Die vollständige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewählte Urteile und Beschlüsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
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BGH 5 StR 457/22, Urteil vom 26.04.2023 (LG Leipzig)
Anforderungen an die Beweiswürdigung beim freisprechenden Urteil (Lückenhaftigkeit; isolierte Betrachtung von Indizien, Gesamtwürdigung; Zweifelssatz); Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen.
§ 261 StPO; § 267 StPO
Betrug (sukzessive Mittäterschaft; Beendigung: endgültiges Eintreten des Vermögensvorteils beim Täter, Erlangung des letzten vom Tatplan umfassten Vermögensvorteils).
§ 263 StGB; § 25 Abs. 2 StGB
BGH 3 StR 380/22, Urteil vom 20.04.2023 (LG Düsseldorf)
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Darlegungserfordernisse im Urteil zur verminderten Schuldfähigkeit und Gefährlichkeitsprognose).
§ 63 StGB
BGH 1 StR 14/23, Beschluss vom 19.04.2023 (LG Hamburg)
Umsatzsteuerhinterziehung (kein Recht zum Vorsteuerabzug durch den Schein-Leistungsempfänger).
§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO; § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG
BGH 1 StR 78/23, Beschluss vom 19.04.2023 (LG Traunstein)
Einziehung von Wertersatz (maßgeblich Wert des erlangten Gegenstands zum Zeitpunkt des Erlangens).
§ 73 Abs. 1 StGB; § 73c Satz 1 StGB
BVerfG 2 BvR 2180/20, Beschluss vom 19.04.2023 (LG Hagen / AG Hagen)
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine Durchsuchung wegen des Verdachts der Geldwäsche (Wohnungsgrundrecht; Erfordernis eines „doppelten Anfangsverdachts“; Richtervorbehalt; Begrenzungsfunktion des Durchsuchungsbeschlusses; unzureichende Umschreibung möglicher (Katalog-)Vortaten nach früherem Recht; keine Nachbesserung im Beschwerdeverfahren).
Art. 13 Abs. 1 GG; Art. 13 Abs. 2 GG; § 102 StPO; § 105 StPO; § 152 Abs. 2 StPO; § 261 Abs. 1 Satz 2 StGB a. F.; § 370 Abs. 1 AO; § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG
BGH 5 StR 95/23, Beschluss vom 12.04.2023 (LG Berlin)
Notwendigkeit einer konkreten Feststellung des Wirkstoffgehalts bei Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln.
§ 29 BtMG
BGH 5 StR 458/22, Beschluss vom 11.04.2023 (LG Bremen)
Besonders schwerer Fall der Urkundenfälschung (Vermögensverlust großen Ausmaßes; mittelbarer Zusammenhang; kein Unmittelbarkeitserfordernis); Telekommunikationsüberwachung beim Nichtbeschuldigten (Begriff des „Nachrichtenmittlers“; Austausch oder Entgegennahme von Informationen); Rügepräklusion in der Revision bei fehlendem Widerspruch in der Hauptverhandlung.
§ 267 Abs. 1, Abs. 3 S. 2 Nr. 2 StGB; § 100a Abs. 1, Abs. 3 StPO; § 337 StPO
BGH 1 StR 436/22, Beschluss vom 05.04.2023 (LG Rostock)
Einziehung (keine gleichzeitige Einziehung von Taterträgen und hinsichtlich der Taterträge verkürzten Steuern).
§ 73 Abs. 1 StGB; § 370 Abs. 1 AO
BGH 1 StR 49/23, Beschluss vom 05.04.2023 (LG Hagen)
Steuerhehlerei (Einziehung: erlangtes Etwas)
§ 374 Abs. 1 AO; § 73 StGB
Abfragedauer: 0,0734 s