Die vollständige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewählte Urteile und Beschlüsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
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BGH 2 StR 131/23, Beschluss vom 08.11.2023 (LG Köln)
Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen (Drittausländer: von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ausgestellter nationaler Aufenthaltstitel, Absicht bei der Einreise, Begründung eines dauerhaften Aufenthalts in Deutschland, Vorliegen einer formell wirksamen Einreise- und Aufenthaltsgenehmigung); erweiterte Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (einzuziehende Vermögenswerte: bei Begehung der Anknüpfungstaten im Vermögen des Angeklagten gegenständlich vorhanden).
§ 96 AufenthG; § 97 AufenthG; § 73a StGB
BGH 2 StR 374/23, Urteil vom 08.11.2023 (LG Darmstadt)
Strafzumessung (Betäubungsmitteldelikte: bestimmender Strafzumessungsgrund, Abgabe von Betäubungsmitteln an Jugendliche an einer besonders dem Jugendschutz dienenden Örtlichkeit, Vorerfahrungen mit Betäubungsmittelgeschäften); Bildung der Gesamtstrafe (Zäsurwirkung einer einzubeziehenden Vorverurteilung: zu hohes Gesamtstrafenübel).
§ 46 StGB; § 54 StGB; § 30 BtMG; § 29a BtMG; § 30a BtMG
BVerfG 2 BvR 294/22, Beschluss vom 08.11.2023 (OLG Naumburg / AG Magdeburg)
Verständigung im Strafverfahren (Rechtsstaatsprinzip; Recht auf ein faires Verfahren; Transparenz- und Dokumentationspflichten als Schwerpunkt des gesetzlichen Regelungskonzepts; Kontrolle des Verständigungsgeschehens durch die Öffentlichkeit; Inhalt der Mitteilungspflicht; Verfahrensrüge und Beruhensprüfung bei unzureichender Mitteilung; Ausschluss des Beruhens nur in Ausnahmefällen; keine Rechtsverletzung des Angeklagten bei fehlender Angabe einer Strafuntergrenze).
Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO; § 257c StPO; § 337 Abs. 1 StPO; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO
BGH 2 StR 358/23, Beschluss vom 07.11.2023 (LG Kassel)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
BGH 2 StR 225/23, Beschluss vom 26.10.2023 (LG Darmstadt)
Hehlerei (Sichverschaffen: Einvernehmen mit dem Vortäter; Absetzen: Inbesitznahme zum Zwecke der rechtsgeschäftlichen Veräußerung, unselbstständiger Teilakt; Bandenhehlerei: Hehlerbande, gemischte Bande; Konkurrenzen: Urkundenfälschung, Tateinheit, gefälschte Zulassungsbescheinigung, gestohlene Kennzeichen, Fahren ohne Fahrerlaubnis); Fahren ohne Fahrerlaubnis; Urkundenfälschung (Konkurrenzen: wiederholter Gebrauch derselben unechten Urkunde, Gesamtvorsatz, Fahren ohne Fahrerlaubnis, tatbestandliche Handlungseinheit, Tatmehrheit).
§ 259 StGB; § 260 StGB; § 267 StGB; § 52 StGB; § 53 StGB; § 21 StVG
BGH 2 StR 338/23, Beschluss vom 24.10.2023 (LG Bonn)
Bedrohung; Betrug (Wahlfeststellung: Computerbetrug; Konkurrenzen: mehrere am selben Tag vorgenommene Bestellungen).
§ 241 StGB; § 263 StGB; § 263a StGB
BGH 2 StR 321/23, Beschluss vom 24.10.2023 (LG Frankfurt am Main)
Einziehung (Geldwäsche; Verhältnismäßigkeit: nicht obligatorisch vorgeschriebene Einziehung, wirtschaftliche und sonstige Folgen der Einziehung, Unrechtsgehalt der Tat, Schuldvorwurf, mehrere Taten mit unterschiedlichem Schuldgehalt, Teileinziehung); Verbot der Schlechterstellung.
§ 74 StGB; § 74c StGB; § 261 Abs. 7 StGB aF; § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO
BGH 3 StR 181/23, Urteil vom 19.10.2023 (LG Stralsund)
Gewerbsmäßiger Bandenbetrug (modus operandi „falsche Polizeibeamte“; Bande; Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme); Computerbetrug (unbefugte Verwendung von Daten; Konkurrenzen); Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung; Amtsanmaßung; Geldwäsche (Beteiligung an der Vortat); Darstellung der tatrichterlichen Beweiswürdigung im Urteil (Bewertung eines Geständnisses); Verbot der Schlechterstellung (Anwendung bei Revision der Staatsanwaltschaft).
§ 263 StGB; § 129 StGB; § 132 StGB; § 261 Abs. 1 Satz 1 StGB; § 25 Abs. 2 StGB; § 261 StPO; § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO; § 358 Abs. 2 StPO
BGH 6 StR 220/23, Beschluss vom 17.10.2023 (LG Neubrandenburg)
Besonders schwerer Fall des Diebstahls (Einbrechen in einen umschlossenen Raum); Schwerer Bandendiebstahl (Bandenabrede); Einziehung des Wertes von Taterträgen (Verkehrswert, gewöhnliche Verkaufspreis für Waren gleicher Art und Güte); Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und Teilnehmern, Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei anderen (Der Wahlfeststellung entsprechende wahlweise Begründung der Einziehung; Ermessensausübung; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit).
§ 73 StGB; § 73c StGB; § 74 StGB; § 74a StGB; § 74f StGB; § 243 Abs. 1 Satz 2 StGB; § 244a StGB
BGH 3 StR 197/23, Beschluss vom 17.10.2023 (LG Düsseldorf)
Revisionseinlegungsfrist; Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Darlegung und Glaubhaftmachung der Angaben über den Zeitpunkt des Wegfalls des Hindernisses).
§ 44 StPO; § 45 StPO; § 341 Abs. 1 StPO
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