BGH 1 StR 600/18 - Beschluss vom 20. Dezember 2018 (LG Heilbronn)

Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang, berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen; symptomatischer Zusammenhang zwischen Hang und Anlasstat: Sexualdelikt).

§ 64 StGB

Leitsätze des Bearbeiters

1. Für die Annahme eines Hangs, berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen, ist nach ständiger Rechtsprechung eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurückgehende oder durch Übung erworbene Neigung ausreichend, immer wieder Rauschmittel zu konsumieren, wobei diese Neigung noch nicht den Grad einer psychischen Abhängigkeit erreicht haben muss. Ein übermäßiger Genuss von Rauschmitteln im Sinne des § 64 StGB ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Betreffende aufgrund seiner Neigung sozial gefährdet oder gefährlich erscheint. Insoweit kann der Umstand, dass durch den Rauschmittelkonsum bereits die Gesundheit, Arbeits- und Leistungsfähigkeit des Betreffenden erheblich beeinträchtigt ist, zwar indizielle Bedeutung für das Vorliegen eines Hanges zukommen. Wenngleich solche Beeinträchtigungen in der Regel mit übermäßigem Rauschmittelkonsum einhergehen werden, schließt deren Fehlen jedoch nicht notwendigerweise die Annahme eines Hanges aus. Auch stehen das Fehlen ausgeprägter Entzugssyndrome sowie Intervalle der Abstinenz der Annahme eines Hangs nicht entgegen Das Vorliegen eines Hangs setzt auch nicht voraus, dass die Rauschmittelgewöhnung auf täglichen oder häufig wiederholten Genuss zurückgeht; vielmehr kann es genügen, wenn der Täter von Zeit zu Zeit oder bei passender Gelegenheit seiner Neigung zum Rauschmittelkonsum folgt.

2. Eine Tat hat dann Symptomcharakter im Sinne des § 64 StGB, wenn sie in dem Hang ihre Wurzel findet, mithin Symptomwert für den Hang des Täters zum Missbrauch von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln hat, also - zumindest mitursächlich - auf den Hang zurückgeht (st. Rspr.). Typisch sind hierfür Delikte, die der Täter begeht, um in den Besitz von Rauschmitteln oder des für ihre Beschaffung notwendigen Geldes zu kommen (vgl. NStZ-RR 2016, 113, 114). Bei Sexualdelikten, die erfahrungsgemäß nur selten als Anlasstat für eine Unterbringung in Erscheinung treten, ist ein solcher Zusammenhang zwar nicht grundsätzlich ausgeschlossen, seine Annahme bedarf jedoch besonderer Anhaltspunkte.

Entscheidungstenor

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 2. Juli 2018 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit von einer Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abgesehen worden ist.

2. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen.

3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Gründe

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schwerer Vergewaltigung unter Einbeziehung einer Strafe aus einem Strafbefehl des Amtsgerichts Heilbronn zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und zwei Monaten verurteilt, eine in dem Strafbefehl angeordnete führerscheinrechtliche Maßnahme aufrechterhalten sowie festgestellt, dass der Angeklagte dem Grunde nach verpflichtet ist, an die Nebenklägerin ein Schmerzensgeld zu zahlen.

Hiergegen richtet sich die auf die Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten. Sein Rechtsmittel hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).

1. Der Generalbundesanwalt hat in seiner Zuschrift ausgeführt:

„Keinen Bestand haben kann hingegen die Nichtanordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt.

a) Bereits die Annahme, bei dem Angeklagten liege kein Hang im Sinne des § 64 StGB vor, da - unabhängig von seinem Konsumverhalten - jedenfalls sicher habe festgestellt werden können, dass auf der Arbeitsstelle des Angeklagten eventuelle Drogen- und Alkoholprobleme nicht aufgefallen seien (UA S. 68), lässt befürchten, dass die Kammer von einem zu engen Verständnis des Hangs ausgegangen ist.

