Die vollständige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewählte Urteile und Beschlüsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
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BGH StB 7/22, Beschluss vom 05.07.2022 (OLG München)
BGHSt; Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern (Rechtsgut; öffentliches Interesse an der Integrität parlamentarischer Prozesse; Auslegung; bei der Wahrnehmung seines Mandates; Mandatstätigkeit als solche; Rechtsstellung des Abgeordneten; verfassungsrechtlicher Mandatsbegriff; außerparlamentarische Betätigung im Interesse von Privaten; Ausnutzen von Beziehungen; funktionaler Zusammenhang nicht ausreichend; keine Rückschlüsse aus Regelungen des Abgeordnetenrechts).
§ 108e StGB; Art. 38 GG
BGH StB 8/22, Beschluss vom 05.07.2022 (OLG München)
BGHSt; Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern (Rechtsgut; öffentliches Interesse an der Integrität parlamentarischer Prozesse; Auslegung; bei der Wahrnehmung seines Mandates; Mandatstätigkeit als solche; Rechtsstellung des Abgeordneten; verfassungsrechtlicher Mandatsbegriff; außerparlamentarische Betätigung im Interesse von Privaten; Ausnutzen von Beziehungen; funktionaler Zusammenhang nicht ausreichend; keine Rückschlüsse aus Regelungen des Abgeordnetenrechts).
§ 108e StGB; Art. 38 GG
BGH StB 9/22, Beschluss vom 05.07.2022 (OLG München)
BGHSt; Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern (Rechtsgut; öffentliches Interesse an der Integrität parlamentarischer Prozesse; Auslegung; bei der Wahrnehmung seines Mandates; Mandatstätigkeit als solche; Rechtsstellung des Abgeordneten; verfassungsrechtlicher Mandatsbegriff; außerparlamentarische Betätigung im Interesse von Privaten; Ausnutzen von Beziehungen; funktionaler Zusammenhang nicht ausreichend; keine Rückschlüsse aus Regelungen des Abgeordnetenrechts).
§ 108e StGB; Art. 38 GG
BGH 4 StR 96/22, Beschluss vom 05.07.2022 (LG Hagen)
Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage Konstellationen: schwerer sexueller Missbrauch von Kindern, Darstellung in den Urteilsgründen, Einbeziehung aller Umstände, Konstanzanalyse, wenig vergessensanfälliges Erleben; Aussagezuverlässigkeit: Realkennzeichen, Aussageentstehung, Aussageentwicklung, Glaubhaftigkeitsbeurteilung, Suggestionshypothese, kindliche Zeugen, Entstehungsgeschichte einer Aussage).
§ 261 StPO
BGH 3 StR 403/20, Beschluss vom 28.06.2022 (LG Lübeck)
Kriminelle Vereinigung bei Betrieb eines sog. „Hawala-Banking-Systems“ (Organisationsstrukturen; übergeordnetes gemeinsames Interesse; Gesamtwürdigung); Erbringung von Zahlungsdiensten ohne Erlaubnis (Mittäterschaft; eine Tat im Rechtssinne bei wiederholter Erbringung innerhalb eines einheitlichen Betriebes); Einziehung (Tatmittel; Taterträge; Wertersatz).
§ 129 Abs. 2 StGB; § 25 Abs. 2 StGB; § 52 StGB; § 73 StGB; § 74 StGB; § 63 Abs. 1 Nr. 4 ZAG; § 10 Abs. 1 Satz 1 ZAG: § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 ZAG
BGH 6 StR 511/21, Beschluss vom 28.06.2022 (LG Frankfurt [Oder])
Untreue (Strafzumessung: Gewerbsmäßigkeit, Entkräftung der Indizwirkung des Regelbeispiels durch besondere strafmildernde Umstände, Inhabilität für Tätigkeit als Geschäftsführer).
§ 266 Abs. 1, Abs. 2 StGB; § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Var. 1 StGB; § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 GmbHG
BGH 2 StR 353/21, Urteil vom 02.06.2022 (LG Frankfurt am Main)
Urteilsgründe (Darlegungspflicht: Freispruch aus tatsächlichen Gründen, erwiesene Tatsachen, Beweiswürdigung, nicht treffbare Feststellungen zur objektiven und subjektiven Tatseite); Betrug (Täuschungshandlung: Beweiswürdigung); Geldwäsche (alte Fassung: taugliche Vortat).
§ 267 Abs. 5 StPO; § 261 StPO; § 263 StGB; § 261 StGB a.F.
BGH 6 StR 117/22, Beschluss vom 31.05.2022 (LG Halle)
Bestimmung von Unrecht einer Betäubungsmittelstraftat und Schuld des Täters durch Wirkstoffkonzentration und Wirkstoffmenge (Absehen von genaueren Feststellungen; Bedeutung des Wirkstoffgehaltes bei Kleinstmengen von Betäubungsmitteln).
§ 29 BtMG
BGH 3 StR 322/21, Urteil vom 19.05.2022 (LG Mönchengladbach)
Anforderungen an die Urteilsgründe bei der Verurteilung wegen Handeltreibens mit Dopingmitteln (Angabe der Wirkstoffmengen als für die Strafzumessung bestimmender Umstand).
§ 267 StPO; § 46 StGB; § 4 Abs. 1 Nr. 1 AntiDopG
BGH 1 StR 510/21, Beschluss vom 18.05.2022 (LG Heidelberg)
Einziehung (Ausschluss der Einziehung bei Erlöschen des Ersatzanspruchs des Geschädigten auch durch Zahlung eines Mitangeklagten).
§ 73 Abs. 1 StGB; § 73e Abs. 1 StGB
Abfragedauer: 0,0769 s