Die vollständige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewählte Urteile und Beschlüsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
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BGH StB 10/12, Beschluss vom 04.01.2013 (-)
Haftbeschwerde (Fortdauer der Untersuchungshaft; Unstatthaftigkeit der Beschwerde aufgrund von prozessualer Überholung; dringender Tatverdacht); verbotene Ausfuhr von Technologie im Zusammenhang mit dem iranischen Nuklear- oder Raketenprogramms (Zuwiderhandlung gegen unmittelbar geltendes Dienstleistungsverbot; verbotene Vermittlungsdienste für im Iran ansässige Personen, Organisationen oder Einrichtungen; Missachtung einer Genehmigungspflicht; Erschleichung eines "Null-Bescheids"; Beihilfe durch Vorfinanzierung und Organisation von Technologielieferungen an in der IranEmbargoVO gelistetes Unternehmen; gewerbsmäßiges Handeln; Eignung zur Gefährdung der auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik; Förderung der Entwicklung von Atomwaffen).
§ 296 StPO; § 112 Abs. 1 StPO; § 34 AWG; § 27 StGB; § 70 Abs. 5a AWV; Art. 4 Abs. 1 DualUseVO; Art. 5 Abs. 1b) IranEmbargoVO 2008; Art. 5 Abs. 1b) IranEmbargoVO 2010; Art. 16 Abs. 3 IranEmbargoVO 2010; § 17 Abs. 1 Nr. 2 KWKG
BGH StB 10/12, Beschluss vom 04.01.2013 (-)
Haftbeschwerde (Fortdauer der Untersuchungshaft; Unstatthaftigkeit der Beschwerde aufgrund von prozessualer Überholung; dringender Tatverdacht); verbotene Ausfuhr von Technologie im Zusammenhang mit dem iranischen Nuklear- oder Raketenprogramms (Zuwiderhandlung gegen unmittelbar geltendes Dienstleistungsverbot; verbotene Vermittlungsdienste für im Iran ansässige Personen, Organisationen oder Einrichtungen; Missachtung einer Genehmigungspflicht; Erschleichung eines "Null-Bescheids"; Beihilfe durch Vorfinanzierung und Organisation von Technologielieferungen an in der IranEmbargoVO gelistetes Unternehmen; gewerbsmäßiges Handeln; Eignung zur Gefährdung der auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik; Förderung der Entwicklung von Atomwaffen).
§ 296 StPO; § 112 Abs. 1 StPO; § 34 AWG; § 27 StGB; § 70 Abs. 5a AWV; Art. 4 Abs. 1 DualUseVO; Art. 5 Abs. 1b) IranEmbargoVO 2008; Art. 5 Abs. 1b) IranEmbargoVO 2010; Art. 16 Abs. 3 IranEmbargoVO 2010; § 17 Abs. 1 Nr. 2 KWKG
BGH 3 StR 20/24, Urteil vom 08.08.2024 (LG Koblenz)
Betäubungsmittelstrafrecht; Handeltreiben mit neuen psychoaktiven Stoffen (Gewerbsmäßigkeit); Einfuhr von Cannabis; Abgabe von Cannabis; Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (eigennützige Tätigkeit); Beweiswürdigung des Tatgerichts (Lückenhaftigkeit; überspannte Anforderungen; Bewertung der Einlassung des Angeklagten); zeitliche Geltung von Strafgesetzen (lex mitior; milderes Gesetz).
§ 29 BtMG; § 4 NpSG; § 34 Abs. 1 KCanG; § 2 Abs. 3 StGB; § 261 StPO
EuGH C-5/11, Urteil vom 21.06.2012 (BGH)
Freier Warenverkehr und gewerbsmäßige unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke (Rechtfertigung von nationalen Beschränkungen zum Schutz des gewerblichen und kommerziellen Eigentums bzw. des Urheberrechts: Verhältnismäßigkeit; Abschottung der Märkte; Verkauf von Vervielfältigungsstücken von Werken in einem Mitgliedstaat, in dem das Urheberrecht an diesen Werken nicht geschützt ist; Beförderung dieser Waren in einen anderen Mitgliedstaat, in dem die Verletzung dieses Urheberrechts strafrechtlich sanktioniert ist; Strafverfahren gegen den Spediteur wegen Beihilfe zum unerlaubten Verbreiten eines urheberrechtlich geschützten Werks); Verbreitung an die Öffentlichkeit.
