Prozessdokumentation

Mit der April-Ausgabe beginnt die Redaktion eine Dokumentation zum so genannten „Inzestverfahren“. Neben seiner primären schicksalshaften Tragik dürfte diesem Verfahren für das Strafverfassungsrecht eine kaum zu überschätzende Bedeutung in Wissenschaft und Praxis zukommen. Eine geplante Individualbeschwerde zum EGMR macht das Verfahren auch europarechtlich bedeutsam, zumal der EGMR bereits gezeigt hat, dass er letztlich moralisch begründete Strafbarkeiten nicht ohne weiteres bestätigt. Nach der Publikation des Urteils des BVerfG (vgl. BVerfG HRRS 2008 Nr. 260) und dem Abdruck des abweichenden Votums Hassemer in HRRS 2008, S. 143 ff. werden mit dieser Ausgabe nunmehr eine Reihe von Verfahrensdokumenten publiziert. Unter diesen befinden sich z.B.:

• das Ausgangsurteil des AG Leipzig vom 10.11.2005
• den Revisionsverwerfungsbeschluss des OLG Dresden vom 30.1.2007
• und die Verfassungsbeschwerde in diesem Verfahren vom 22.2.2007.

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