Die vollständige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewählte Urteile und Beschlüsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
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BVerfG 1 BvR 2378/98, Urteil vom 03.03.2004 (-)
Großer Lauschangriff (akustische Wohnraumüberwachung; Menschenwürde: keine Gleichsetzung mit dem Wesensgehalt; Objektformel; Wohnungsgrundrecht; Strafverfolgung; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz); Informationen aus dem absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung (Abbruch der Überwachung; Löschung; Verwertungsverbot; Vertrauensverhältnis; Familienangehörige; andere Personen des besonderen Vertrauens: Seelsorger, Ärzte, Strafverteidiger); Anordnung (Prognoseentscheidung; Verlängerung; Abbruch); gerichtliche Kontrolle (Überprüfung durch den Beschuldigten und Wohnungsinhaber; Beschwerde für sonstige Betroffene; Feststellungsinteresse / Rechtsschutzinteresse auch bei Erledigung); Verfahrensakten (rechtliches Gehör; faires Verfahren; Aufnahme in die Hauptakten, wenn Benachrichtigung zulässig; Gefährdung des Ermittlungszwecks; Gefährdung von Leib oder Leben; Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und des weiteren Einsatzes eines nicht offen ermittelnden Beamten als nicht ausreichendes Kriterium); Zweckänderung der gewonnenen personenbezogenen Informationen (eigenständiger Eingriff; Grundsatz der Zweckbindung; Rechtfertigung durch Allgemeinbelange; Vereinbarkeit der Verwendungszwecke; Normenklarheit; bereichsspezifische Regelung); Übermittlung zur Gefahrenabwehr (Übermittlungsschwelle; dringende Gefahr; vergleichbare Wertigkeit der bedrohten Rechtsgüter mit den Anforderungen des Primäreingriffes); Kennzeichnung der personenbezogenen Informationen; Löschung (Vernichtungspflicht; Sperrung; Rechtsschutzinteresse); Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz (exakte Bezeichnung der angegriffenen Bestimmungen; Betroffenheit bei verfassungsändernden Gesetzen; mittelbare Prüfung verfassungsändernder Gesetze im Rahmen der Prüfung der Ausführungsgesetze; fehlender Rechtsweg; fehlende Kenntnis der Maßnahme; unmittelbare Betroffenheit ohne Vollzug; Darlegung der Betroffenheit; ausreichen "einiger Wahrscheinlichkeit der Betroffenheit"); Prüfung nicht zulässig angegriffener Vorschriften (Regelungszusammenhang; Prüfung von Amts wegen; Ausstrahlung); Erledigung der Verfassungsbeschwerde (Tod des Beschwerdeführers; Fortführung durch den Erben nur bei eigenen Interesse).
Art. 13 GG; Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1; Art. 19 Abs. 4 GG; Art. 103 Abs. 1 GG; Art. 6 Abs. 1 und 2 GG; § 100 c Abs. 1 Nr. 3 StPO; § 100 d Abs. 3 StPO; § 100 d Abs. 5 S. 2 StPO; § 100 f Abs. 1 StPO; § 101 Abs. 1 S. 1 und 2 StPO; § 101 Abs. 1 S. 3
externe Fundstelle(n): BVerfGE 109, 279; NJW 2004, 999; StV 2004, 169
BGH 6 StR 511/21, Beschluss vom 28.06.2022 (LG Frankfurt [Oder])
Untreue (Strafzumessung: Gewerbsmäßigkeit, Entkräftung der Indizwirkung des Regelbeispiels durch besondere strafmildernde Umstände, Inhabilität für Tätigkeit als Geschäftsführer).
§ 266 Abs. 1, Abs. 2 StGB; § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Var. 1 StGB; § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 GmbHG
BGH 1 StR 403/19, Beschluss vom 31.03.2020 (LG Hamburg)
Einziehung (erlangtes Etwas bei Verkürzung von Verbrauchssteuern); gewerbsmäßiger Schmuggel.
§ 73 Abs. 1 StGB; § 373 Abs. 1 AO
externe Fundstelle(n): NStZ-RR 2020, 315
BGH 4 StR 397/07, Beschluss vom 22.11.2007 (LG Essen)
Organisationsdelikt beim Betrug (gewerbsmäßiger und bandenmäßiger Betrug; gebotene Einstellung einzelner, nicht festgestellter Fälle; Kognitionspflicht); Urkundenverlesung ohne Gerichtsbeschluss (Anforderungen an die Darlegung; Beruhen).
§ 263 Abs. 3 StGB; § 251 Abs. 1 Nrn. 1 und 3, Abs. 4 Sätze 1 und 2 StPO; § 261 StPO
BGH 5 StR 511/03, Urteil vom 04.02.2004 (LG Berlin)
Bandenmäßig und gewerbsmäßig begangener Betrug (Bande); besonders schwerer Fall des Betruges (Verwirklichung eines weiteren Regelbeispiels; Gesamtwürdigung).
§ 263 Abs. 3, Abs. 5 StGB
BGH 6 StR 552/21, Beschluss vom 11.01.2022 (LG Cottbus)
Besonders schwerer Fall des Computerbetrugs (natürliche Handlungseinheit: zeitlich aufeinanderfolgende Abhebungen in selber Bankfiliale mit selber Karte; Gewerbsmäßigkeit: Wiederholungsabsicht); Fahren ohne Fahrerlaubnis (keine Aufspaltung in selbständige Taten bei längerer Wegstrecke und kurzen Unterbrechungen).
§ 263a Abs. 2, Abs. 3 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 StGB; § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG
BGH 2 StR 207/07, Beschluss vom 06.07.2007 (LG Aachen)
Gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern; Urteilstenor (Sortierung nach Mitangeklagten); Liste der angewendeten Vorschriften.
§ 96 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG; § 260 StPO
BGH 1 StR 393/02, Urteil vom 28.01.2003 (LG Mosbach)
Geldwäschevorsatz (konkrete Umstände für eine Katalogtat); gewerbsmäßige Bandenhehlerei; Bestechung.
§ 261 StGB; § 15 StGB; § 260a Abs. 1 StGB; § 335 Abs. 2 Nr. 3 StGB
BGH 5 StR 482/07, Beschluss vom 20.12.2007 (LG Wuppertal)
Abgrenzung von Vorenthalten von Arbeitsentgelt und Betrug (Beihilfe; besonders schwerer Fall des gewerbsmäßigen Handelns); Strafzumessung bei der Steuerhinterziehung (Steuerhinterziehung „als Gewerbe“).
§ 263 Abs. 1, Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB; § 266a StGB; § 27 StGB; § 2 Abs. 1 StGB; § 370 AO; § 46 StGB; § 53 StGB
BGH 5 StR 499/11, Beschluss vom 09.05.2012 (LG Leipzig)
Betrug als uneigentliches Organisationsdelikt (Betrugsvorsatz: Vertrauen des Angeklagten in die Realisierbarkeit des Anlagemodells bei vermeintlichem "Schneeballsystem"); Notwendigkeit der Feststellung des konkreten Inhalts von Beratungsgesprächen bei vermeintlicher Täuschung durch (gutgläubige) Anlagevermittler; Gewerbsmäßigkeit.
§ 263 StGB; § 52 StGB; § 53 StGB; § 16 StGB; § 15 StGB
Abfragedauer: 0,1127 s