Die vollständige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewählte Urteile und Beschlüsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Gefundene Einträge: > 500 | Felder: Volltext | Suchbegriff(e): tatbeteiligte
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BGH 4 StR 161/04, Beschluss vom 06.07.2004 (LG Frankenthal)
Beurteilung der Konkurrenzen für jeden Tatbeteiligten (Beihilfe zu mehreren Haupttaten; Stoßbetrügereien).
§ 52 StGB; § 53 StGB
BGH 6 StR 549/22, Beschluss vom 25.01.2023 (LG Neubrandenburg)
Wohnungseinbruchdiebstahl (Rücktritt vom Versuch: Rücktrittshorizont; mehrere Tatbeteiligte: Erfolgsverhinderung, bloßes Nicht-Weiterhandeln).
§ 244 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4 StGB; § 22 StGB; § 24 Abs. 2 StGB
BGH 3 StR 397/22, Beschluss vom 07.03.2023 (LG Osnabrück)
Eintritt des Ergänzungsschöffen (Verhinderungsfall bei Erkrankung); Konkurrenzen (natürliche Handlungseinheit); Einziehung des Wertersatzes von Taterträgen (gesamtschuldnerische Haftung mehrerer Tatbeteiligter; Kennzeichnung im Urteilstenor; Mitverfügungsgewalt; transitorischer Besitz).
§ 192 GVG; § 229 Abs. 3 Satz 1 StPO; § 52 StGB; § 53 StGB; § 73 StGB; § 73c StGB
BGH 6 StR 464/23, Beschluss vom 18.10.2023 (LG Rostock)
Rücktritt vom Versuch (Rücktrittshorizont; mehrere Tatbeteiligte); Tateinheit, Tat im eine Rechtssinne (einheitlicher Tatentschluss; Ineinanderübergehen von Angriffen ohne Zäsur; zeitlicher, räumlicher und situativer Zusammenhang).
§ 24 Abs. 2 StGB; § 52 StGB
BGH 1 StR 628/15, Beschluss vom 17.03.2016 (LG Würzburg)
Verfall (Begriff des Erlangen aus der Tat: faktische Verfügungsgewalt, Erlangen bei mehreren Tatbeteiligten); Handeln für einen anderen beim Bankrott (Handeln als vertretungsberechtigtes Organ einer juristischen Person im Geschäftskreis des Vertretenen; Folgen der Aufgabe der Interessentheorie; Beiseiteschaffen).
§ 73 Abs. 1 Satz 1 StGB; § 73 Abs. 1 StGB; § 28 Abs. 1 StGB; § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB; § 283 Abs. 1 StGB
externe Fundstelle(n): StV 2017, 79
BGH 1 StR 376/22, Beschluss vom 08.02.2023 (LG Arnsberg)
Einziehung von Taterträgen (Begriff des Erlangten: kein Erlangen vor Tatbegehung, kein „Weiterreichen“ ersparter Aufwendungen; keine Dritteinziehung bei Tatbeteiligten); Einziehung von Tatlohn (erforderliche Gewährung durch Dritten, kein Tatlohn bei eigenmächtigem Zugriff des Täters auf das Erlangte).
§ 73 Abs. 1 StGB; § 73b Abs. 1 Nr. 1 StGB
BGH 3 StR 414/22, Beschluss vom 01.06.2023 (LG Köln)
Einziehung des Wertersatzes von Taterträgen (gesamtschuldnerische Haftung mehrerer Tatbeteiligter; Kennzeichnung im Urteilstenor; Mitverfügungsgewalt; transitorischer Besitz).
§ 73 StGB; § 73c StGB
BGH 5 StR 558/19, Urteil vom 19.08.2020 (LG Hamburg)
BGHSt; Abrechnungsbetrug (medizinisches Versorgungszentrum; kassenärztliche Vereinigung; Täuschung über sozialrechtliche Anspruchsvoraussetzungen; konkludente Erklärung; Irrtumsfeststellung bei Massenverfahren; Vermögensverfügung; Vermögenszuordnung; Vermögensschaden; formale Betrachtung; Zahlungen auf nicht bestehende Schuld; Kompensation; wirtschaftliche Betrachtung; Täterschaft und Teilnahme; Konkurrenzen); Einziehung von Taterträgen (Abzug von Aufwendungen).
§ 263 StGB; § 73d Abs. 1 StGB
externe Fundstelle(n): BGHSt 65, 110; NJW 2021, 90; StV 2021, 725
BGH 2 StR 219/22, Beschluss vom 04.07.2023 (LG Frankfurt am Main)
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Einhandmesser: Küche, gekorene Waffe, individuelle Zweckbestimmung zum Verletzen von Menschen, konkrete Feststellungen, Gebrauch im Kontext mit dem Betäubungsmittelhandel, weitere Einhandmesser; Mitsichführen: besonderes persönliches Merkmal, qualifikationsbegründendes tatbezogenes Merkmal, eigene Bewaffnung eines Teilnehmers, Beihilfe; Sich-Befinden in Griffweite; Verfügbarkeit von Schusswaffen: keine besondere Einsatzbestimmung notwendig; Schlagringmesser; Strafklageverbrauch: rechtskräftiger Strafbefehl wegen Waffendelikte); Einziehung von Tatobjekten (Geldwäsche: alte Fassung, Tatertrag, ersatzweise Einziehung des Wertes des Tatobjekts, Vereitelung, Einziehung des Wertes von Tatobjekten, tatbeteiligter Nichteigentümer).
§ 30a BtMG; § 28 StGB; § 27 StGB; § 261 StGB aF; § 74 StGB; § 74c StGB
BGH 1 StR 158/08, Urteil vom 14.01.2009 (LG Münster)
BGHSt 53, 145; Wesen des militärischen Dienstes und sozialwidrige Behandlungen von Untergebenen in der Bundeswehr; entwürdigende Behandlung von Untergebenen in der Bundeswehr bei „Geiselnahmeübungen“; Irrtum eines Untergebenen in der Bundeswehr über die Rechtmäßigkeit seines Handeln (gesetzliche Bestimmungen, Dienstvorschriften oder rechtmäßiger Befehl; Schuldausschließungsgrund des § 5 Abs. 1 WStG: offensichtlich); Abgrenzung von Tatbestandsirrtum und Verbotsirrtum; gefährliche Körperverletzung; Zurechnung bei der Mittäterschaft; Schutz der Menschenwürde und Einwilligung.
§ 30 Abs. 1 WStG; § 31 Abs. 1 WStG; § 5 Abs. 1 WStG; § 16 Abs. 1 StGB; § 17 StGB; § 224 StGB; § 223 StGB; § 25 Abs. 2 StGB; Art. 1 GG
externe Fundstelle(n): BGHSt 53, 145; NJW 2009, 1360; NStZ 2009, 289
Abfragedauer: 0,0647 s