Die vollständige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewählte Urteile und Beschlüsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
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BGH 5 StR 207/21, Urteil vom 07.02.2022 (LG Berlin)
„Berliner Wettbüromord“; kein zu kompensierender Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens durch nicht ausschließbar unterlassene präventive Maßnahmen zum Schutz eines späteren Mordopfers; Verwertbarkeit von Erkenntnissen aus einer Telekommunikationsüberwachung; sachlich-rechtlich fehlerfreie Beweiswürdigung (eingeschränkte Prüfung durch das Revisionsgericht; vom Tatgericht gezogene Schlüsse; Berücksichtigung von Nachtatverhalten; Videoaufzeichnung; lediglich teilweise glauben der Angaben des Mitangeklagten); Aufklärungshilfe; Mord (Mittäterschaft; niedrige Beweggründe).
Art. 6 Abs. 1 EMRK; § 261 StPO; § 100a Abs. 1 S. 1 StPO; § 25 Abs. 2 StGB; § 46b StGB; § 211 StGB
BGH 5 StR 542/20, Urteil vom 07.02.2022 (LG Berlin)
„Berliner Wettbüromord“; kein zu kompensierender Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens durch nicht ausschließbar unterlassene präventive Maßnahmen zum Schutz eines späteren Mordopfers; Verwertbarkeit von Erkenntnissen aus einer Telekommunikationsüberwachung; sachlich-rechtlich fehlerfreie Beweiswürdigung (eingeschränkte Prüfung durch das Revisionsgericht; vom Tatgericht gezogene Schlüsse; Berücksichtigung von Nachtatverhalten; Videoaufzeichnung; lediglich teilweise glauben der Angaben des Mitangeklagten); Aufklärungshilfe; Mord (Mittäterschaft; niedrige Beweggründe).
Art. 6 Abs. 1 EMRK; § 261 StPO; § 100a Abs. 1 S. 1 StPO; § 25 Abs. 2 StGB; § 46b StGB; § 211 StGB
BGH 2 ARs 382/21, Beschluss vom 01.02.2022 (-)
Zuständigkeitsbestimmung durch das gemeinschaftliche obere Gericht (Vollstreckung der angeordneten Einziehung des Wertes der Taterträge).
§ 14 StPO; § 462a StPO; § 462 StPO
BGH 1 StR 481/21, Beschluss vom 13.01.2022 (LG Neuruppin)
Einziehung (Erlangen des Tatertrags bei mehreren Tatbeteiligten: faktische oder wirtschaftliche (Mit-)Verfügungsmacht; erlangtes Etwas bei der Steuerhehlerei).
§ 73 Abs. 1 StGB; § 374 Abs. 1 AO
BGH 3 StR 341/21, Urteil vom 13.01.2022 (LG Kleve)
Beweiswürdigung bei Nichtgewährung des Konfrontationsrechts bzgl. eines Belastungszeugen (Gesamtbetrachtung; justizielles Verschulden; besonders kritische und zurückhaltende Würdigung der Aussage; frühere Einlassung eines möglichen Mittäters); versuchte Anstiftung zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Kettenanstiftung; Anstiftung zur Beihilfe).
Art. 6 Abs. 1 und Abs. 3 lit. c EMRK; § 261 StPO; § 26 StGB; § 27 StGB; § 30 StGB; § 29 BtMG
BGH 1 StR 471/21, Beschluss vom 11.01.2022 (LG Traunstein)
Geldwäsche (Einziehung von Geldwäscheobjekten).
§ 261 Abs. 7 Satz 1 StGB a.F.; § 74 Abs. 2 StGB
BGH 5 StR 2/21, Urteil vom 06.01.2022 (LG Hamburg)
Gewährenlassen des Täters beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (kein Anspruch des Täters auf rechtzeitiges Einschreiten); Täterschaft bei Einfuhr von Betäubungsmitteln; Doppelverwertungsverbot beim Zusammentreffen von Milderungsgründen.
§ 29 BtMG; § 50 StGB; Art. 6 EMRK
BGH 3 StR 255/21, Urteil vom 22.12.2021 (LG Bad Kreuznach)
Gewerbsmäßiger Bandenbetrug (Versuchsbeginn; Konkurrenzen; keine einheitliche Tat bei mehreren Täuschungshandlungen im Rahmen eines Tatentschlusses; Mittäterschaft; Beendigung; Bandenbegriff; Bandenmitgliedschaft); keine strafmildernde Berücksichtigung der Einziehung des Wertes von Taterträgen.
§ 263 Abs. 1, Abs. 5 StGB; § 73 StGB
BGH 3 StR 381/21, Beschluss vom 21.12.2021 (LG Osnabrück)
Einziehung und erweiterte Einziehung von Wertersatz (Erlangen; tatsächlicher Vorgang; faktische Verfügungsgewalt; Herrschaftsverhältnis; ungehinderter Zugriff; keine sichere Zuordnung).
§ 73 StGB; § 73a StGB; § 73c StGB
externe Fundstelle(n): NStZ-RR 2022, 109
BGH 1 StR 312/21, Urteil vom 16.12.2021 (LG Karlsruhe)
Einziehung (Erlangen durch die Tat bei mittelbarem Erlangen über einen anderen Tatbeteiligten).
§ 73 Abs. 1 StGB
Abfragedauer: 0,0606 s