Die vollständige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewählte Urteile und Beschlüsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
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BGH 3 StR 125/18, Beschluss vom 28.05.2018 (LG Mönchengladbach)
Wegnahme eines tatsächlich leeren Behältnisses als fehlgeschlagener Versuch des Diebstahls/Raubes; Körperverletzung mittels eines gefährlichen Werkzeugs (Eignung zur Hervorrufung erheblicher Verletzungen nach der konkreten Art der Verwendung).
§ 242 StGB; § 249 StGB; § 22 StGB; § 23 StGB; § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB
BGH 1 StR 159/17, Urteil vom 15.05.2018 (LG Frankfurt a. M.)
Bandenmäßige Umsatzsteuerhinterziehung (Begriff der Bande; mögliche bandenmäßige Begehung mit dolus eventualis; Verlust der Vorsteuerabzugsberechtigung durch wissentliche Beteiligung an einem Umsatzsteuerkarussell: Wissenszurechnung in der AG, kein Vertrauensschutz durch unterbliebenes staatliches Einschreiten); Strafzumessung (keine strafmildernde Berücksichtigung eines unterbliebenen staatlichen Einschreitens gegen die Tat: Steuerhinterziehung; strafmildernde Berücksichtigung des Versagens von Kontrollstrukturen; strafschärfende Berücksichtigung des Vorliegens von Regelbeispielen, die keinen besonders schweren Fall begründen; strafschärfende Berücksichtigung der Verstrickung Dritter in die Tat); Öffentlichkeit der Hauptverhandlung (kein Verstoß bei Bitte des Vorsitzenden Richters an einzelne Zuschauer, den Sitzungssaal zu verlassen); Verfahrensrüge (anzuwendende Rechtslage: Zeitpunkt der Vornahme der richterlichen Handlung); Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit (Presseäußerungen des Richters zu einem den gleichen Sachverhalt betreffenden anderen Verfahren); Mittäterschaft (erforderliche Gesamtbetrachtung: revisionsrechtliche Überprüfbarkeit); Hinweispflicht des Gerichts bei Veränderung eines rechtlichen Gesichtspunkts (Beurteilung des Angeklagten als Allein- statt Mittäter: ausnahmsweise keine Hinweispflicht, wenn Beiträge des vermeintlichen Mittäter nicht zugerechnet werden sollen); Beihilfe (Voraussetzungen; Beihilfe durch berufstypisches Verhalten: Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Bankmitarbeiter; psychische Beihilfe: Voraussetzungen).
§ 370 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 5 AO; § 1 UStG; § 46 Abs. 1 StGB; § 169 GVG; § 338 Nr. 6 StPO; § 337 Abs. 1 StPO; § 24 StPO; § 25 Abs. 2 StGB; § 265 Abs. 1 StPO; § 27 Abs. 1 StGB
externe Fundstelle(n): NStZ-RR 2018, 368 ; StV 2019, 49
BGH 1 StR 651/17, Urteil vom 15.05.2018 (LG Traunstein)
Einziehung von Taterträgen (Berücksichtigung des Wegfalls der Bereicherung erst im Vollstreckungsverfahren: Verfassungsmäßigkeit; keine analoge Anwendung bereits im Erkenntnisverfahren; verfassungsrechtlich zulässige Anwendbarkeit des neuen Rechts auf bereits vor Inkrafttreten begangene Taten; zulässige Beschränkung der Revision allein auf die Anordnung der Einziehung); Versprechen eines gesetzlich nicht vorgesehenen Vorteils (Hinweis auf die strafmildernde Wirkung von Angaben des Beschuldigten); Befragung des Angeklagten nach einer Beweiserhebung (erforderliche Revisionsbegründung); Beschluss über die Verlesung eines Vernehmungsprotokolls (Beruhen des Urteils auf unterlassener Begründung); Mittäterschaft (Voraussetzungen: wertende Gesamtbetrachtung); Mitteilung über außerhalb der Hauptverhandlung geführte Verständigungsgespräche (keine richterliche Mitteilungspflicht bei Gesprächen zwischen Staatsanwaltschaft und Angeklagtem im Ermittlungsverfahren).
Art. 103 Abs. 2 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 14 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; § 73 StGB; Art. 316h Satz 1 EGStGB; § 459g Abs. 2, Abs. 5 StPO; § 344 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 StPO; § 136a Abs. 1 Satz 3 StPO; § 46b StGB; § 257 Abs. 1 StPO; § 251 Abs. 4 Satz
externe Fundstelle(n): NStZ-RR 2018, 241; StV 2018, 799
BGH 2 StR 14/18, Urteil vom 25.04.2018 (LG Gießen)
Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (gesamtschuldnerische Haftung, Kennzeichnung im Urteilstenor); Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Erfolgsaussichten: sprachunkundige Ausländer).
§ 64 StGB; § 73 StGB; § 316h EGStGB
externe Fundstelle(n): NStZ-RR 2018, 369
BGH 1 StR 105/18, Beschluss vom 04.04.2018 (LG München I)
Anwendbarkeit deutschen Strafrechts (stellvertretende Strafrechtspflege).
§ 7 Abs. 2 Nr. 2 StGB
externe Fundstelle(n): NStZ-RR 2018, 226
BGH 2 StR 176/17, Beschluss vom 28.03.2018 (LG Schwerin)
Beihilfe (Akzessorietät der Beihilfe).
§ 27 StGB
externe Fundstelle(n): StV 2019, 343
BGH 2 StR 176/17, Urteil vom 28.03.2018 (LG Schwerin)
Tateinheit (Abgrenzung zur Tatmehrheit bei einer Mehrzahl von Einzeltaten und Beteiligten; Verhältnis zur bandenmäßigen Tatbegehung).
§ 52 Abs. 1 StGB
externe Fundstelle(n): StV 2019, 343
BGH 3 StR 342/17, Beschluss vom 06.03.2018 (LG Bückeburg)
Rechtsfehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit (Indiz- oder Hilfstatsache; kein Zusammenhang mit der Urteilsfindung; kein Einfluss auf richterliche Überzeugungsbildung; Beurteilung nach den Grundsätzen freier Beweiswürdigung; Einstellung der behaupteten Tatsache in das Beweisergebnis).
§ 244 Abs. 3 StPO; § 261 StPO
externe Fundstelle(n): NStZ-RR 2018, 188; StV 2018, 478
BGH 2 StR 409/17, Urteil vom 28.02.2018 (LG Kassel)
Hilfe zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten (Wesentlichkeit des Aufklärungsbeitrages).
§ 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB
externe Fundstelle(n): StV 2019, 447
BGH 2 StR 580/17, Beschluss vom 20.02.2018 (LG Bonn)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
Abfragedauer: 0,0724 s