Die vollständige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewählte Urteile und Beschlüsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
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BVerfG 2 BvR 2194/21, Beschluss vom 07.04.2022 (BGH / LG Bonn)
Strafrechtliche Vermögensabschöpfung trotz steuerrechtlicher Verjährung (Einziehung bei Steuerhinterziehung großen Ausmaßes durch sogenannte Cum-Ex-Geschäfte; Erlöschen der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis durch Verjährung; Eigenständigkeit der Einziehung gegenüber Geschädigtenansprüchen; Unanwendbarkeit des spezifisch strafrechtlichen Rückwirkungsverbots; allgemeines Rückwirkungsverbot als Prüfungsmaßstab; konstitutiver Eingriff in die höchstrichterliche Gesetzesauslegung durch den Gesetzgeber; ausnahmsweise Zulässigkeit einer Rückbewirkung von Rechtsfolgen; Vertrauensschutzgebot; Abwägung zwischen Vertrauensschutzbelangen und Gemeinwohl; Rechtfertigung der „echten“ Rückwirkung durch überragende Belange des Gemeinwohls; fortwährende Bemakelung strafrechtswidrig erworbener Vermögenswerte); Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (Subsidiaritätsgrundsatz; Verbot von Ausnahmegerichten; Erfordernis einer revisionsrechtlichen Verfahrensrüge zur Gerichtsbesetzung).
Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 101 Abs. 1 Satz 1 GG; Art. 103 Abs. 2 GG; § 90 Abs. 2 BVerfGG; § 2 Abs. 5 StGB; § 73e Abs. 1 Satz 2 StGB; Art. 316j Nr. 1 EGStGB; § 47 AO; § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO; § 375a AO a. F.
BGH 4 StR 499/11, Urteil vom 12.01.2012 (LG Kaiserslautern)
Anforderungen an die Darstellung eines Freispruchs (Beweiswürdigung; überspannte Anforderungen an die zu einer Verurteilung erforderliche Überzeugungsbildung); Verfahrenshindernis der Spezialität (Prüfung von Amts wegen; Berücksichtigung anderer Taten als Indiz für die Begehung der von der Auslieferung umfassten Tat; Strafschärfung durch Qualifikationsmerkmale); bandenmäßig begangener Raub.
§ 261 StPO; § 250 Abs. 1 Nr. 2 StGB
externe Fundstelle(n): NStZ 2012, 648; StV 2013, 298
BGH 6 StR 575/24, Beschluss vom 29.04.2025 (LG Göttingen)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
BGH 1 StR 337/14, Urteil vom 15.04.2015 (LG München I)
Vortäuschen einer Straftat (falsche Darstellung einer tatsächlich begangenen Tat: anderes Gepräges der Tat, Gesamtbetrachtung); Betrug (Vermögensschaden: schadensgleiche Vermögensgefährdung beim gutgläubigen Erwerb von Eigentum: Prozessrisiko und Risiko einer sofortigen Sicherstellung durch [polnische] Polizeibeamte).
§ 145d Abs. 1 StGB; § 263 Abs. 1 StGB; Art. 103 Abs. 2 GG
externe Fundstelle(n): NStZ 2015, 514; StV 2016, 158
BGH 3 StR 620/17, Beschluss vom 31.07.2018 (LG Düsseldorf)
Amtsträgerbegriff (öffentlicher Personennahverkehr als Ausgabe der öffentlichen Verwaltung; Daseinsvorsorge; Aufgabenträger und Verkehrsunternehmen; Verkehrsflächenwerbung; rein erwerbswirtschaftliche Betätigung; Beschaffungs- und Bedarfsverwaltung; fiskalische Hilfsgeschäfte; sonstige Stelle; „verlängerter Arm des Staates; Gesamtbetrachtung; Vorsatz bezüglich eigener Amtsträgerstellung; Kenntnis der Tatumstände; Bedeutungskenntnis; Parallelwertung in der Laiensphäre); Vorteilsannahme (Vorteilsbegriff; Abschluss von Verträgen); Einziehung von Taterträgen (Gesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit als Drittbegünstigte; Anordnung gegen den persönlich Handelnden bei fehlender Vermögenstrennung); Tateinheit bei uneigentlichem Organisationsdelikt.
§ 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB; § 52 StGB; § 73 Abs. 1 StGB; § 73b StGB; § 331 StGB; § 15 StGB; § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB
externe Fundstelle(n): StV 2019, 42
BGH 3 StR 140/07, Urteil vom 28.06.2007 (LG Stade)
Verabredung eines Verbrechens (notwendige Genauigkeit der getroffenen Verabredung).
§ 30 StGB
externe Fundstelle(n): NStZ 2007, 697
BGH 2 StR 164/24, Beschluss vom 27.08.2024 (LG Darmstadt)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
BGH StB 12/98, Beschluss vom 13.11.1998 (-)
BGHR; Zeugnisverweigerungsrecht des Zeugen bei Beteiligungsverdacht auch bei möglichem Strafanklageverbrauch; Begriff der Tat im prozessualen Sinne; Vereinsverbot; Natürliche Handlungseinheit (bei Verletzung höchstpersönlicher Rechtsgüter)
§ 55 StPO; § 161 a Abs. 3 StPO; § 135 Abs. 2 GVG; § 264 StPO; § 20 Abs. 1 Nr. 1 VereinsG; § 52 StGB
externe Fundstelle(n): NJW 1999, 1413; StV 1999, 351
BGH 4 StR 366/20, Beschluss vom 02.03.2021 (LG Hechingen)
Trunkenheit im Verkehr (absolute Fahruntüchtigkeit: keine Entscheidung über die Übertragung der Rechtsprechung zu dem Grenzwert der absoluten Fahruntüchtigkeit von Kraftfahrern auf Nutzer von Elektrokleinstfahrzeugen; relative Fahruntüchtigkeit: Maßstab); fahrlässige Gefährdung des Straßenverkehrs; Sicherungseinziehung (einziehungsfähige Gegenstände: keine Erstreckung auf weitere gefährliche Gegenstände, die im Zuge der Ermittlungen wegen der Anlasstat entdeckt werden).
§ 4 Abs. 1 Satz 1 FeV; § 4 Abs. 1 Satz 2 FeV; § 315c Abs. 1 Nr. 1 a), Abs. 3 Nr. 2 StGB; § 316 Abs. 1 StGB; § 316 Abs. 2 StGB; § 74b Abs. 1 Alt. 3 Nr. 2 StGB
externe Fundstelle(n): NStZ 2021, 608; StV 2021, 713
BGH 1 StR 512/18, Beschluss vom 18.12.2018 (LG Mosbach)
Mittäterschaft (erforderliche Urteilsfeststellungen; sukzessive Mittäterschaft).
§ 25 Abs. 2 StGB; § 267 Abs. 1 StPO
externe Fundstelle(n): NStZ-RR 2019, 73 ; StV 2019, 446
Abfragedauer: 0,0658 s