Die vollständige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewählte Urteile und Beschlüsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Gefundene Einträge: > 500 | Felder: Volltext | Suchbegriff(e): tatbeteiligte
Sortieren nach: Relevanz | Datum | Aktenzeichen
BGH 1 StR 272/20, Urteil vom 10.03.2021 (LG Aachen)
Einziehung (Einziehung von ersparten Aufwendungen: erforderlicher messbarer Vermögensvorteil beim Einziehungsadressaten, mögliche Einziehungsadressaten bei Steuerhinterziehung, Einziehung wegen nicht entrichteter Lohnsteuer und Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung beim Arbeitgeber); Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (erforderliche Feststellungen zu den hinterzogenen Sozialversicherungsbeiträgen).
§ 73 StGB; § 370 Abs. 1 AO; § 37 Abs. 1 AO; § 38 Abs. 1 Satz 1 EstG; § 266a Abs. 1 StGB; § 28e Abs. 1 Satz 1 SGB IV; § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO
externe Fundstelle(n): NStZ-RR 2021, 308; StV 2021, 708
BGH 1 StR 554/08, Urteil vom 14.01.2009 (LG Münster)
Wesen des militärischen Dienstes und sozialwidrige Behandlungen von Untergebenen in der Bundeswehr; entwürdigende Behandlung von Untergebenen in der Bundeswehr bei "Geiselnahmeübungen"; Irrtum eines Untergebenen in der Bundeswehr über die Rechtmäßigkeit seines Handeln (gesetzliche Bestimmungen, Dienstvorschriften oder rechtmäßiger Befehl; Schuldausschließungsgrund des § 5 Abs. 1 WStG: offensichtlich); Abgrenzung von Tatbestandsirrtum und Verbotsirrtum; gefährliche Körperverletzung; Zurechnung bei der Mittäterschaft; Schutz der Menschenwürde und Einwilligung.
§ 30 Abs. 1 WStG; § 31 Abs. 1 WStG; § 5 Abs. 1 WStG; § 16 Abs. 1 StGB; § 17 StGB; § 224 StGB; § 223 StGB; § 25 Abs. 2 StGB; Art. 1 GG
BGH StB 14/19, Beschluss vom 06.06.2019 (-)
BGHSt; Begründung der Beschuldigteneigenschaft durch die Stärke des Tatverdachts (Beschuldigtenbegriff; subjektive und objektive Elemente; Verfolgungswille; Manifestation; Strafprozessuale Eingriffsmaßnahmen; Vernehmung; Übergang von der Zeugen- zur Beschuldigtenvernehmung; Umgehung der Beschuldigtenrechte; Beurteilungsspielraum; objektiver Willkürmaßstab; maßgeblicher Verdachtsgrad); keine Anwendbarkeit der „Widerspruchslösung“ im Ermittlungsverfahren; Verbrechen gegen die Menschlichkeit (ausgedehnter und systematischer Angriff auf die Zivilbevölkerung; Konkurrenzen; Bewertungseinheit; Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts auch auf konkurrierende Körperverletzungsdelikte; Weltrechtsprinzip); psychische Beihilfe durch Dienstausübung im Fall organisierter Massenverbrechen (Organisationsstruktur; „Tötungsmaschinerie“; Begrenzung der Zurechnung durch Beschränkung auf einen fest umgrenzten Komplex).
§ 136 Abs. 1 StPO; § 163a Abs. 4 StPO; § 1 Satz 1 VStGB; § 7 Abs. 1 Nr. 5 VStGB; § 27 Abs. 1 StGB; § 52 Abs. 1 StGB; § 223 StGB; § 224 StGB
externe Fundstelle(n): BGHSt 64, 89; NJW 2019, 2627; NStZ 2019, 539; StV 2020, 147
BGH 1 StR 367/13, Beschluss vom 27.02.2014 (LG Stuttgart)
Rechtsfehlerhaft abgelehnter Rücktritt von einem Tötungsversuch (Rücktritt mehrerer; einverständliches konkludentes Abstandnehmen; Freiwilligkeit); Tateinheit bei höchstpersönlichen Rechtsgütern; Bemessung von Jugendstrafe (Aufrechterhaltung trotz entfallenden Tötungsversuchs).
§ 24 Abs. 2 Satz 1 StGB; § 212 StGB; § 52 StGB; § 17 JGG; § 18 Abs. 2 JGG
externe Fundstelle(n): StV 2014, 472
BGH 4 StR 425/07, Urteil vom 29.11.2007 (LG Saarbrücken)
Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme (Tatherrschaft; Mittäterschaft und Beihilfe); Mord (Heimtücke: maßgeblicher Zeitpunkt für die Arglosigkeit, zwischenzeitlicher Verlust des Argwohns; niedrige Beweggründe: Hinrichtung für die Nicht-Rückzahlung von Schulden).
