Die vollständige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewählte Urteile und Beschlüsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
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BGH StB 42/22, Beschluss vom 14.12.2022 (Schleswig-Holsteinisches Holsteinisches OLG)
Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern (Vorteilsbegriff bei städtebaulichen Verträgen; Bedeutung der verwaltungsrechtlichen Rechtmäßigkeit; Unrechtsvereinbarung; Irrelevanz innerer Vorbehalte bei Stimmabgabe; Handlung im Auftrag oder auf Weisung; Zuständigkeit des Oberlandesgerichts); Bestechlichkeit; Bestechung; sofortige Beschwerde gegen Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens (Überprüfung des hinreichenden Tatverdachts durch das Beschwerdegericht).
§ 108e StGB; § 332 Abs. 1 StGB; § 334 Abs. 1 StGB; § 203 StPO; § 210 Abs. 2 StPO; § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 2 StPO; § 120b Satz 1 GVG
BGH StB 41/16, Beschluss vom 11.01.2017 (-)
Dringender Tatverdacht wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland.
§ 129a StGB; § 129b StGB; § 112 StPO
BGH StB 40/23, Beschluss vom 06.09.2023 (-)
Beschwerde gegen Durchsuchungsanordnung des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs; Durchsuchung bei anderen Personen (Auffindeverdacht; Konkretisierung der zu beschlagnahmenden Gegenstände; Verhältnismäßigkeit; beschlagnahmefreie Gegenstände); mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung.
§ 304 Abs. 5 StPO; § 103 StPO; § 105 StPO; § 129a StGB
BGH StB 40/21, Beschluss vom 12.01.2022 (OLG Düsseldorf)
Dringender Tatverdacht wegen Rädelsführerschaft in einer kriminellen Vereinigung.
§ 129 StGB; § 112 StPO
BGH StB 40/16, Beschluss vom 11.01.2017 (-)
Dringender Tatverdacht wegen Beteiligung an einer terroristischen Organisation im Ausland (Vornahme einzelner Beteiligungshandlungen im strafunmündigen Alter; Schuldfähigkeit); Fluchtgefahr; Schwerkriminalität als Haftgrund.
§ 129a StGB; § 129b StGB; § 20 StGB; § 1 JGG; § 3 JGG
BGH StB 4/24, Beschluss vom 24.01.2024 (OLG Koblenz)
Fortdauer der Untersuchungshaft (weitere Beschwerde; dringender Tatverdacht; Fluchtgefahr).
§ 112 StPO; § 310 Abs. 1 Nr. 1 StPO; § 129a StGB
BGH StB 4/19, Beschluss vom 21.03.2019 (OLG Düsseldorf)
Unterstützen einer terroristischen Vereinigung im Ausland (Tätigwerden eines Nichtmitglieds; Förderung der inneren Organisation und des Zusammenhalts; Erleichterung der Realisierung von Straftaten; Festigung der Gefährlichkeit; irgendwie gearteter Vorteil; Beihilfe zur Beteiligung eines Mitglieds); Überprüfung des hinreichenden Tatverdachts durch das Beschwerdegericht.
§ 129a Abs. 5 StGB; § 129b StGB; § 203 StPO; § 304 StPO
BGH StB 4/17, Beschluss vom 23.02.2017 (-)
Fortdauer der Untersuchungshaft über fünf Jahre bei dringendem Tatverdacht wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen im „NSU-Verfahren“ (Verhältnismäßigkeit; Beschleunigungsgebot in Haftsachen; Straferwartung).
§ 112 StPO; § 121 StPO; § 27 StGB; § 211 StGB
BGH StB 4/16, Beschluss vom 10.03.2016 (-)
Dringender Tatverdacht der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung; Fluchtgefahr; Begriff des Unterstützens (Förderungsbeitrag bezogen auf die Organisation als solche; kein messbarer Nutzen erforderlich).
§ 129a StGB; § 129b StGB; § 112 StPO
BGH StB 4/14, Beschluss vom 10.04.2014 (OLG Hamburg)
Keine Aussetzung des Strafrests zur Bewährung nach Verbüßung von zwei Dritteln der Haftstrafe (Prognose der Legalbewährung bei schwersten Delikten; Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit; "Terrorhelfer"; Mitwirkung an Vorbereitung der Attentate vom 11. September 2001).
§ 57 StGB
externe Fundstelle(n): NStZ-RR 2014, 229
Abfragedauer: 0,0033 s