Art. 34 AEUV; Art. 36 AEUV; Art. 267 AEUV; Art. 4 Abs. 1 RL 2001/29/EG; § 27 StGB; § 17 Abs. 1, Abs. 2 UrhG; § 106 UrhG; § 108a UrhG; Art. 6 WCT
BGH 6 StR 519/21, Urteil vom 10.08.2022 (LG Hannover)
Gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern; Urkundenfälschung; gewerbsmäßiges Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen; gewerbsmäßige Vorbereitung der Fälschung von amtlichen Ausweisen; Freispruch aus tatsächlichen Gründen (Darstellung im Urteil: Anforderungen an die Urteilsgründe).
§ 96 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG; § 267 Abs. 1 StGB, § 276 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 StGB; § 276a StGB; § 275 Abs. 1, Abs. 2 StGB; § 261 StPO; § 267 Abs. 5 Satz 1 StPO
BGH 3 StR 62/14, Beschluss vom 09.12.2014 (LG Mannheim)
Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck ohne Genehmigung; Konkurrenzen im Außenwirtschaftsstrafrecht (Dual-Use-Güter; Tateinheit zwischen Ausfuhr-, Liefer- und Bereitstellungsverbot); Versuchsbeginn beim gewerbsmäßigen Zuwiderhandeln gegen ein Bereitstellungsverbot; Anforderungen an die Urteilgründe bei Verurteilung; rechtliche Bezeichnung der Tat im Urteilstenor bei mehreren Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz.
§ 22 StGB; § 18 AWG; § 260 Abs. 4 Satz 1 StPO; § 267 Abs. 1 S. 1 StPO; Art. 2 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 (Iran-Embargo-VO); Art. 23 Abs. 3 Iran-Embargo-VO; Art. 3 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 428/2009 (Dual Use-Verordnung)
BGH 5 StR 336/10, Beschluss vom 14.09.2010 (LG Dresden)
Versuch (unmittelbares Ansetzen; Abgrenzung von Vorbereitungshandlungen); Skimming; Nachmachen von Zahlungskarten mit Garantiefunktion.
§ 22 StGB; § 152b StGB
externe Fundstelle(n): NStZ 2011, 89
BGH 2 StR 352/23, Beschluss vom 04.12.2024 (LG Frankfurt am Main)
Gewerbsmäßiger Bandenbetrug (Vermögensverfügung und Vermögensschaden: Leistung eines Dritten auf ein Rechtsanwaltsanderkonto mit Erfüllungswirkung, Entfall der Vermögensminderung durch Auszahlungsanspruch gegen verwaltenden Treuhänder, Auszahlung von Maklerprovision; Strafzumessung: Schadenshöhe, wirtschaftliche Betrachtungsweise, Maklerprovision); Einziehung (erlangtes Etwas: Betrug, Vermögensschaden); Verwerfung eines Wiedereinsetzungsantrags (nicht versäumte Revisionsbegründungsfrist; Nachholung nicht erhobener Verfahrensrügen).
Art. 103 Abs. 1 GG; § 73 StGB; § 263 Abs. 1 StGB; § 185 Abs. 1 BGB; § 362 Abs. 2 BGB; § 652 Abs. 1 Satz 1 BGB; § 342 StPO; § 344 StPO; § 345 StPO
BGH 5 StR 627/19, Urteil vom 15.03.2021 (LG Dresden)
Einschleusen von Ausländern (das Leben gefährdende Behandlung; Tatort am Ort Erfolgseintritts; Verbot der Einreise; Gewerbsmäßigkeit).
§ 96 Abs. 1, Abs. 2 AufenthG
externe Fundstelle(n): NStZ-RR 2021, 160
BGH 1 StR 148/13, Beschluss vom 12.06.2013 (LG Nürnberg-Fürth)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
Abfragedauer: 0,2232 s