Der "Kadi"-Moment des EGMR - Besprechung von EGMR v. 26.11.2013, 5809/08, Al-Dulimi und Montana Management Inc. v. Schweiz

? S. 404 (Heft 10/2014) ? Der "Kadi"-Moment des EGMR Besprechung von EGMR v. 26.11.2013, 5809/08, Al-Dulimi und Montana Management Inc. v. Schweiz Von Prof. Dr. Frank Meyer, LL.M. (Yale), Universität Zürich Das Vorgehen schweizerischer Verwaltungsorgane und Gerichte bei der Umsetzung von UN-Sanktionen bildete bereits 2012 im Fall Nada den Gegenstand einer Individualbeschwerde.[1...

Das Verbot paralleler strafrechtlicher Ermittlungsverfahren bzw. die (zeitlich begrenzte) Sperrwirkung der Einleitungsentscheidung

? S. 407 (Heft 10/2014) ? Das Verbot paralleler strafrechtlicher Ermittlungsverfahren bzw. die (zeitlich begrenzte) Sperrwirkung der Einleitungsentscheidung Von Rechtsanwalt Ole-Steffen Lucke, Hamburg Der Grundsatz der verbotenen Mehrfachverfolgung blickt als Ausfluss des Spannungsfelds zwischen Rechtskraft und Einzelfallgerechtigkeit auf eine mehr als zweitausendjährige Geschichte zurück, ohne dass bisher auch nur annäherungsweise alle damit zusammenhängenden Fragen einer Klärung zugeführt worden wären.[1...

"Eigenverantwortliche Selbstgefährdung" bei missbräuchlichem Konsum ärztlich verschriebener Substanzen - Anmerkung zu BGH HRRS 2014 Nr. 222

? S. 436 (Heft 11/2014) ? "Eigenverantwortliche Selbstgefährdung" bei missbräuchlichem Konsum ärztlich verschriebener Substanzen Anmerkung zu BGH HRRS 2014 Nr. 222[*] Von Prof. Dr. Johannes Kaspar, Augsburg I. Die aktuelle Entscheidung Die Entscheidung des 1. Senats des BGH[1] betrifft einen wichtigen Bereich der strafrechtlichen Risiken von Ärzten im Umgang mit suchtmittelabhängigen Patienten. Im Kern geht es um die Frage, inwieweit...

Zum Mordmerkmal der Heimtücke - Zugleich Besprechung von BGH, Beschl. v. 5.9.2012 - 2 StR 242/12 = HRRS 2012 Nr. 1065

? S. 442 (Heft 11/2014) ? Zum Mordmerkmal der Heimtücke Zugleich Besprechung von BGH, Beschl. v. 5.9.2012 - 2 StR 242/12 = HRRS 2012 Nr. 1065 Von Prof. Dr. Uwe Murmann, Göttingen I. Einleitung Kein Mordmerkmal ist in der revisionsgerichtlichen Praxis so bedeutsam und bereitet in seiner Anwendung so große Schwierigkeiten wie die Heimtücke.[1] Die Sachgerechtigkeit dieses Kriteriums...

Unionsrechtskonforme Auslegung des Betrugstatbestandes? - Anmerkungen zu den Urteilen des BGH vom 5.3.2014 - 2 StR 616/12, HRRS 2014 Nr. 700, und vom 28.5.2014 - 2 StR 437/13, HRRS 2014 Nr. 733

? S. 467 (Heft 12/2014) ? Unionsrechtskonforme Auslegung des Betrugstatbestandes? Anmerkungen zu den Urteilen des BGH vom 5.3.2014 - 2 StR 616/12, HRRS 2014 Nr. 700, und vom 28.5.2014 - 2 StR 437/13, HRRS 2014 Nr. 733 Von Prof. Dr. Martin Heger, HU Berlin Die Frage, ob das Tatbestandsmerkmal einer Täuschung im Rahmen von § 263 StGB unter...