§ 25 Abs. 2 StGB; § 27 StGB; § 28 StGB; § 212 StGB
externe Fundstelle(n): NStZ 2008, 273
BGH 1 StR 56/17, Urteil vom 19.12.2017 (LG Koblenz)
Beihilfe (Strafbarkeit berufstypischer Handlungen: objektive und subjektive Anforderungen; zeitlicher Zusammenhang zwischen Hilfeleistung und Haupttat); Steuerhinterziehung (Ermittlungs- und Darlegungsanforderungen an das Tatgericht, keine geringeren Anforderungen bei ausländischen Steuern; Prüfung des Vorliegens eines besonders schweren Falles bei jedem Beteiligten).
§ 27 Abs. 1 StGB; § 370 Abs. 1 und 3 AO
externe Fundstelle(n): NStZ 2018, 328 ; StV 2019, 48
BGH 4 StR 326/18, Beschluss vom 20.11.2018 (LG Kaiserslautern)
Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (Erlangen eines Vermögensvorteils; Haftung für einen Tatertrag: Annahme mittäterschaftlicher Zurechnung allein nicht ausrechend für Haftung); Urteilsgründe (Umfang der Dokumentation der Beweisaufnahme).
§ 73 Abs. 1 Satz 1 StGB ; § 73c Satz 1 StGB ; § 267 StPO
BVerfG 2 BvR 1136/03, Beschluss vom 14.06.2004 (LG Hamburg)
Anordnung des dinglichen Arrests in das Vermögen zur Sicherung des Verfalls (Bruttoprinzip; Prüfungsanforderungen bei Entzug des gesamten Vermögens; Mittäterschaft; wirtschaftliche Mitverfügungsgewalt; Organ, Vertreter oder Beauftragter einer juristischen Person); Eigentumsgrundrecht (Bestand; Nutzung; Gewährleistungsgehalt; Grundrechtsschutz durch faire Verfahrensführung); Schranken des Eigentums (Entziehung von deliktisch erlangtem Eigentum als strafrechtliche Nebenfolge); Verheimlichung eines ablehnenden Beschlusses der Vorinstanz im Beschwerdeverfahren (keine Bekanntgabe, Trennung von Beschlüssen; Akteneinsicht; Entfernung aus den Akten); Effektivität des Rechtsschutzes (Prüfungsumfang des Gerichtes; Abwägung im Einzelfall; Verhältnismäßigkeit); Substantiierung der Verfassungsbeschwerde; Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (Erschöpfung des Rechtswegs; Nachholung rechtlichen Gehörs nach § 33a StPO; nachträgliche Anhörung im Beschwerdeverfahren nach § 311a StPO; Rüge der Verfassungswidrigkeit von Normen im fachgerichtlichen Verfahren); Fall Falk (Ision / Distefora / Energies).
Art. 14 Abs. 1 GG; Art. 3 Abs. 1 GG; Art. 103 Abs. 1 GG; § 73 Abs. 1 StGB; § 73a StGB; § 111b Abs. 2 StPO; § 111d StPO; § 111e Abs. 1 StPO; § 33a StPO; § 311a StPO; § 88 BörsG a.F.; § 38 Abs. 1 Nr. 4 WpHG; § 20a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 WpHG; § 263 Abs. 1 S
externe Fundstelle(n): StV 2004, 409
BGH 5 StR 436/24, Urteil vom 26.03.2025 (LG Berlin I)
Einziehung (durch die Tat erlangter Vermögenswert; Betrug; Buchgeld; Faktische Verfügungsmöglichkeit; Konto).
§ 73 StGB; § 263 StGB
BGH 2 StR 389/13, Urteil vom 22.07.2015 (LG Gera)
Bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern (limitierte Akzessorietät zu Taten nach § 95 AufenthG; Anforderungen an die Bandenabrede); Machen oder Benutzen falscher oder unrichtiger Angaben zur Beschaffung eines Aufenthaltstitels (abstraktes Gefährdungsdelikt: nur allgemeine Eignung der Angaben erforderlich, keine Prüfung der Angaben durch die Behörde erforderlich; keine Begehung durch zuständigen Sachbearbeiter); Geschehenlassen der Straftat eines Untergebenen (Tatmehrheit); Mitteilung über Verständigungsgespräche außerhalb der Hauptverhandlung (Beruhen des Urteils auf unterlassener Negativmitteilung; Anforderungen an die Revisionsbegründung).
§ 96 Abs. 1 AufenthG; § 95 Abs. 1, Abs. 2 AufenthG; § 97 Abs. 2 AufenthG; § 357 Abs. 1 StGB; § 52 Abs. 1 StGB; § 243 Abs. 4 StPO; § 344 Abs. 1 StPO
externe Fundstelle(n): NJW 2016, 419
Abfragedauer: 0,0858 s