Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen die "Online-Durchsuchung" im Verfassungsschutzgesetz von Nordrhein-Westfalen (VSG NRW)

Nachfolgend dokumentieren wir das Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen das Änderungsgesetz zum nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz, welches dem Verfassungsschutz die Befugnis gibt, heimlich am an das Internet angeschlossene Computersysteme zuzugreifen (sog. "Online-Durchsuchung"). Alle Dokumente liegen im PDF-Format vor.

I. Verfahrensdokumente

II. Dokumente zum Gesetzgebungsverfahren

Weitere Informationen, insbesondere Gutachten für das Gesetzgebungsverfahren finden sich auf den Seiten des Landtages von NRW (http://www.landtag.nrw.de).

III. Stellungnahmen

IV. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

V. Dokumente in der HRRS zur "Online-Durchsuchung" im Strafprozessrecht

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