S. 134 (Heft 4/2014) ? Strafverteidigung in unserer Zeit Vortrag im Übersee-Club Hamburg am 15.4.2014 Von Rechtsanwalt Dr. h.c. Gerhard Strate, Hamburg Zunächst danke ich für die Einladung zu diesem Vortrag und ich danke auch für die freundlichen Worte, mit denen Michael Behrendt mich begrüßt hat. "Strafverteidigung in unserer Zeit" - dieses Thema führt zwei Themen zusammen...
? S. 168 (Heft 5/2014) ? Renaissance der Umweltstrafrechtsprechung? Anmerkungen zum Urteil des BGH HRRS 2013 Nr. 1063 = NJW 2014, 91 ff. Von Prof. Dr. Martin Heger, HU Berlin I. Zur Thematik Ende 2011 hat das 45. Strafrechtsänderungsgesetz relativ umfängliche Änderungen des Umweltstrafrechts gebracht.[1] Die damals im Raum stehende Frage, ob auch diese "dritte Welle" der Erweiterung der Umweltstrafnormen...
? S. 174 (Heft 5/2014) ? "Doppelt hält besser?" Zum praktischen (Un)Sinn des Festhaltens an der Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe Zugleich eine Anmerkung zu BGH 4 StR 124/13 (Urteil vom 24.10.2013) = HRRS 2013 Nr. 1043 Von Jun.Prof. Dr. Stefanie Kemme, Universität Hamburg I. Ausgangsfrage Im Urteil des BGH vom 24.10.2013 (4 StR 124...
S. 179 (Heft 5/2014) ? Wehret den Anfängen - oder: Vom missglückten Versuch, ein Exempel zu statuieren Von RA und FAfStR Jochen Thielmann, Wuppertal Natürlich sind Fußball-Hooligans ein gesellschaftliches Problem, das man in den Griff bekommen sollte.[1] Dass es in Deutschland in den letzten Jahren auf diesem Gebiet keine Katastrophe gegeben hat, mag auch an der guten Arbeit der...
S. 204 (Heft 6/2014) ? Zwischen Effektivität und Legitimität: Zum Handlungsspielraum des Gesetzgebers nach der "Deal"-Entscheidung des BVerfG Von Prof. Dr. Michael Kubiciel, Köln[*] I. Der Zielkonflikt Eine Absprache setzt konvergierende Interessen voraus. Ist diese Konvergenz strukturbedingt, entsteht ein Markt, auf dem eine Vielzahl gleichartiger Absprachen getroffen wird. Seit den 1970er Jahren ist in deutschen Kriminalgerichten ein Markt entstanden...
S. 209 (Heft 6/2014) ? Geschichten von staatlicher Komplizenschaft und evidenten Rechtsbrüchen Zugleich Anmerkung zu BGH HRRS 2014 Nr. 163 Von Mohamad El-Ghazi, Ingeborg Zerbes[*] I. Einführung Die staatlich veranlasste Tatprovokation wird gemeinhin als geeignetes Mittel zur Aufklärung bestimmter Straftaten kolportiert: Verwirklicht die provozierte Person das von staatlicher Seite in Aussicht genommene Delikt (insbesondere Straftaten aus dem Bereich der...
S. 220 (Heft 6/2014) ? Die Neuregelung der Abgeordnetenbestechung (§ 108e StGB) Von Dr. Ramona Francuski, LL.B. (Bucerius Law School), Hamburg[*] A. Einleitung Am 21. Februar stimmten die Mitglieder des Bundestages mit nur drei Nein-Stimmen und sieben Enthaltungen für einen Gesetzesentwurf von Union und SPD, dessen Ziel die Verschärfung der Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung ist.[1] Weniger als einen Monat...
? S. 231 (Heft 6/2014) ? Widersprüchliche Tendenz in der Rechtsprechung des BGH zu § 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB Von Privatdozent und Rechtsanwalt Dr. Joachim Kretschmer, FU Berlin Die PKS 2012 weist 21.571 Fälle der Brandstiftung auf. Die Mehrzahl der Fälle, und zwar 9.908, sind Fälle des § 306 StGB, während die schwere Brandstiftung nach § 306a StGB 2.879...
? S. 235 (Heft 6/2014) ? Einordnung des BGH Urteils vom 20. Oktober 2011 - 4 StR 71/11= HRRS 2012 Nr. 74 in die Dogmatik zur Geschäftsherrenhaftung Von Marten Selbmann, Halle/Nuthetal[*] A. Einleitung Wer es unterlässt, einen tatbestandlichen Erfolg des Strafgesetzbuches abzuwenden, verwirklicht die Strafbarkeitsvoraussetzungen dieses Gesetzes gemäß § 13 Abs. 1 StGB nur dann, wenn er rechtlich dafür einzustehen hat...
? S. 269 (Heft 7/2014) ? Transnationaler ne-bis-in-idem-Schutz nach der GRC Zum Fortbestand des Vollstreckungselements aus Sicht des EuGH zugleich Besprechung zu EuGH HRRS 2014 Nr. 484 Prof. Dr. Frank Meyer, LL.M. (Yale), Zürich I. Einleitung Die Entscheidungen deutscher Gerichte zur Interpretation der Reichweite des ne-bis-in-idem-Schutzes in mehreren Verfahren gegen bereits im...