Die vollständige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewählte Urteile und Beschlüsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
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BGH 5 StR 343/22, Urteil vom 18.01.2023 (LG Dresden)
Fehlende Feststellungen zum Wirkstoffgehalt bei Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (Bestimmung der geringen Menge; Strafrahmenwahl und Strafzumessung; fehlende Untersuchungsmöglichkeit; Anhaltspunkte für Schätzung); Anforderungen an das freisprechende Urteil; Zeitablauf zwischen Tat und Urteil als Strafzumessungsgesichtspunkt.
§ 29 BtMG; § 261 StPO; § 267 StPO; § 46 StGB
BGH 3 StR 343/22, Beschluss vom 10.01.2023 (LG Kleve)
Einziehung von Taterträgen (Abgrenzung zwischen faktischer Verfügungsgewalt und lediglich transitorischem Besitz; Einziehung von Tatlohn).
§ 73 Abs. 1 StGB
BGH 2 StR 395/22, Beschluss vom 08.12.2022 (LG Frankfurt am Main)
Geldwäsche (alte Fassung; Beteiligung an der Vortat: Herkunftsverschleierung, Verschiebung der Tatbeute zwischen mehreren Tatbeteiligten; Konkurrenzen: Tatmehrheit, Tateinheit); Einziehung des Wertes von Taterträgen (Geldwäsche: alte Fassung, Geldwäscheobjekt, Einziehung von Tatobjekten, Vereitelung der Originaleinziehung).
§ 261 StGB aF; § 52 StGB; § 53 StGB; § 73c StGB; § 74 StGB
BGH 5 StR 155/22, Beschluss vom 06.12.2022 (LG Chemnitz)
Gewerbs- und bandenmäßiger Betrug (Deliktsserie mit mehreren Beteiligten; Konkurrenzen; natürliche Handlungseinheit; Tatmehrheit).
§ 263 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 StGB; § 52 StGB; § 53 StGB
BGH 3 StR 12/22, Beschluss vom 02.11.2022 (LG Koblenz)
Gewerbs- und bandenmäßiger Betrug (Täterschaft und Teilnahme: relevanter Tatbeitrag; Versuch und Vollendung; Beendigung); Urteil (Berichtigung der Urteilsformel nach abgeschlossener Urteilsverkündung: Beschränkung auf offensichtliche Fehler).
§ 25 Abs. 2 StGB; § 27 StGB; § 129 StGB; § 263 Abs. 5 StGB; 260 StPO
BGH 4 StR 248/22, Beschluss vom 26.10.2022 (LG Berlin)
Gefährdung des Straßenverkehrs (konkrete Gefährdung von Leib oder Leben eines anderen oder fremder Sachen von bedeutendem Wert: Beinahe-Unfall, enge räumliche Nähe zum Tatfahrzeug, überdurchschnittlich gute Reaktion des Gefährdeten); verbotenes Kraftfahrzeugrennen (Gefährdung von Leib oder Leben eines anderen Menschen: Mitinsasse, Tatbeteiligte; Milderungsgrund: Selbstgefährdung des Mitfahrers durch die Teilnahme an der Fahrt).
§ 315c StGB; § 315d StGB; § 46 StGB
BGH 1 StR 70/22, Beschluss vom 20.10.2022 (LG Frankfurt am Main)
Beihilfe (Konkurrenzen).
§ 27 Abs. 1 StGB; § 52 StGB; § 53 StGB
BGH 6 StR 213/22, Beschluss vom 18.10.2022 (LG Dessau-Roßlau)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
BGH 1 StR 279/22, Beschluss vom 20.09.2022 (LG München I)
Einziehung (Gesamtschuldner: Wirkung des Verzichts eines Einziehungsschuldners auf die Rückgabe bei ihm sichergestellter Gegenstände auch für die anderen Gesamtschuldner).
§ 73 Abs. 1 StGB; § 426 BGB
BGH 2 StR 111/22, Beschluss vom 30.08.2022 (LG Bonn)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
Abfragedauer: 0,0436 s