Das Verwendungsverbot aus § 393 Abs. 2 S. 1 AO - Zugleich Anmerkung zu BGH HRRS 2014 Nr. 622

? S. 473 (Heft 12/2014) ? Das Verwendungsverbot aus § 393 Abs. 2 S. 1 AO Zugleich Anmerkung zu BGH HRRS 2014 Nr. 622 Von Rechtsanwalt Dr. Tilman Reichling, Frankfurt am Main Die Vorschrift des § 393 AO regelt das Verhältnis des Besteuerungsverfahrens zum Strafverfahren in (jedenfalls auf den ersten Blick) bemerkenswerter Klarheit. Dies gilt sowohl für das Steuerstrafverfahren als auch für das...

Verbesserter Schutz für Zeugen und Angeklagte durch veränderte Auslegung des § 252 StPO? - Anmerkung zu BGH HRRS 2014 Nr. 879

? S. 482 (Heft 12/2014) ? Verbesserter Schutz für Zeugen und Angeklagte durch veränderte Auslegung des § 252 StPO? Anmerkung zu BGH HRRS 2014 Nr. 879 Von Wiss. Mit. Christoph Henckel, Bucerius Law School, Hamburg Regelmäßig kommt es vor, dass sich ein Zeuge, der im Ermittlungsverfahren noch ausgesagt hat, in der Hauptverhandlung auf sein Zeugnisverweigerungsrecht beruft. Zur Frage, inwieweit § 252 StPO dann...

Ohne freien Willen - aber schuldfähig?

? S. 487 (Heft 12/2014) ? Ohne freien Willen - aber schuldfähig? Von Rechtsanwalt Hans Meyer-Mews, Bremen I. Einleitung § 104 BGB regelt die Voraussetzungen der Geschäftsunfähigkeit, während § 827 BGB die Voraussetzungen für die Deliktsunfähigkeit zum Gegenstand hat. Beide Vorschriften stehen in Beziehung zu § 20 StGB, der die Voraussetzungen der Schuldunfähigkeit regelt. Nachfolgend werden die Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen Geschäfts- und Deliktsunfähigkeit...

Änderungen des Geschäftsverteilungsplans (§ 21e Abs. 3 S. 1 GVG) und Beschleunigungsgrundsatz - Zugleich eine Anmerkung zu BGH, Beschluss v. 7. Januar 2014 – 5 StR 613/13 (= HRRS 2014 Nr. 178) und zu BGH, Beschluss v. 10. Juli 2013 – 2 StR 116/13 (= HRRS 2013 Nr. 934)

? S. 16 (Heft 1/2015) ? Änderungen des Geschäftsverteilungsplans (§ 21e Abs. 3 S. 1 GVG) und Beschleunigungsgrundsatz Zugleich eine Anmerkung zu BGH, Beschluss v. 7. Januar 2014 – 5 StR 613/13 (= HRRS 2014 Nr. 178) und zu BGH, Beschluss v. 10. Juli 2013 – 2 StR 116/13 (= HRRS 2013 Nr. 934) Von Prof. Dr. Christoph Sowada, Greifswald Das verfassungsrechtlich...

"Wer zuerst kommt, mahlt zuerst – und als einziger!" – Zuständigkeitskonzentrationen durch das europäische ne bis in idem bei beschränkt rechtskräftigen Entscheidungen - Anmerkung zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 5. Juni 2014 (EuGH C-398/12, M) = HRRS 2015 Nr. 1

? S. 26 (Heft 1/2015) ? "Wer zuerst kommt, mahlt zuerst – und als einziger!" – Zuständigkeitskonzentrationen durch das europäische ne bis in idem bei beschränkt rechtskräftigen Entscheidungen Anmerkung zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 5. Juni 2014 (EuGH C-398/12, M) = HRRS 2015 Nr. 1 Von Dr. Christoph Burchard, LL.M. (NYU), München I. Einführung Die Rechtsprechung des EuGH zum...