S. 132 Heft 3/2010 Intertemporales Strafanwendungsrecht: Zur Anwendbarkeit deutschen Strafrechts im Demjanjuk-Verfahren Zugleich Besprechung von LG München II, Beschluss v. 2. Februar 2010 ? 1 Ks 115 Js 12496/08 Von Akad. Rat a. Z. Dr. Christoph Burchard, LL.M. (NYU), Tübingen Einführung Mit Anklageschrift v. 10. Juli 2009 ? 115 Js 12496/08 ? wirft die Staatsanwaltschaft München I dem...
S. 156 Heft 3/2010 Alter schützt vor Strafe nicht? Zugleich Besprechung der Verfahren gegen Demjanjuk und Boere, beides laufende Strafverfahren vor dem LG München II und LG Aachen, sowie BVerfG, Beschluss vom 15.10.2009, 2 BvR 2331/09; 2 BvR 2332/09; BVerfG, Beschluss vom 6.10.2009, 2 BvR 1724/09. Dr. Susanne Beck , LL.M., Wiss...
S. 166 Heft 3/2010 Anzeige- und Berichtigungspflicht bei zuvor bedingt vorsätzlich abgegebener unrichtiger Steuererklärung Anmerkung zum Beschluss des BGH 1 StR 479/08 vom 17.3.2009 = HRRS 2009 Nr. 480. Von RAe Dr. Jörg Alvermann und Dr. Peter Talaska, Köln * Mit Beschluss vom 17.3.2009 [1] hat sich der Bundesgerichtshof zur Anzeige- und Berichtigungspflicht bei zuvor...
S. 170 Heft 3/2010 Günther Jakobs: Norm, Person, Gesellschaft. Vorüberlegungen zu einer Rechtsphilosophie. Dritte, erheblich veränderte Auflage, Duncker & Humblot, 2008, 139 S., 28,00 ?. I. Wie kann das, was wir heute als Recht, genauer, als Rechtsordnung bezeichnen, auf den Begriff gebracht werden und welche Konsequenzen haben die damit einhergehenden Überzeugungen für unser Freiheits- und Sanktionsverständnis? Günther Jakobs hat mit...
S. 189 Heft 4/2010 "Nie sollst du mich befragen" ? Zur Behandlung des Rechts zur Konfrontation mitbeschuldigter Belastungszeugen (Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK) durch den BGH Zugleich Besprechung von BGH 4 StR 461/08 ? Beschluss vom 9. Juni 2009, HRRS 2009 Nr. 803 und EGMR HRRS 2009 Nr. 459. Von Assessor Jan Dehne-Niemann, Heidelberg/Freiburg i.Br...
S. 207 Heft 4/2010 Skimming als Ausspähen von Daten gemäß § 202a StGB? Zugleich Anmerkung zu BGH HRRS 2010 Nr. 173 Von Wiss. Mit. Goya Gräfin Tyszkiewicz, LL.B., Bucerius Law School, Hamburg I. Einleitung Der Tatbestand des Ausspähens von Daten gemäß § 202a StGB stellt einen Kerntatbestand des sog. Computerstrafrechts dar, das mit dem 2. WiKG im Jahre 1986 Einzug...
S. 213 Heft 4/2010 Zur Strafbarkeit der "Klimapflege" nach §§ 331, 333 StGB Zugleich Anmerkung zu BGHSt 53, 6 ff. = HRRS 2008 Nr. 896 Von Philipp Reinhold, Bremen * Seit der Reform der §§ 331 ff. StGB durch das Korruptionsbekämpfungsgesetz von 1997 soll "Klimapflege" nach §§ 331, 333 StGB strafbar sein.[1] "Klimapflege" stellt keinen fest umrissenen Rechtsbegriff dar, gemeint sind Geschenke...
S. 219 Heft 4/2010 Christian Matejko: Der Irrtum über Verwaltungsnormen im Rahmen der Verwaltungs-akzessorietät ? Ein Beitrag zur strafrechtlichen Irrtumslehre unter besonderer Berücksichtigung des Umweltstrafrechts, 290 Seiten, 64 ?, Baden-Baden 2008. 1. Der Autor widmet sich in seiner Gießener Dissertation zwei Problemkreisen des Strafgesetzbuchs, die bereits je für sich als sperrig und unübersichtlich gelten können: der Irrtums- und Vorsatzdogmatik...
Ulrich Sommer: Korruptionsstrafrecht, 259 S., 34 ?, ZAP-Verlag LexisNexis Deutschland GmbH, Münster 2009. Korruption ist und bleibt ein dominantes Thema in der aktuellen gesellschaftlichen und kriminalpolitischen Diskussion. Korruptionsskandale prägen die Schlagzeilen der Medien. Preisabsprachen und Korruption führen zu Milliardenschäden, Ansehensverlust der öffentlichen Verwaltung und Wirtschaft, Aushöhlung des Rechtsstaats und letztendlich zu einem Verfall ethisch-moralischer Werte. Für Verantwortliche in Politik...
S. 241 Heft 5/2010 Strafrechtliche Grenzen des Pharmamarketings Zur Strafbarkeit der Annahme umsatzbezogener materieller Zuwendungen durch niedergelassene Vertragsärzte Von Prof. Dr. Hendrik Schneider, Leipzig[*] I. Einleitung Der stetig steigende Kostendruck im Gesundheitswesen hat das in den Jahrzehnten der Vollfinanzierung eingeschlafene öffentliche Bewusstsein für eine der wichtigsten Säulen unseres Sozialstaats geweckt. Dieser Wandel in der öffentlichen Wahrnehmung wird von einer...