Die vollständige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewählte Urteile und Beschlüsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
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BGH 3 StR 295/21, Urteil vom 15.06.2022 (OLG Celle)
BGHSt; Einziehung von Tatmitteln und Taterträgen bei Verurteilung wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (für die Tatdurchführung erhaltene Gegenstände; Rangfolge; Exklusivität; Absicht zur Vornahme weiterer Beteiligungsakte; einheitliches Gesamtgeschehen).
§ 73 Abs. 1 StGB; § 74 Abs. 1 Var. 2 StGB; § 74c StGB; § 129a Abs. 1 StGB
BGH 6 StR 401/21, Urteil vom 15.06.2022 (LG Braunschweig)
Mord (sonstige niedrige Beweggründe); lückenhafte Beweiswürdigung (Erforderlichkeit der Wiedergabe von Zeugenaussagen im Urteil, Fehlen näherer Darstellung und Würdigung der Angaben des Nebenklägers zum Tatgeschehen).
§ 211 StGB; § 261 StPO
BGH 6 StR 228/22, Beschluss vom 14.06.2022 (LG Hannover)
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Krypto-Messengerdienst „EncroChat“ (lückenhafte Beweiswürdigung: Darstellung der Nachrichteninhalte, Kommunikation mittels Codewörtern).
§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG; § 249 Abs. 2 StPO; § 261 StPO
BGH 5 StR 331/21, Beschluss vom 07.06.2022 (LG Flensburg)
Einziehung von Taterträgen (Erlangung „durch“ oder „für“ die Tat).
§ 73 StGB
BGH 5 StR 332/21, Beschluss vom 07.06.2022 (LG Flensburg)
BGHR; Beweisverwertungsverbot bei verbotenen Vernehmungsmethoden (Reichweite; Mitbeschuldigte; Verwertung zugunsten des Beschuldigten; Aufklärungshilfe).
§ 136a StPO; § 31 BtMG
BGH 1 StR 421/21, Urteil vom 01.06.2022 (LG Deggendorf)
Geldwäsche (Strafausschließungsgrund der Beteiligung an der Vortat: Begriff des Inverkehrbringens); Betrug (Mittäterschaft); Einziehung (Begriff des Erlangens: faktische, nicht zivilrechtliche Betrachtungsweise: kein rein transitorischer Besitz bei längerem Transport der Tatbeute trotz Besitzdienerschaft).
§ 261 Abs. 7 StGB; § 263 Abs. 1 StGB; § 25 Abs. 2 StGB; § 73 Abs. 1 StGB; § 855 BGB
Täterschaftliche Beteiligung am Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Beteiligung am Umsatzgeschäft erforderlich).
§ 29 BtMG; § 25 StGB
BGH 4 StR 195/21, Beschluss vom 24.05.2022 (LG Paderborn)
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (zwei Verteidiger: einheitliches Rechtsmittel, einheitliche Begründungsfrist, Wahrung des rechtlichen Gehörs des Angeklagten); Handeltreiben mit Betäubungsmittel (Abgrenzung Täterschaft und Teilnahme: Beschränkung der Beteiligung auf einen Teilakt des Umsatzgeschäfts, Bedeutung der konkreten Beteiligungshandlung im Rahmen des Gesamtgeschäfts, Grad des eigenen Interesses am Erfolg, Umfang der Tatbeteiligung, Tatherrschaft, Willen zur Tatherrschaft, Kuriertätigkeit, Mittäterschaft, bloßer Transport von Betäubungsmitteln, faktische Handlungsspielräume).
§ 44 StPO; § 29a BtMG; § 25 Abs. 2 StGB
BVerfG 2 BvR 1110/21, Beschluss vom 19.05.2022 (OLG Dresden)
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Auslieferung an Tschechien zum Zwecke der Strafverfolgung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls (Unionsgrundrechte als vorrangiger Prüfungsmaßstab bei unionsrechtlich vollständig determinierten Rechtsfragen; europarechtlicher Grundrechtsschutz durch das Bundesverfassungsgericht; unionsgrundrechtliches Verbot der Doppelbestrafung; „ne bis in idem“; Begriff der rechtskräftigen Verurteilung; Erstreckung auf staatsanwaltliche Einstellungsentscheidungen; fakultative Bewilligungshindernisse).
Art. 50 GRCh; Art. 54 SDÜ; Art. 4 Nr. 3 RbEuHb; § 79 Abs. 2 Satz 3 IRG; § 83 Abs. 1 Nr. 1 IRG; § 83b Abs. 1 IRG; § 154 Abs. 1 StPO; § 170 Abs. 2 StPO
BGH 1 StR 510/21, Beschluss vom 18.05.2022 (LG Heidelberg)
Einziehung (Ausschluss der Einziehung bei Erlöschen des Ersatzanspruchs des Geschädigten auch durch Zahlung eines Mitangeklagten).
§ 73 Abs. 1 StGB; § 73e Abs. 1 StGB
Abfragedauer: 0,0418 s