S. 235 Heft 7 2005 "Der vereinbarte Rechtsmittelverzicht ist wirksam, ist unwirksam, ist wirksam" Anmerkung zum Beschluss des Großen Senats für Strafsachen vom 03. März 2005 GSSt 1/04 = BGH HRRS 2005 Nr. 310. Von Dr. Frank Meyer, LL.M. (Yale), New Haven* I. Einleitung Fast sechs Jahre sind vergangen, seit der 4. Senat erstmals einen Rechtsmittelverzicht, den der...
S. 233 Heft 7 2005 Tatrichterliche Notwehr gegen Mißbrauch des Beweisantragsrechts? Anmerkung zum Beschluss BGH 5 StR 129/05 vom 14. Juni 2005 = BGH HRRS 2005 Nr. 543 (in diesem Heft). - Von Rechtsanwalt Klaus-Ulrich Ventzke, Hamburg "Die Möglichkeiten der Strafjustiz müssen aber auf Dauer an ihre Grenzen stoßen, wenn die Verteidigung in Strafverfahren, wie der Senat zunehmend beobachtet...
S. 283 Heft 8 2005 Das Recht auf Verfahrensbeschleunigung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK in Strafverfahren und dessen Verhältnis zum Recht auf wirksame Beschwerde gemäß Art. 13 EMRK in der Rechtsprechung des EGMR - Teil 1 (Reihe strafprozessuale Leitfälle zur EMRK) Von Oberassistentin Dr. Daniela Demko (LLM), Zürich. Einleitung Gegenstand der folgenden Besprechung ist das vor dem Europäischen...
S. 273 Heft 8 2005 Grundrechtsschutz in Deutschland und Europa: Das BVerfG hebt die Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl auf Von Ulf Buermeyer (Berlin/Hamburg)* Mit seinem Urteil vom 18. Juli 2005[1] hat der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts die deutsche Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl[2] durch das Europäische Haftbefehlsgesetz (EuHBG)[3] für verfassungswidrig und...
S. 319 Heft 9 2005 Absoluter Revisionsgrund und Besorgnis der Befangenheit bei Überdehnung des § 26a StPO durch den Richter in eigener Sache HRRS-Praxishinweis und zugleich Besprechung der Entscheidungen BVerfG 2 BvR 625/01 (3. Kammer des Zweiten Senats), Beschl. vom 2. Juni 2005 (= BVerfG HRRS 2005 Nr. 710); BGH 5 StR 180/05, Beschl. vom 10. August 2005...
S. 349 Heft 10 2005 Anmerkungen zu BGH 2 StR 30/05, Urteil vom 15. Juni 2005 (= HRRS 2005 Nr. 530) - Betrug durch Lastschriftreiterei Von Staatsanwalt Jürgen Heinze, Hanau Mit dem nun ersten strafgerichtlichen BGH-Urteil zur sog. "Lastschriftreiterei" hat der 2. Strafsenat grundlegend und ausführlich klargestellt, dass das missbräuchliche Ausnutzen des Lastschriftverfahrens durch einen ansonsten zahlungsunfähigen Zahlungsempfänger, der...
S. 377 Heft 11 2005 Licht und Schatten - Verfahrensabschnittsbezogene Prüfung des Rechts auf Verfahrensbeschleunigung (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK) und Außerachtlassung der völkerrechtlichen Organisationspflicht durch den BGH Von Karsten Gaede, Hamburg/Karlsruhe * Anmerkung zu BGH 1 StR 78/05 - Beschluss vom 21. Juli 2005 (= BGH HRRS 2005 Nr. 726). Der deutsche BGH hat nach den Anregungen durch...
S. 409 Heft 12 2005 HRRS-Praxishinweis: Verfahrensverzögerung durch zur Zurückweisung führende staatliche Verfahrensfehler und Detailprüfung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen - Zugleich Anmerkung zu BVerfG HRRS 2005 Nr. 900. Von Karsten Gaede, Hamburg/Karlsruhe * Das BVerfG hat durch die 3. Kammer des Zweiten Senats eine bemerkenswerte stattgebende Entscheidung gefällt, mit der nicht nur das OLG Düsseldorf zum zweiten Male in der...
S. 130 Heft 4 2006 Sicherheit durch Strafrecht Von Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Winfried Hassemer, Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichtes, Univ. Frankfurt am Main * I. Durchblicke 1. Alte Zeiten In den längst vergangenen Tagen, da meine Generation an den Universitäten das Strafrecht geübt hat, war natürlich manches anders als heute - und natürlich fast alles besser. Eines war freilich damals genauso...
S. 403 Heft 12 2005 Das Recht auf Verfahrensbeschleunigung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK in Strafverfahren und dessen Verhältnis zum Recht auf wirksame Beschwerde gemäß Art. 13 EMRK in der Rechtsprechung des EGMR - Teil 2 (Reihe Strafprozessuale Leitfälle zur EMRK) Von Oberassistentin Dr. Daniela Demko (LLM), Zürich. I. Einleitung Gegenstand der folgenden Ausführungen ist die vom EGMR...