Die vollständige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewählte Urteile und Beschlüsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
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BGH 2 StR 351/25, Beschluss vom 13.08.2025 (LG Gießen)
Korrektur eines Einziehungsausspruchs (gesamtschuldnerische Haftung hinsichtlich eines Teilbetrags).
§ 33 BtMG; § 37 KCanG
BGH 5 StR 652/24, Beschluss vom 13.08.2025 (LG Hamburg)
Fahrlässiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln.
§ 29 Abs. 4 BtMG
BGH 5 StR 357/25, Beschluss vom 13.08.2025 (LG Hamburg)
Täterschaft und Teilnahme beim bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln.
§ 30 Abs. 1 Nr. 1 BtMG; § 25 Abs. 2 StGB; § 27 StGB
BGH AK 51/25, Beschluss vom 07.08.2025 (OLG Düsseldorf)
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; Fluchtgefahr; besondere Schwierigkeit und Umfang der Ermittlungen); mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung.
§ 112 StPO; § 121 StPO; § 129 StGB
BGH AK 51/25, Beschluss vom 07.08.2025 (OLG Düsseldorf)
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; Fluchtgefahr; besondere Schwierigkeit und Umfang der Ermittlungen); mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung.
§ 112 StPO; § 121 StPO; § 129 StGB
BGH AK 51/25, Beschluss vom 07.08.2025 (OLG Düsseldorf)
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; Fluchtgefahr; besondere Schwierigkeit und Umfang der Ermittlungen); mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung.
§ 112 StPO; § 121 StPO; § 129 StGB
BGH AK 53/25, Beschluss vom 07.08.2025 (OLG Düsseldorf)
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; Fluchtgefahr; besondere Schwierigkeit und Umfang der Ermittlungen); mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung.
§ 112 StPO; § 121 StPO; § 129 StGB
BGH AK 54/25, Beschluss vom 07.08.2025 (OLG Düsseldorf)
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; Fluchtgefahr; besondere Schwierigkeit und Umfang der Ermittlungen); mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung.
§ 112 StPO; § 121 StPO; § 129 StGB
BGH AK 55/25, Beschluss vom 07.08.2025 (OLG Düsseldorf)
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; Fluchtgefahr; besondere Schwierigkeit und Umfang der Ermittlungen); mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung.
§ 112 StPO; § 121 StPO; § 129 StGB
BGH 1 StR 475/23, Urteil vom 09.07.2025 (LG Frankfurt am Main)
Einziehung bei Bestechungsdelikten (erlangter Auftrag als durch die Tat Erlangtes: Abzugsfähigkeit von Aufwendungen zur Erfüllung des Auftrags; keine Gesamtschuld zwischen Bestechendem und Bestochenen); Wertersatzeinziehung von weitergeleiteter Tatbeute (erforderlicher Zurechnungszusammenhang).
§§ 331 ff. StGB; § 73 Abs. 1 StGB; § 73b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB; § 73d Abs. 1 StGB
Abfragedauer: 0,0458 s