Die vollständige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewählte Urteile und Beschlüsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
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BGH 1 StR 58/24, Urteil vom 08.07.2025 (LG Wiesbaden)
Einziehung des „für“ die Tat Erlangten (Voraussetzungen des Erlangens „für“ die Tat: synallagmatische Unrechtsvereinbarung zwischen Zuwendendem und Täter; keine betragsmäßige Beschränkung der Einziehung von Tatlohn auf den durch die Tat entstandenen Schaden; keine Gesamtschuld zwischen denjenigen, die Tatlohn, und denjenigen, die Tatertrag erlangt haben); Einziehung weitergeleiteten Tatlohns (Begriff der Rechtsgrundlosigkeit: keine Weiterleitung durch den Täter selbst erforderlich; erforderlicher Bereicherungszusammenhang bei Wertersatzeinziehung).
§ 73 Abs. 1 Alt. 2 StGB; § 73b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 lit. a), Abs. 2 StGB; § 73e Abs. 1 Satz 1 StGB
BGH 1 StR 493/24, Beschluss vom 26.06.2025 (LG Dresden)
Einziehung ersparter Aufwendungen (Erlangen ersparter Steuern nur durch den Steuerschuldner: Begriff des Unternehmers i.S.d. UStG und des GewStG; gesamtschuldnerische Haftung der Ehegatten bei Zusammenveranlagung); Steuerhinterziehung (Konkurrenzen bei Begehung in mittelbarer Täterschaft).
§ 73 StGB; § 370 Abs. 1 AO; § 2 Abs. 1 UStG; § 5 Abs. 1 Satz 2 GewStG; (§ 26 Abs. 1 Satz 1, § 26b EStG; § 44 Abs. 1 Satz 1 AO§ 52 StGB; § 25 Abs. 1 StGB
BGH 2 StR 518/24, Beschluss vom 25.06.2025 (LG Aachen)
Einziehung des Wertes von Taterträgen (gesamtschuldnerische Haftung; Korrektur durch das Revisionsgericht: Abrundungsbeträge).
§ 73c Satz 1 StGB
BGH 5 StR 23/25, Urteil vom 19.06.2025 (LG Kiel)
Beweiswürdigung (überspannte Anforderungen an die zur Verurteilung erforderliche Gewissheit).
§ 261 StPO
BGH 4 StR 545/24, Beschluss vom 18.06.2025 (LG Landau in der Pfalz)
Jugendstrafe (schädliche Neigungen; Trennbarkeit von Jugendstrafausspruch und Maßregelanordnung: isolierte Aufhebung der Maßregelanordnung); Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang: Erörterungsmangel, dauernde und schwerwiegende Beeinträchtigung der Lebensführung, erfolgreicher und professioneller Drogenhandel; symptomatischer Zusammenhang zwischen Hang und Anlasstaten: Finanzierungsbedarf für Drogenkonsum, Drogenschulden); nachträgliche Erweiterung einer beschränkt eingelegten Revision (Revisionseinlegungsfrist); Einziehung des Wertes von Taterträgen (Erlangen aus der Tat: gesamtschuldnerische Haftung, Verfügungsgewalt, transitorischer Besitz, absprachegemäße Weitergabe an einen Dritten); Tenorberichtigung (Zählfehler hinsichtlich der Anzahl tateinheitlicher Fälle).
§ 64 StGB; § 73 StGB; § 73c StGB § 5 Abs. 3 JGG; § 17 Abs. 2 JGG; § 267 Abs. 6 StPO; § 341 StPO; § 344 Abs. 1 StPO
BGH 5 StR 105/25, Beschluss vom 05.06.2025 (LG Hamburg)
Einziehungsentscheidung bei Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (tatsächliche Verfügungsgewalt über die Verkaufserlöse).
§ 73 StGB; § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG
BGH 2 StR 557/24, Urteil vom 04.06.2025 (LG Erfurt)
Einziehung des Wertes von Taterträgen (Beweiswürdigung: Verkaufserlöse aus Handel mit Cannabis und Betäubungsmitteln, erhebliche Bargeldreserven, Weiterverkaufsfälle, Möglichkeit der Schätzung; „durch“ die Tat erlangt: Abgrenzung von Mitverfügungsgewalt und transitorischem Besitz, nicht unerhebliche Zeitspanne).
§ 73 Abs. 1 StGB; § 73c StGB; § 73d Abs. 2 StGB; § 261 StPO
BGH 2 StR 156/24, Beschluss vom 04.06.2025 (LG Erfurt)
Überlassen der tatsächlichen Gewalt über Kriegswaffen (tatsächliche Gewalt des Täters); nicht genehmigte Beförderung von Kriegswaffen im Bundesgebiet (Beförderung: jede Form des Transports); Handeltreiben mit Cannabis (Meistbegünstigungsgrundsatz); Konkurrenzen (Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Teilidentität der Ausführungshandlungen, Tateinheit); Bandenmitgliedschaft (besonderes persönliches Merkmal); Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang: dauernde schwerwiegende Beeinträchtigung der Lebensgestaltung, der Gesundheit, der Arbeits- oder der Leistungsfähigkeit, Mitursächlichkeit; symptomatischer Zusammenhang zwischen Hang und Anlasstat: Mitursächlichkeit, quantitatives Überwiegen des Hangs als Verursachungsbeitrag).
§ 2 Abs. 3 StGB; § 2 Abs. 6 StGB; § 28 Abs. 2 StGB; § 52 StGB; § 64 StGB; § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG; § 30a Abs. 1 BtMG; § 34 KCanG; § 22a Abs. 1 Nr. 2 KrWaffG; § 22a Abs. 1 Nr. 3 KrWaffG
BGH 2 StR 156/24, Beschluss vom 04.06.2025 (LG Erfurt)
Konkurrenzen (Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Teilidentität der Ausführungshandlungen); Handeltreiben mit Cannabis (Meistbegünstigungsgrundsatz); Einziehung des Wertes von Taterträgen.
§ 2 Abs. 3 StGB; § 52 StGB; § 73c StGB; § 29a BtMG; § 30a BtMG § 34 KCanG
BGH 3 StR 148/25, Beschluss vom 27.05.2025 (LG Oldenburg)
Einziehung des Wertes von Taterträgen (durch die Tat erlangter Vermögenswert; transitorischer Besitz; Buchgeld; Konto; faktische Verfügungsgewalt).
§ 73 Abs. 1 StGB; § 73c StGB
Abfragedauer: 0,0442 s