Für die Annahme eines Hangs ist nach ständiger Rechtsprechung eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurückgehende oder durch Übung erworbene Neigung ausreichend, immer wieder Rauschmittel zu konsumieren, wobei diese Neigung noch nicht den Grad einer psychischen Abhängigkeit erreicht haben muss (Senat, Beschluss vom 20. September 2017 - 1 StR 348/17, juris Rn. 9 mwN). Ein übermäßiger Genuss von Rauschmitteln im Sinne des § 64 StGB ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Betreffende aufgrund seiner Neigung sozial gefährdet oder gefährlich erscheint (Senat, Beschluss vom 12. Januar 2017 - 1 StR 587/16, juris Rn. 9; Urteil vom 14. Oktober 2015 - 1 StR 415/15, juris Rn. 7; BGH, Urteil vom 15. Mai 2014 - 3 StR 386/13, juris Rn. 10). Insoweit kann der Umstand, dass durch den Rauschmittelkonsum bereits die Gesundheit, Arbeits- und Leistungsfähigkeit des Betreffenden erheblich beeinträchtigt ist, zwar indizielle Bedeutung für das Vorliegen eines Hanges zukommen. Wenngleich solche Beeinträchtigungen in der Regel mit übermäßigem Rauschmittelkonsum einhergehen werden, schließt deren Fehlen jedoch nicht notwendigerweise die Annahme eines Hanges aus (Senat, Beschluss vom 10. November 2015 - 1 StR 482/15, juris Rn. 14; BGH, Beschlüsse vom 2. April 2015 - 3 StR 103/15, juris Rn. 6; und vom 1. April 2008 - 4 StR 56/08, juris Rn. 6). Auch stehen das Fehlen ausgeprägter Entzugssyndrome sowie Intervalle der Abstinenz der Annahme eines Hangs nicht entgegen (BGH, Beschluss vom 17. Mai 2018 - 3 StR 166/18, juris Rn. 12 mwN). Das Vorliegen eines Hangs setzt auch nicht voraus, dass die Rauschmittelgewöhnung auf täglichen oder häufig wiederholten Genuss zurückgeht; vielmehr kann es genügen, wenn der Täter von Zeit zu Zeit oder bei passender Gelegenheit seiner Neigung zum Rauschmittelkonsum folgt (BGH, Beschluss vom 17. Mai 2018 - 3 StR 166/18, juris Rn. 12 mwN).

Nach den Feststellungen konsumierte der Angeklagte in der Vergangenheit Alkohol und Marihuana und Kokain, wobei er in jüngerer Vergangenheit jedenfalls keinen dauerhaften Konsum praktizierte (UA S. 7). Aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Heilbronn vom 8. Februar 2018 ergibt sich, dass der Angeklagte am 20. Dezember 2017 im Zustand alkohol- und drogenbedingter Fahruntüchtigkeit ein Fahrzeug führte, wobei die Untersuchung einer ihm entnommenen Blutprobe eine Blutalkoholkonzentration von 1,37 ‰ sowie den Konsum von Cannabis und Kokain ergab (UA S. 9). Auch während der kurzen Ehe des Angeklagten mit der Zeugin C. spielten Betäubungsmittel eine Rolle (UA S. 10). Aus dem toxikologischen Gutachten vom 9. November 2017 ergab sich ein Konsum von Cannabis und Kokain bei der Körperverletzung zum Nachteil der Zeugin C. (UA S. 21 f.). Schließlich konsumierte der Angeklagte am Abend des 23. Dezember 2017 bis zum 24. Dezember 2017, 00:51 Uhr, eine Flasche Jägermeister à 0,7 Liter (UA S. 13) sowie bis 00:51 Uhr mindestens einen Joint (UA S. 13, 22) und bis 9:00 Uhr mindestens noch einen weiteren Joint (UA S. 14, 22).

