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BGH 1 StR 272/20, Urteil vom 10.03.2021 (LG Aachen)

Einziehung (Einziehung von ersparten Aufwendungen: erforderlicher messbarer Vermögensvorteil beim Einziehungsadressaten, mögliche Einziehungsadressaten bei Steuerhinterziehung, Einziehung wegen nicht entrichteter Lohnsteuer und Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung beim Arbeitgeber); Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (erforderliche Feststellungen zu den hinterzogenen Sozialversicherungsbeiträgen).

§ 73 StGB; § 370 Abs. 1 AO; § 37 Abs. 1 AO; § 38 Abs. 1 Satz 1 EstG; § 266a Abs. 1 StGB; § 28e Abs. 1 Satz 1 SGB IV; § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO

externe Fundstelle(n): NStZ-RR 2021, 308; StV 2021, 708


BGH 5 StR 447/20, Beschluss vom 04.03.2021 (LG Berlin)

Erweiterte Einziehung (durch andere rechtswidrige Taten erlangte Gegenstände; Wertersatz; Vorhandensein beim Betroffenen im Zeitpunkt der Begehung der Anknüpfungstat).

§ 73 StGB; § 73a StGB; § 73c StGB

externe Fundstelle(n): StV 2021, 710


BGH 4 StR 366/20, Beschluss vom 02.03.2021 (LG Hechingen)

Trunkenheit im Verkehr (absolute Fahruntüchtigkeit: keine Entscheidung über die Übertragung der Rechtsprechung zu dem Grenzwert der absoluten Fahruntüchtigkeit von Kraftfahrern auf Nutzer von Elektrokleinstfahrzeugen; relative Fahruntüchtigkeit: Maßstab); fahrlässige Gefährdung des Straßenverkehrs; Sicherungseinziehung (einziehungsfähige Gegenstände: keine Erstreckung auf weitere gefährliche Gegenstände, die im Zuge der Ermittlungen wegen der Anlasstat entdeckt werden).

§ 4 Abs. 1 Satz 1 FeV; § 4 Abs. 1 Satz 2 FeV; § 315c Abs. 1 Nr. 1 a), Abs. 3 Nr. 2 StGB; § 316 Abs. 1 StGB; § 316 Abs. 2 StGB; § 74b Abs. 1 Alt. 3 Nr. 2 StGB

externe Fundstelle(n): NStZ 2021, 608; StV 2021, 713


BGH 1 StR 423/20, Beschluss vom 25.02.2021 (LG Mannheim)

BGHR; Kostenentscheidung (Verringerung der Einziehung durch das Revisionsgericht); Einziehung (Einziehungsgegenstand bei Marktmanipulation).

§ 473 Abs. 4 StPO; § 465 Abs. 2 StPO; § 73 StPO; § 38 Abs. 2 Nr. 1 WpHG aF, § 39 Abs. 2 Nr. 11 WpHG aF, § 20a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WpHG aF

externe Fundstelle(n): NJW 2021, 1829


BGH 1 StR 127/20, Beschluss vom 24.02.2021 (LG Leipzig)

Einziehung von Taterträgen (Zufluss aus der Verwirklichung des Tatbestandes: keine Einziehung von für die Tatdurchführung erhaltene Gegenstände); Einziehung von Tatmitteln (Einziehung nicht-körperlicher Gegenstände).

§ 73 Abs. 1 StGB; § 74 Abs. 1 StGB

externe Fundstelle(n): NJW 2021, 3609; NStZ 2021, 668; StV 2021, 714


EGMR Nr. 1128/17, Beschluss vom 16.02.2021 (Meng v. Deutschland)

Unparteilichkeit (subjektiver und objektiver Ansatz; Mitwirkung eines Berufsrichters bei früherer Verurteilung des Mitbeschuldigten; rechtliche Beurteilung des Verhaltens der später angeklagten Person; Feststellung der zur Erfüllung eines Straftatbestands erforderlichen Kriterien auch im Hinblick auf die später angeklagte Person; Vorwegnahme der Schuld; Vorverurteilung).

Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; § 23 StPO; § 24 StPO; § 30 StPO


BVerfG 2 BvL 8/19, Beschluss vom 10.02.2021 (BGH / LG Oldenburg)

Verfassungsmäßigkeit der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung bei bereits vor Inkrafttreten des Reformgesetzes verjährten Erwerbstaten (Entkoppelung der Einziehung von Taterträgen von der Verfolgungsverjährung; konkrete Normenkontrolle; Unanwendbarkeit des spezifisch strafrechtlichen Rückwirkungsverbots; fehlender Strafcharakter der Einziehung von Taterträgen; Maßnahme eigener Art mit quasi-kondiktionellem Charakter; Vereinbarkeit der Einordnung mit EMRK und Rechtsprechung des EGMR; allgemeines Rückwirkungsverbot als Prüfungsmaßstab; ausnahmsweise Zulässigkeit einer Rückbewirkung von Rechtsfolgen; Rechtsstaatsprinzip; Eigentumsgrundrecht; grundsätzliche Unvereinbarkeit einer „echten“ Rückwirkung mit dem Vertrauensschutzgebot; Abwägung zwischen Vertrauensschutzbelangen und Gemeinwohl; Fallgruppen nicht schutzwürdigen Vertrauens; Rechtfertigung der Rückwirkung durch überragende Belange des Gemeinwohls; Unverbrüchlichkeit der Rechtsordnung).

Art. 14 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG; Art. 103 Abs. 2 GG; § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG; Art. 7 Abs. 1 EMRK; Art. 316h Satz 1 EGStGB; § 2 Abs. 5 StGB; § 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB; § 76a Abs. 2 Satz 1 StGB; § 76b Abs. 1 StGB; § 78 A


BGH 4 StR 509/20, Beschluss vom 02.02.2021 (LG Bochum)

Urteil (Berichtigung der Urteilsformel nach Abschluss der mündlichen Urteilsverkündung: Beschränkung auf offensichtliche Verkündungsversehen).

§ 260 StPO


BGH 6 StR 446/20, Beschluss vom 26.01.2021 (LG Cottbus)

Einziehung des Wertes von Taterträgen (mehrere Tatbeteiligte, Verfügungsgewalt, Gesamtschuldnerschaft, Kenntlichmachung im Urteilstenor); Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang)

§ 64 StGB; § 73 StGB; § 73c StGB


BGH 5 StR 423/20, Beschluss vom 19.01.2021 (LG Hamburg)

Anforderungen an einen rechtlichen Hinweis gegenüber dem verteidigten Angeklagten.

§ 265 StPO


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