Die vollständige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewählte Urteile und Beschlüsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
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BGH 2 StR 275/18, Beschluss vom 25.09.2018 (LG Meiningen)
Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen (Voraussetzungen der Täterschaft); sexuelle Nötigung; Vergewaltigung (eigenhändiges Delikt); Anrechnung (Bestimmung des Anrechnungsmaßstabs für eine im Ausland erlittene Freiheitsentziehung).
§ 174 Abs. 1 StGB; § 177 Abs. 2 Nr. 1 StGB aF
externe Fundstelle(n): StV 2020, 471
BGH 5 StR 251/18, Urteil vom 25.09.2018 (LG Dresden)
BGHSt; Absehen von Strafe wegen Aufklärungshilfe (Ermessensentscheidung; alle strafzumessungsrelevanten Umstände des Einzelfalles; Präklusion; Unbeachtlichkeit der Gründe für ein Versäumen des Präklusionszeitpunktes; Berücksichtigung nicht fristgerechter Aufklärungshilfe bei der allgemeinen Strafzumessung; Konnexität zwischen der aufgedeckten und der dem Täter zur Last gelegten tat).
§ 46b Abs. 2 StGB; § 31 BtMG
externe Fundstelle(n): BGHSt 63, 210; NJW 2019, 245; NStZ 2019, 98; StV 2019, 324
BGH 3 StR 195/18, Urteil vom 20.09.2018 (LG Mainz)
Geiselnahme (Bemächtigungslage; Tateinheit mit Körperverletzung bei Überschneidung der Ausführungshandlungen); keine sukzessive Mittäterschaft bei erpresserischem Menschenraub; gefährliche Körperverletzung (potenzielle Lebensgefährlichkeit bei starkem Würgen; Gesundheitsschädigung; Versuch); Abgrenzung von psychischer Beihilfe durch aktives Tun und Beihilfe durch Unterlassen (bloßes Dabeisein; Garantenstellung durch gefährdendes Tun); verminderte Schuldfähigkeit bei Betäubungsmittelabhängigkeit; Verbot der Rekonstruktion der Hauptverhandlung (Inbegriff der Hauptverhandlung; Wortlaut einer schriftlichen Einlassung des Angeklagten; Urkundsbeweis; Revision); Beweiswürdigung; richterliche Kognitionspflicht; Zulässigkeitsvoraussetzungen bei der der Verfahrensrüge.
§ 239a StGB; § 239b StGB; § 224 StGB; § 25 Abs. 2 StGB; § 27 StGB; § 13 StGB; § 261 StPO; § 249 StPO; § 264 StPO; § 344 Abs. 2 StPO
externe Fundstelle(n): NStZ-RR 2019, 190; StV 2020, 149
BGH 3 StR 77/18, Beschluss vom 18.09.2018 (LG Aurich)
Nachholung des Ausspruchs über die gesamtschuldnerische Haftung bei der Einziehungsanordnung.
§ 73 StGB
BGH 3 StR 77/18, Beschluss vom 18.09.2018 (LG Aurich)
Rechtsfehlerhafte Einziehungsanordnung (Beschränkung auf den Wert des tatsächlich vom Angeklagten erlangten Anteils an der Tatbeute).
§ 73 StGB
BGH 5 StR 232/18, Beschluss vom 12.09.2018 (LG Chemnitz)
Voraussetzungen einer mittäterschaftlich begangenen Einfuhr von Betäubungsmitteln (keine Erforderlichkeit eigenhändigen Handelns; konkreter Einfluss auf den Einfuhrvorgang; keine ausschlaggebende Bedeutung des Interesses am Gelingen der Einfuhr); Einziehung (Taterträge; Tatobjekte; Wertersatz.
§ 25 Abs. 2 StGB; § 29 BtMG; § 73 StGB; § 74 StGB
BGH 2 StR 147/18, Beschluss vom 04.09.2018 (LG Bonn)
Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (gesamtschuldnerische Haftung).
§ 73 StGB
BGH 1 StR 211/18, Beschluss vom 30.08.2018 (LG Stade)
Gewerbsmäßiger Schmuggel (erforderliche Darstellung der hinterzogenen Zölle im Urteil).
§ 373 Abs. 1 AO; § 267 Abs. 2 StPO
BGH 1 StR 103/18, Urteil vom 28.08.2018 (LG Kempten)
Einziehung des aus der Tat Erlangten (Ausschluss des Erlangten, wenn der Anspruch des Verletzten erloschen ist: kein Erlöschen bei Leistung eines Versicherers).
§ 73 StGB; § 73e Abs. 1 StGB; § 86 Abs. 1 Satz 1 VVG
externe Fundstelle(n): NStZ-RR 2018, 335; StV 2019, 19
BGH 2 StR 311/18, Beschluss vom 21.08.2018 (LG Darmstadt)
Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (Erstreckung nur auf das unmittelbar erlangte Etwas); Einziehung des Wertes von Taterträgen (Anknüpfungspunkt des durch oder für eine rechtswidrige Tat erlangten Vermögenswertes; Zurechnung des Erlangten bei Mittäterschaft; Voraussetzungen: keine Änderung durch neues Recht).
§ 73 Abs. 1 StGB; § 73c Satz 1 StGB
externe Fundstelle(n): NJW 2018, 3734; NStZ 2019, 20; StV 2019, 19
Abfragedauer: 0,0444 s