Nach diesen Feststellungen lag die Annahme eines Hangs nahe. Dem steht auch nicht entgegen, dass der Angeklagte nach Angaben des Sachverständigen nach seiner Inhaftierung nicht unter Entzugserscheinungen litt (UA S. 22) und dass sein Drogen- und Alkoholkonsum bei seinem Arbeitgeber nicht aufgefallen war (UA S. 23).

b) Auch die Annahme der Kammer, es fehle an einer hinreichenden Erfolgsaussicht, da der Angeklagte keine Einsicht in seine Drogenproblematik zeige und es an einer Behandlungsmotivation fehlen lasse (UA S. 68 f), vermag nicht zu überzeugen. Das aktuelle Fehlen von Therapiewilligkeit steht einer Anordnung nicht entgegen; ein nicht näher erläuterter bloßer Hinweis, der Angeklagte sei therapieunwillig, kann das Fehlen der Erfolgsaussicht nicht belegen. Das Tatgericht hat zu prüfen, ob die konkrete Aussicht besteht, dass eine Therapiebereitschaft für eine erfolgversprechende Behandlung geweckt werden kann (vgl. Fischer, Strafgesetzbuch, 65. Auflage 2018, § 64 Rn. 20 mwN). Diesen Anforderungen werden die überaus knappen Ausführungen der Kammer nicht gerecht.

c) Schließlich erscheint ein symptomatischer Zusammenhang zwischen dem Hang des Angeklagten und der verfahrensgegenständlichen Tat nicht von vorneherein ausgeschlossen. Eine Tat hat dann Symptomcharakter, wenn sie in dem Hang ihre Wurzel findet, mithin Symptomwert für den Hang des Täters zum Missbrauch von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln hat, also - zumindest mitursächlich - auf den Hang zurückgeht (st. Rspr.; vgl. nur Senat, Beschluss vom 20. September 2017 - 1 StR 348/17, juris Rn. 10). Typisch sind hierfür Delikte, die der Täter begeht, um in den Besitz von Rauschmitteln oder des für ihre Beschaffung notwendigen Geldes zu kommen (Senat, Beschluss vom 10. November 2015 - 1 StR 482/15, NStZ-RR 2016, 113, 114; BGH, Beschluss vom 28. August 2013 - 4 StR 277/13, NStZ-RR 2014, 75). Bei Sexualdelikten, die erfahrungsgemäß nur selten als Anlasstat für eine Unterbringung in Erscheinung treten, ist ein solcher Zusammenhang zwar nicht grundsätzlich ausgeschlossen, seine Annahme bedarf jedoch besonderer Anhaltspunkte (Senat, Urteil vom 18. Februar 1997 - 1 StR 693/96, juris Rn. 10; BGH, Urteil vom 3. März 2000 - 2 StR 598/99, juris Rn. 9).

Im vorliegenden Fall war der Angeklagte nicht unerheblich alkoholisiert und stand unter dem Einfluss von Cannabis (UA S. 16). Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die festgestellte Berauschung des Angeklagten zu einer tatbegünstigenden Enthemmung und Entdifferenzierung der Persönlichkeit des Angeklagten geführt hat. Angesichts der Tatsache, dass der Angeklagte auch bei dem Angriff auf die Zeugin C. am 27. September 2017 unter dem Einfluss von Cannabis und Kokain stand (UA S. 10 f, 21), lässt vermuten, dass er unter dem Einfluss berauschender Mittel zu Aggressionen insbesondere gegenüber Frauen neigt, so dass ein symptomatischer Zusammenhang naheliegt.“ Dem schließt sich der Senat an. Ergänzend ist anzumerken, dass bei der Prüfung des Hangs auch zu berücksichtigen sein wird, dass nach den Feststellungen des Landgerichts bereits während der Unterbringung des Angeklagten im K. in W. vom 2. Oktober 2016 bis 23. November 2016 neben einer psychotischen Störung ein „akuter Cannabiskonsum“ festgestellt wurde (UA S. 61).

2. Der aufgezeigte Rechtsfehler lässt den Strafausspruch unberührt. Es ist im vorliegenden Fall auszuschließen, dass das Landgericht bei einer Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt auf eine niedrigere Freiheitsstrafe erkannt hätte.