermittlungsverfahren vernommene Angeklagte seine Aussage in der Hauptverhandlung verweigert oder sich anders als im Ermittlungsverfahren einlässt...
S. 315 (Heft 8/2015) Der Geltungsbereich der Unschuldsvermutung bei (freisprechendem) Urteil Zugleich Besprechung von EGMR Nr. 48144/09 – Urteil vom 15. Januar 2015 ( Cleve v. Deutschland) = HRRS 2015 Nr. 425 Von Dr. Frauke Rostalski, Marburg In der Entscheidung Nr. 48144/09 – Urteil vom 15. Januar 2015 (Cleve v. Deutschland) befasst sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Gerichtshof) neuerlich...
S. 327 (Heft 8/2015) Passive Sterbehilfe vor dem EGMR im Fall Lambert – Das "Gewissen Europas" vor dem non liquet Anmerkung zu EGMR HRRS 2015 Nr. 689 (Fall Lambert) Von Alix Schlüter, Bucerius Law School, Hamburg I. Einleitung Entscheidungen über das Lebensende sind für keine moralische oder rechtliche Instanz leicht – offenbar nicht einmal für das "Gewissen Europas", so der Titel...
S. 331 (Heft 8/2015) Der hinreichende Inlandsbezug für § 6 Nr. 5 StGB – Herleitung, Rechtsnatur und Grenzfälle Zugleich Anm. zu BGH, Beschl. vom 18. März 2015, Az.: 2 StR 96/14 = HRRS 2015 Nr. 544 Von Wiss. Mit. Fabian Afshar, Bucerius Law School, Hamburg Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs beabsichtigt im Rahmen eines Anfragebeschlusses vom 18. März 2015, die...
S. 339 (Heft 8/2015) Zur Strafrahmenwahl beim Zusammentreffen von besonders schwerem Fall und besonderem gesetzlichen Milderungsgrund Von Dr. Sebastian Sobota, Mainz[*] Die Wahl des richtigen Strafrahmens ist kompliziert, wenn besonders schwerer Fall und besonderer gesetzlicher Milderungsgrund zusammentreffen. Ein alltägliches Beispiel veranschaulicht das Problem und gibt Anlass, seine Lösung auf Grundlage von Rechtsprechung und Literatur zu untersuchen. In diesem Rahmen...
S. 345 (Heft 8/2015) "Schwarze Kassen" und Untreuestrafbarkeit Eine kritische Betrachtung der Rechtsprechung Von stud. iur. Vanessa Saam, Tübingen Die Frage, ob das Verwalten schwarzer Kassen den Untreuetatbestand des § 266 StGB erfüllt, wurde im Rahmen des Dreiklangs der Strafverfahren Kanther, Siemens/ENEL und Trienekens[1] kontrovers diskutiert. Spätestens mit der letzten Entscheidung des 2. Strafsenats des BGH vom 27...
S. 382 (Heft 10/2015) Abrechnungsbetrug und Normativierung des Betrugstatbestandes Zugleich Besprechung von BGH 2 StR 109/14 – Urteil vom 12. Februar 2015 = HRRS 2015 Nr. 464 Von Prof. Dr. Michael Kubiciel, Köln I. Aufgaben und Herausforderungen der Betrugsdogmatik Der sog. Abrechnungsbetrug bezieht seine rechtliche Komplexität in erster Linie aus dem Zusammenspiel der unübersichtlichen Primärnormen des Gesundheitsrechts mit den...
S. 331 (Heft 10/2015) Der diebische Betrüger?: "schadensgleiche" Vermögensgefährdung bei beabsichtigter späterer Entwendung des Kompensationsgegenstandes Besprechung zu BGH, Urt. vom 15. April 2015, Az.: 1 StR 337/14 = HRRS 2015 Nr. 614 Von Wissenschaftlicher Assistent Dr. Mohamad El-Ghazi, Bremen[*] I. Einleitung Die Kreativität derer, die sich zulasten anderer durch Täuschung bereichern wollen, kennt keine Grenzen. Auch hierfür...
S. 395 (Heft 10/2015) Vergleichsverhandlugen oder Beteiligung an einer Erpressung? Von Rechtsanwalt Dr. Philipp Fölsing, Hamburg Jüngst verurteilte das OLG Frankfurt a. Main einen Rechtsanwalt wegen Beteiligung an einer Erpressung zu Schadenersatz.[1] Der Berufsträger hatte für seine Mandantin mit der Gegenseite erfolgreich Vergleichsverhandlungen geführt. Er hatte eine Pächterin vertreten, deren Verpächter den Pachtvertrag gem. § 543 Abs. 2 Nr...