Die vollständige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewählte Urteile und Beschlüsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
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BGH 2 StR 582/18, Beschluss vom 22.01.2020 (LG Rostock)
Ausschluss der Einziehung des Tatertrages oder des Wertersatzes (Schadlosstellung durch einen Tatbeteiligten).
§ 73e StGB
externe Fundstelle(n): StV 2020, 745
BGH 2 ARs 236/19, Beschluss vom 15.01.2020 (-)
Kein Entgegenstehen der Rechtsprechung des 5. Strafsenats (keine allgemeine Hinweispflicht in allen Fällen einer Einziehung).
§ 265 StPO
BGH 1 StR 529/19, Beschluss vom 15.01.2020 (LG Hildesheim)
Einziehung (erlangtes Etwas bei Umsatzsteuerhinterziehung; Einziehung gegen den als Organ einer juristischen Person handelnden Täter: ausnahmsweise bei Nutzung der juristischen Person als reinem „Mantel“; keine Einziehung bei Tätern nach § 73b StGB).
§ 73 Abs. 1 StGB; § 73b Abs. 1 StGB; § 16 UStG
externe Fundstelle(n): NStZ 2020, 404; StV 2020, 739
BGH 2 StR 352/18, Beschluss vom 15.01.2020 (LG Erfurt)
Urteilsgründe (Anforderungen an die Darlegung von Ergebnissen zu DNA-Gutachten); Telekommunikationsüberwachung (kein Beweisverwertungsverbot bei nachträglichem Entfallen einer Katalogstraftat nach G10-Gesetz); Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Angaben eines Mittäters).
§ 100a StPO; § 7 Abs. 4 Nr. 2 G10-Gesetz; § 261 StPO, § 267 StPO
BGH 2 StR 304/19, Urteil vom 15.01.2020 (LG Darmstadt)
Vorsatz (bedingter Tötungsvorsatz: Maßstab einer wertenden Gesamtbetrachtung; Vertrauen auf ein Ausbleiben des tödlichen Erfolg; Bedeutung der Gleichgültigkeit).
§ 15 StGB
BGH 2 StR 355/19, Beschluss vom 09.01.2020 (LG Neubrandenburg)
Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (revisionsgerichtliche Überprüfbarkeit; Würdigung der Angaben eines Mittäters; Schätzung der Wirkstoffkonzentration und Betäubungsmittelqualität bei nicht sichergestellten Betäubungsmitteln); Konkurrenzen (Tateinheit bei Bezahlung von zuvor „auf Kommission“ gelieferten Betäubungsmitteln bei gleichzeitiger Entgegennahme einer neuen Lieferung).
§ 261 StPO; 52 Abs. 1 StGB
externe Fundstelle(n): NStZ-RR 2020, 90
BGH 4 StR 345/19, Beschluss vom 09.01.2020 (LG Dessau-Roßlau)
Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss (Verwerfung durch Beschluss nach von Generalbundesanwalt beantragter Schuldspruchänderung, welcher der Senat nicht folgt); Strafmilderung oder Absehen von Strafe nach dem BtMG (wesentlicher Aufklärungserfolg); Erweiterte Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (Konkurrenzen); Mittäterschaft (Abgrenzung zur Beihilfe).
§ 349 Abs. 2 StPO; § 31 BtMG; § 25 Abs. 2 StGB; § 27 StGB; § 46b StGB; § 73 StGB; § 73a StGB
externe Fundstelle(n): NStZ 2020, 556; StV 2021, 454
BGH 2 StR 331/19, Beschluss vom 18.12.2019 (LG Darmstadt)
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Begriff des Hangs: symptomatischer Zusammenhang bei Rauschgifthändler; Gewissheit der tatbestandlichen Voraussetzungen); Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (Darlegungsanforderungen hinsichtlich der Mitverfügungsgewalt); Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und Teilnehmern (Bezeichnung der einzuziehenden Gegenstände).
§ 64 StGB; § 73 Abs. 1 StGB; § 74 StGB
externe Fundstelle(n): NStZ-RR 2020, 208; StV 2021, 361
BGH 4 StR 74/19, Beschluss vom 04.12.2019 (LG Bochum)
Unerlaubtes Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme im Betäubungsmittelrecht); Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes oder der Sachlage (Erweiterung der Hinweispflicht).
§ 25 StGB; § 26 StGB; § 27 StGB; § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG; § 265 Abs. 1 StPO; § 265 Abs. 2 Nr. 3 StPO
externe Fundstelle(n): StV 2021, 643
BGH 3 StR 294/19, Urteil vom 28.11.2019 (LG Düsseldorf)
BGHSt; Einziehung von Taterträgen bei Vermögenszuflüssen an eine drittbegünstigte Gesellschaft (Verschmelzung der Vermögensmassen; formaler Mantel; Weiterleitung der Taterträge; Vermögenstransfer; nicht bemakelter Vertrag; Vermögensentnahme; faktische Verfügungsgewalt; Vertreterfälle; erlangtes Etwas; indirekte wirtschaftliche Vorteile; Wertersatz).
§ 73 Abs. 1 StGB; § 73b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB; § 73c Satz 1 StGB
externe Fundstelle(n): BGHSt 64, 234; NJW 2020, 1309; StV 2020, 741
Abfragedauer: 0,0426 s