Die vollständige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewählte Urteile und Beschlüsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
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BGH 3 StR 412/22, Urteil vom 10.08.2023 (LG Duisburg)
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Urteilstenor; Strafzumessungsgründe; drohender Bewährungswiderruf; mittlere Gefährlichkeit von Amphetamin; polizeiliche Überwachung); Geldwäsche (Altfassung; Katalogtat; Verschleierungshandlung; Selbstgeldwäsche; taugliches Tatobjekt: Surrogat; Ausschluss des wirtschaftlich lediglich völlig unerheblicher Anteils mit inkriminierter Herkunft; besonders schwerer Fall: Gewerbsmäßigkeit); Verfahrenshindernis (vorläufige Einstellung); erweiterte Einziehung von Taterträgen (Einziehung des Wertes; Einzahlung von sichergestellten Geldern auf Justizkonto; Einziehung bei Drittbegünstigten); Kognitionspflicht des Tatgerichts (zugelassene Anklage; aus der Anklageschrift erkennbarer Wille der Staatsanwaltschaft); Beweiswürdigung (Anforderungen an freisprechendes Urteil); Kostenbeschwerde (verständige Auslegung des Rechtsbehelfs).
§ 46 Abs. 2 StGB; § 73 StGB; § 73a StGB; § 73b StGB; § 73c StGB; § 261 StGB a.F. § 29a BtMG; § 154 Abs. 2 StPO; § 260 Abs. 3 StPO; § 261 StPO; § 264 Abs. 1 StPO; § 464 Abs. 3 StPO
BGH 3 StR 93/23, Beschluss vom 10.08.2023 (LG Trier)
Mitteilungspflicht über Verständigungsgespräche außerhalb der Hauptverhandlung (Zeitpunkt; Mitteilung zu Standpunkten der Gesprächsteilnehmer und Reaktionen; normativer Beruhensbegriff); Würdigung des Revisionsvorbringens (Urteilsurkunde; Beweiskraft der Sitzungsniederschrift; Vortrag des Beschwerdeführers; Gegenerklärung der Staatsanwaltschaft; dienstliche Erklärungen der Tatrichter).
§ 243 Abs. 4 Satz 2 StPO; § 257c StPO; § 274 Abs. 1 StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 337 Abs. 1 StPO
BGH 3 StR 1/23, Beschluss vom 09.08.2023 (LG Osnabrück)
Einziehung des Wertes von Taterträgen (gesamtschuldnerische Haftung mehrerer Tatbeteiligter).
§ 73 StGB; § 73c StGB; § 354 Abs. 1 StPO analog
BGH 3 StR 1/23, Beschluss vom 09.08.2023 (LG Osnabrück)
Reihenfolge der Vollstreckung (kein Ausspruch in der Urteilsformel über Nichtanordnung des Vorwegvollzugs eines Teils der Gesamtfreiheitsstrafe vor der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt); Einziehung des Wertes von Taterträgen (gesamtschuldnerische Haftung mehrerer Tatbeteiligter).
§ 67 Abs. 1 StGB; § 73 StGB; § 73c StGB; § 354 Abs. 1 StPO analog
BGH 1 StR 492/22, Urteil vom 09.08.2023 (LG Bielefeld)
Steuerhehlerei (Begriff des Sich-Verschaffens).
§ 374 Abs. 1 AO
BGH 5 StR 550/22, Beschluss vom 07.08.2023 (LG Berlin)
Beweisantragsrecht (Ablehnung des Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit; Anforderungen an den Ablehnungsbeschluss; keine weitergehenden Anforderungen an die Konnexität); Besorgnis der Befangenheit (Ablehnungsgesuch; Mitwirkung des abgelehnten Richters; Formalentscheidung; Entscheidung in der Sache).
§ 26a StPO; § 27 StPO; § 244 StPO
BGH 5 StR 550/22, Beschluss vom 07.08.2023 (LG Berlin)
Beweisantragsrecht (Ablehnung des Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit; Anforderungen an den Ablehnungsbeschluss; keine weitergehenden Anforderungen an die Konnexität); Besorgnis der Befangenheit (Ablehnungsgesuch; Mitwirkung des abgelehnten Richters; Formalentscheidung; Entscheidung in der Sache).
§ 26a StPO; § 27 StPO; § 244 StPO
BGH 5 StR 174/23, Beschluss vom 01.08.2023 (LG Hamburg)
Vorbereitung der Fälschung von amtlichen Ausweisen (Bilddateien als „Drucksätze“).
§ 275 Abs. 1 Nr. 1 StGB
BGH 1 StR 210/23, Beschluss vom 25.07.2023 (LG Memmingen)
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.
§ 44 StPO
BGH StB 43/23, Beschluss vom 20.07.2023 (Hanseatisches OLG in Hamburg)
Haftbeschwerde (dringender Tatverdacht nach nicht rechtskräftiger Verurteilung; Fluchtgefahr: Berücksichtigung des Zwei-Drittel-Zeitpunkts und einer nicht rechtskräftigen Verurteilung in anderer Sache).
§ 112 StPO; § 304 StPO
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