Die vollständige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewählte Urteile und Beschlüsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
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BGH 4 StR 577/24, Beschluss vom 05.06.2025 (LG Paderborn)
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung (Zäsurwirkung einer Verurteilung: Darstellungsmangel); Einziehung des Wertes von Taterträgen (Verfügungsgewalt).
§ 55 StGB; § 73 StGB
BGH 3 StR 68/25, Beschluss vom 28.05.2025 (LG Düsseldorf)
Einziehung von Tatmitteln (Ermessensentscheidung des Tatgerichts); Strafzumessung (Berücksichtigung der Einziehung von Tatmitteln).
§ 46 StGB; 74 Abs. 1 StGB
BGH 2 StR 76/25, Beschluss vom 22.05.2025 (LG Kassel)
Kurze Freiheitsstrafe (Berücksichtigung bei der Bestimmung der Einzelstrafen und nicht erst bei Gesamtstrafenbildung).
§ 47 StGB; § 54 StGB
BGH 4 StR 63/25, Beschluss vom 21.05.2025 (LG Potsdam)
Korrektur eines Schuldspruchs (Handeltreiben mit Cannabis; Verkündungsversehen); Konkurrenzen (Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: gleichzeitiger Besitz von Betäubungsmitteln teils zum Eigenkonsum und teils zu Handelszwecken, Tateinheit zwischen Handeltreiben und Besitz); Einziehung von Tatmitteln (Ermessensentscheidung).
§ 52 StGB; § 74 StGB; § 34 KCanG; § 29a BtMG; § 33 BtMG; § 421 Abs. 1 Nr. 2 StPO
BGH 5 StR 178/25, Beschluss vom 20.05.2025 (LG Berlin I)
Strafzumessung bei Verurteilung wegen Taten nach dem Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (keine Erforderlichkeit einer Grenzwertüberschreitung zur nicht geringen Menge).
§ 4 NpSG
BGH 5 StR 745/24, Beschluss vom 19.05.2025 (LG Berlin I)
Beschränkung der Strafverfolgung.
§ 154a StPO
BGH 4 ARs 3/25, Beschluss vom 19.05.2025 (-)
Antwort auf einen Anfragebeschluss des 5. Senats; erweiterte Einziehung von durch oder für eine rechtswidrige Tat erlangten Gegenständen (gegenständliches Vorhandensein des Einziehungsgegenstandes im Vermögen des Betroffenen bei Begehung der Anknüpfungstat).
§ 73a Abs. 1 StGB; § 73c StGB; § 73d StGB a.F.; § 76a Abs. 4 StGB; § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG
BGH 6 StR 546/24, Beschluss vom 15.05.2025 (LG Hannover)
Amtsanmaßung; Mittäterschaft; Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (tatsächliche Verfügungsgewalt).
§ 132 StGB; § 25 Abs. 2 StGB; § 73 StGB
BGH 3 StR 105/25, Beschluss vom 14.05.2025 (LG Kleve, Auswärtige Strafkammer in Moers)
Verwerfung der Revision als unbegründet; gewerbsmäßige Zwangsprostitution (fehlende Gewerbsmäßigkeit bei einmaliger Einwirkung auf das Tatopfer).
§ 349 Abs. 2 StPO; § 232a Abs. 4 StGB
BGH 6 StR 621/24, Beschluss vom 13.05.2025 (LG Bamberg)
Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Keine Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe aus mit an sich gesamtstrafenfähiger Geldstrafe wegen des Grundsatzes der Spezialität).
§ 55 StGB; Art. 14 EurAuslÜbk; § 83h Abs. 1 IRG
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