Die vollständige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewählte Urteile und Beschlüsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
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BGH 2 StR 232/21, Urteil vom 20.12.2022 (LG Aachen)
BGHR; Ausbeutung der Arbeitskraft (Tätigkeit als Künstler; Ausbeutung: Legaldefinition, § 232 Abs. 1 Satz 2 StGB; Beschäftigung: nichtselbstständige Arbeit, Scheinselbstständigkeit, Weisungsgebundenheit, Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers, auffälliges Missverhältnis, Arbeitnehmer einer vergleichbaren Tätigkeit, vergleichende Betrachtung, Gesamtbetrachtung, tatsächliche Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses, Vorteile, Gegenleistung; Rücksichtslosigkeit; Ausnutzung einer Zwangslage: Existenzbedrohlichkeit nicht erforderlich, Vorfinden der Zwangslage; Ausnutzung der Hilflosigkeit; Beweiswürdigung: Schätzung); unerlaubte Einreise (Rechtmäßigkeit der Einreise: beabsichtigte Prostitution, spätere Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, objektive Kriterien); Einschleusen von Ausländern (zur Täterschaft verselbstständigte Beihilfehandlung; mangelnde Haupttat); Betrug.
§ 233 Abs. 1 Nr. 1 StGB; § 232 Abs. 1 Satz 2 StGB; § 263 StGB; § 95 AufenthG; § 96 AufenthG; § 17 Abs. 1 AufenthV; § 261 StPO
BGH 2 StR 395/22, Beschluss vom 08.12.2022 (LG Frankfurt am Main)
Geldwäsche (alte Fassung; Beteiligung an der Vortat: Herkunftsverschleierung, Verschiebung der Tatbeute zwischen mehreren Tatbeteiligten; Konkurrenzen: Tatmehrheit, Tateinheit); Einziehung des Wertes von Taterträgen (Geldwäsche: alte Fassung, Geldwäscheobjekt, Einziehung von Tatobjekten, Vereitelung der Originaleinziehung).
§ 261 StGB aF; § 52 StGB; § 53 StGB; § 73c StGB; § 74 StGB
BGH 2 StR 361/22, Beschluss vom 07.12.2022 (LG Köln)
Aufklärungshilfe (Erörterungsmangel).
§ 46b Abs. 1 Nr. 1 StGB
BGH 5 StR 155/22, Beschluss vom 06.12.2022 (LG Chemnitz)
Gewerbs- und bandenmäßiger Betrug (Deliktsserie mit mehreren Beteiligten; Konkurrenzen; natürliche Handlungseinheit; Tatmehrheit).
§ 263 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 StGB; § 52 StGB; § 53 StGB
BGH 3 StR 388/22, Beschluss vom 29.11.2022 (LG Oldenburg)
Korrektur der Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen.
§ 73 Abs. 1 StGB; § 73c Satz 1 StGB; § 354 Abs. 1 StPO analog
BGH 3 StR 238/22, Beschluss vom 29.11.2022 (LG Aurich)
Einschleusen von Ausländern (unmittelbares Ansetzen zum versuchten Hilfeleisten; Erweiterung der Strafbarkeit bei Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten der EU oder eines Schengen-Staates); Missbrauch von Ausweispapieren (Abgrenzung zwischen Versuch und strafloser Vorbereitung).
§ 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG; § 96 AufenthG; § 22 StGB; § 23 StGB; § 281 Abs. 1 Satz 1 Var. 2, Satz 2 StGB
BGH 2 StR 175/22, Urteil vom 23.11.2022 (LG Frankfurt am Main)
Einziehung des Wertes von Taterträgen (Erlangen: tatsächliche Verfügungsgewalt, mehrere Beteiligte, faktische bzw. wirtschaftliche Mitverfügungsgewalt, zivilrechtliche Besitz- oder Eigentumsverhältnisse, Aufgabe einer Verfügungsmacht, Weitergabe, Verfügungsmacht der Angeklagten an dem auf ihren Konten befindlichen Buchgeld, ausländisches Geschäftskonto); Revisionsbeschränkung.
§ 73c StGB; § 344 StPO
BGH 2 StR 305/22, Urteil vom 23.11.2022 (LG Darmstadt)
Revisionsbeschränkung (innerer Zusammenhang des Urteils; rechtlich und tatsächlich selbstständig beurteilbare Beschwerdepunkte); bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (gekorene Waffe); Strafzumessung.
§ 344 StPO; § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG; § 46 StGB
BGH 5 StR 416/22, Beschluss vom 22.11.2022 (LG Berlin)
Rechtsfehlerhafte Entscheidung über die Nichtanordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang; Abhängigkeit; kurzzeitige Abstinenz; soziale Gefährdung bzw. Gefährlichkeit; Finanzierung von Eigenkonsum durch Betäubungsmittelhandel).
§ 64 StGB
BGH 1 StR 323/22, Beschluss vom 17.11.2022 (LG Göttingen)
Hinterziehung von Tabaksteuer (Einziehungsbetroffener: konkludenter Zusammenschluss mehrerer Täter zu einer Personengesellschaft, keine Vervielfältigung der ersparten Aufwendungen, keine Weiterleitung ersparter Aufwendungen).
§ 370 Abs. 1 AO; § 15 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2, Abs. 5 TabStG; § 73 Abs. 1 StGB, § 73b Abs. 2 StGB, § 73c StGB, § 40 AO
Abfragedauer: 0,0752 s