Die vollständige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewählte Urteile und Beschlüsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
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BGH 6 StR 668/24, Urteil vom 26.06.2025 (LG Regensburg)
Untreue; Täter-Opfer-Ausgleich (Höhe der materiellen Schäden; erhebliche persönliche Leistung, persönlicher Verzicht); Ausschluss der Einziehung des Tatertrages oder des Wertersatzes (Erlöschen des Anspruchs: Übergabe einer unbedingten und unwiderruflichen Zahlungsanweisung aus dem gesicherten Vermögen an die Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft).
§ 46a Nr. 2 StGB; § 73e Abs. 1 StGB; § 362 BGB
BGH 6 StR 202/25, Beschluss vom 26.06.2025 (LG Stade)
Abgabe von Betäubungsmitteln (Erlangung eigener Verfügungsgewalt).
§ 29a Abs. 1 Nr. 1 BtMG
BVerfG 1 BvR 180/23, Beschluss vom 24.06.2025 (-)
Teilweise Verfassungswidrigkeit der strafprozessualen Ermächtigungen zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung und zur Online-Durchsuchung („Trojaner II“; Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme; Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Fernmeldegeheimnis; Schutzbereich und Abgrenzung; IT-System-Grundrecht als lex specialis; Eingriffsbefugnisse nicht vollständig unionsrechtlich determiniert; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Bestimmung von Eingriffsschwelle und Eingriffsintensität; Zulässigkeit der Quellen-TKÜ nur bei besonders schweren Straftaten; Qualifizierung der Schwere anhand des Strafrahmens; Höchstfreiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren; Verletzung des Zitiergebots bei der Online-Durchsuchung).
Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 10 Abs. 1 GG; Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG; Art. 100a Abs. 1 Satz 2 StPO; Art. 100a Abs. 1 Satz 3 StPO; Art. 100b Abs. 1 StPO; § 100b Abs. 2 StPO
BGH 3 StR 161/25, Beschluss vom 24.06.2025 (LG Koblenz)
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Tenorierung im Urteil); Urteilsformel (Reihenfolge der Delikte im Schuldspruch).
§ 29 BtMG; § 268 StPO
BGH 5 StR 23/25, Urteil vom 19.06.2025 (LG Kiel)
Beweiswürdigung (überspannte Anforderungen an die zur Verurteilung erforderliche Gewissheit).
§ 261 StPO
BGH 6 StR 233/24, Urteil vom 12.06.2025 (LG Magdeburg)
Untreue (Vermögensbetreuungspflicht des Treuhänders einer GmbH, Missbrauchsvariante, nachteilsgleiche Vermögensgefährdung durch Abschluss eines Mietvertrages, keine „automatische“ untreuerelevante Pflichtverletzung durch Verletzung standesrechtlicher Pflichten, Gewerbsmäßigkeit); Urteilsfindung (prozessuale Tat, „Nämlichkeit“).
§ 266 Abs. 1 Var. 1, Abs. 2 StGB; § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB; § 264 Abs. 1 StPO
BGH 6 StR 557/24, Beschluss vom 12.06.2025 (LG Hof)
BGHSt; Gewerbsmäßiger bandenmäßiger Computerbetrug (Vermögensschaden des Pay-TV-Anbieters beim sogenannten „Cardsharing“, Conditional-Access-System, Unmittelbarkeit, Stoffgleichheit); Beihilfe zum Erschleichen von Leistungen (genutzte Kabel- und Satellitenausstrahlung als ein öffentlichen Zwecken dienendes Telekommunikationsnetz).
§ 263a Abs. 1 Var. 3, Abs. 2 StGB; § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB; § 25 II StGB; § 53 StGB; § 265a Abs. 1 Var. 2 StGB; § 27 Abs. 1 StGB
BGH 6 StR 146/25, Beschluss vom 11.06.2025 (LG Hannover)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
BGH 6 StR 163/25, Beschluss vom 10.06.2025 (LG Potsdam)
Einschleusen von Ausländern, gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen (sogenannte Kettenbeihilfe); Handeltreiben mit Betäubungsmitteln, Handeltreiben mit Cannabis (Strafzumessung: polizeiliche Sicherstellung, nicht in den Verkehr gelangt).
§ 96 AufenthG; § 97 AufenthG; § 29 BtMG; § 34 KCanG
BGH 1 StR 92/25, Beschluss vom 10.06.2025 (LG Landshut)
Erweiterte Einziehung (Subsidiarität zur Einziehung: keine erweiterte Einziehung, wenn die erlangten Gegenstände einzelnen rechtswidrigen Herkunftstaten zugeordnet werden können).
§ 73a Abs. 1 StGB; § 73 Abs. 1 StGB
Abfragedauer: 0,0789 s