Die vollständige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewählte Urteile und Beschlüsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
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BGH 5 StR 167/22, Beschluss vom 17.08.2022 (LG Hamburg)
Aufklärungshilfe.
§ 46b StGB
BGH 6 StR 254/22, Beschluss vom 10.08.2022 (LG Würzburg)
Erfolgreicher Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 44 Satz 1 StPO; § 349 Abs. 2 StPO
BGH 3 StR 217/22, Beschluss vom 10.08.2022 (LG Koblenz)
Strafzumessung im Betäubungsmittelstrafrecht (mittlere Gefährlichkeit von Amphetamin); Einziehung des Wertes von Taterträgen (gesamtschuldnerische Haftung mehrerer Tatbeteiligter; Kennzeichnung im Urteilstenor).
§ 29a BtMG; § 30 BtMG; § 46 StGB; § 73c StGB
BGH 3 StR 141/22, Beschluss vom 26.07.2022 (LG Duisburg)
Einbruchsdiebstahl in dauerhaft genutzte Privatwohnung (Einbrechen; Konkurrenzverhältnis zu schwerem Bandendiebstahl; Idealkonkurrenz; Tenorierung); Einziehung des Wertes von Taterträgen (gesamtschuldnerische Haftung mehrerer Tatbeteiligter; Kennzeichnung im Urteilstenor); Verschlechterungsverbot nach § 358 StPO.
§ 73 StGB; § 73c StGB; 243 StGB; 244 Abs. 4 StGB; § 358 StPO
BGH 3 StR 390/21, Urteil vom 20.07.2022 (LG Duisburg)
BGHR; Einziehung von im Rahmen unerlaubt betriebener Bankgeschäfte gewährten Darlehensrückzahlungen als Tatobjekte (Abgrenzung zu Taterträgen; Exklusivität).
§ 73 Abs. 1 StGB; § 74 Abs. 2 StGB; § 54 Abs. 1 Nr. 2 KWG; § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG; § 1 Abs. 1 Satz 2 KWG
BGH 6 StR 227/21, Urteil vom 14.07.2022 (LG Stendal)
"Verfüllung der Tongrube Vehlitz"; unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen; Unerlaubtes Betreiben von Anlagen (Inhalt behördlich erteilter Genehmigungen: erklärter Willen der Genehmigungsbehörde, verbindliche Auslegungsgrundsätze); falsche uneidliche Aussage (Verjährung, Verjährungsbeginn: Abschluss der Vernehmung; Parlamentarischer Untersuchungsausschuss); Verfahrenshindernis anderweitiger Rechtshängigkeit (dieselbe prozessuale Tat); Einziehung von Taterträgen (Zahlungen als Gegenleistung für rechtswidriges Handeln; Provisionen und sonstige Vergütungen); Besetzungsrüge (Verhinderung des Hauptschöffen, Einrücken des Hilfsschöffen; Ermessensspielraum, Willkürkontrolle).
§ 326 Abs. 1 Nr. 4a StGB aF; § 327 Abs. 2 Nr. 3 StGB aF; § 330 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, Nr. 4 StGB aF; § 153 StGB; § 73 Abs. 1 StGB; § 78a Satz 1 StGB; 78c Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB; § 229 StPO; § 264 StPO; § 338 Nr. 1 StPO; Art. 103 Ab
BGH 6 StR 196/22, Beschluss vom 12.07.2022 (LG Saarbrücken)
Einziehung des Wertes von Taterträgen; Ausschluss der Einziehung des Tatertrages oder des Wertersatzes (Zahlungen zur Schadenswiedergutmachung an den Geschädigten; Teilleistung eines gesamtschuldnerisch auf Schadensersatz haftenden Mittäters an den Geschädigten).
§ 73 StGB; § 73c StGB; 73e Abs. 1 StGB; § 366 BGB
BGH 2 StR 50/21, Urteil vom 06.07.2022 (LG Limburg an der Lahn)
Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr (abstraktes Gefährdungsdelikt; Telos: Schutz des freien Wettbewerbs und des Geschäftsherrn; Unrechtsvereinbarung: Gesamtwürdigung; unlautere Bevorzugung: auch bevorzugte Zulassung zu einem internen Auswahlverfahren, Einladung zu einem beschränkten Teilnahmewettbewerb, subjektiviert, keine genaue Vorstellung von der Verletzung eines bestimmten Mitbewerbers in einer konkreten Wettbewerbssituation notwendig, keine Konkretisierung zurzeit der Unrechtsvereinbarung notwendig, sachlicher Gehalt in groben Umrissen erkennbar und festgelegt, Abgrenzung von geschäftsüblichen Maßnahmen zur bloßen „Klimapflege“ oder „sozialadäquaten Zuwendungen“); Beweiswürdigung (beschränkte Revisibilität der Beweiswürdigung; lückenlose Gesamtwürdigung aller wesentlichen Umstände: keine isolierte Beurteilung eines Beweisanzeichens, wahres Gewicht von Einzelindizien).
§ 299 StGB; § 261 StPO
BGH 3 StR 136/22, Beschluss vom 29.06.2022 (LG Koblenz)
Abgrenzung von täterschaftlichem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln und Beihilfe (Drogenkurier; untergeordnete Bedeutung; erhebliche Tätigkeiten; weisungsgebundene Transporttätigkeit).
§ 29 BtMG; § 25 StGB; § 27 StGB
BGH 2 StR 49/22, Urteil vom 22.06.2022 (LG Gießen)
Strafzumessung (Strafmilderungsgrund: Verzicht auf Herausgabe der sichergestellten Gegenstände, Untersuchungshaft, über die üblichen deutlich hinausgehende Beschwernisse, pandemiebedingten Einschränkungen); Anrechnung (Untersuchungshaft).
§ 46 StGB; § 51 StGB
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