Die vollständige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewählte Urteile und Beschlüsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
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BGH 2 StR 345/20, Beschluss vom 04.03.2021 (LG Köln)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
BGH 2 StR 193/20, Beschluss vom 03.03.2021 (LG Frankfurt am Main)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
BVerfG 2 BvR 1746/18, Beschluss vom 03.03.2021 (LG Darmstadt)
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine Durchsuchung wegen des Verdachts der Geldwäsche (Wohnungsgrundrecht; Erfordernis eines „doppelten Anfangsverdachts“; Herrühren des Vermögensgegenstands aus einer Katalogvortat im Sinne des Geldwäschetatbestandes; keine Übertragbarkeit der geringeren Voraussetzungen einer Verdachtsmitteilung nach dem Geldwäschegesetz auf den strafprozessualen Anfangsverdacht der Geldwäsche; verfassungsrechtliches Verbot der Begründung eines Anfangsverdachts erst durch die Durchsuchung); Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (Beschwerdebefugnis; Schutz des Wohnungsgrundrechts bei Geschäftsräumen regelmäßig nur für den Geschäftsinhaber; Beschwerdebefugnis anderer Personen nur bei Zuordnung der durchsuchten Räume zu ihrer persönlichen Privatsphäre).
Art. 13 Abs. 1 GG; § 90 Abs. 1 BVerfGG; § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG; § 102 StPO; § 105 StPO; § 152 Abs. 2 StPO; § 261 Abs. 1 Satz 2 StGB; § 43 GwG
BGH 5 StR 521/20, Beschluss vom 03.03.2021 (LG Chemnitz)
Einheitliche Einziehungsentscheidung bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung.
§ 55 StGB
BGH 1 StR 497/20, Beschluss vom 23.02.2021 (LG München I)
Einschleusen von Ausländern (unmittelbares Ansetzen zum Hilfeleisten).
§ 96 Abs. 1 AufenthG
externe Fundstelle(n): NStZ-RR 2021, 260
BGH 1 StR 507/20, Beschluss vom 23.02.2021 (LG München I)
Einschleusen von Ausländern (unmittelbares Ansetzen zum Hilfeleisten).
§ 96 Abs. 1 AufenthG
BGH 3 StR 424/20, Beschluss vom 23.02.2021 (LG Koblenz)
Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Unterscheidung von Bandenmitgliedschaft und Beteiligung an einer Bandentat; Mittäterschaft; Zurechnung).
§ 30 Abs. 1 Nr. 1 BtMG; § 25 Abs. 2 StGB
externe Fundstelle(n): NStZ-RR 2021, 141; StV 2021, 450
BGH 1 StR 6/21, Beschluss vom 23.02.2021 (LG Heilbronn)
Betrug (Vermögensschaden durch Täuschung über fehlenden Willen zur Vertragstreue: nur bei Täuschung über Leistungswille hinsichtlich Primärpflichten, erforderliche konkrete Vermögensgefährdung, hier: Abschluss eines Versicherungsvertrages mit der Absicht, unberechtigte Versicherungsleistungen zu erschleichen; kein Entfall eines Vermögensschadens durch nachträgliche Kompensation; verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung eines Vermögensschadens; Konkurrenzen bei mehreren Betrugshandlungen gegenüber einem Opfer in engem zeitlichem Zusammenhang).
§ 263 Abs. 1 StGB; § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO
externe Fundstelle(n): StV 2021, 723
BGH 5 StR 426/20, Urteil vom 17.02.2021 (LG Dresden)
Mindestanforderungen an die Urteilsgründe bei der Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (mehrere in Betracht kommende Stoffe; Wahlfeststellung; Mindestfeststellungen; Schätzung; konkrete Bezeichnung des Verhaltens).
§ 29 BtMG; § 29a BtMG; § 267 StPO
externe Fundstelle(n): NStZ 2021, 554; NStZ-RR 2021, 141; StV 2021, 443
BGH 1 StR 338/20, Beschluss vom 13.02.2021 (LG München I)
Einziehung von Wertersatz (Berechnung des Wertes bei erlangtem ausländischen Bargeld: Wert am Tag des Zuflusses).
§ 73 Abs. 1 StGB; § 73c Abs. 1 StGB
Abfragedauer: 0,0813 s