Die vollständige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewählte Urteile und Beschlüsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
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BGH 5 StR 184/25, Urteil vom 17.11.2025 (LG Dresden)
Konkurrenzen im Betäubungsmittelstrafrecht (Bewertungseinheit; Tateinheit; Tatmehrheit; unterschiedliche Handelsmengen; Besitz; Gleichzeitigkeit; Teilidentität; funktionaler Zusammenhang).
§ 29 BtMG; § 52 StGB
BGH 2 StR 511/25, Beschluss vom 21.10.2025 (LG Marburg)
Beschränkung der Verfolgung (strafschärfende Berücksichtigung der ausgenommenen Taten); Strafzumessung (Betäubungsmittelmenge; „harte“ Droge; Beruhen); Einziehung des Wertes von Taterträgen (erlangtes Etwas: Verfügungsgewalt, Schätzung der Gewinnspanne, Abgrenzung zur gegenständlichen Einziehung von Taterträgen, Ausschluss einer doppelten Abschöpfung); „rein vorsorgliche“ Anordnung der erweiterten Einziehung.
§ 46 StGB; § 73 Abs. 1 StGB; § 73a StGB; § 73c StGB; § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG; § 154a StPO; § 337 Abs. 1 StPO
BVerfG 2 BvR 1552/24, Beschluss vom 21.10.2025 (LG Traunstein)
Verstoß gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter durch Verwerfung einer gegen die eigene Entscheidung gerichteten Beschwerde (objektiv willkürliche Annahme der Zuständigkeit; Entscheidung „in eigener Sache“; Beruhen; eigenes Beschwerderecht des Pflichtverteidigers gegen die Aufhebung seiner Bestellung im Ausnahmefall denkbar); Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (keine Obliegenheit zur Herbeiführung einer Entscheidung des Beschwerdegerichts bei erkennbar abschließender Entscheidung des Erstgerichts).
Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG; § 143a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 StPO; § 143a Abs. 4 StPO; § 306 Abs. 2 Halbsatz 2 StPO; § 319 Abs. 1 StPO; § 346 Abs. 1 StPO; § 121 Abs. 1 Nr. 2 GVG
BGH 3 StR 239/25, Beschluss vom 01.10.2025 (LG Düsseldorf)
Strafklageverbrauch; Doppelbestrafungsverbot; beschränkte Rechtskraft eines Bußgeldbescheids; Aufhebung des Bußgeldbescheids im Strafverfahren.
§ 84 Abs. 1 OWiG; § 86 OWiG
BGH 3 StR 239/25, Beschluss vom 01.10.2025 (LG Düsseldorf)
Strafklageverbrauch; Doppelbestrafungsverbot; beschränkte Rechtskraft eines Bußgeldbescheids; Aufhebung des Bußgeldbescheids im Strafverfahren.
§ 84 Abs. 1 OWiG; § 86 OWiG
BGH 6 StR 265/25, Beschluss vom 25.09.2025 (LG Bückeburg)
Keine Tateinheit bei mehrfacher Ausübung des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (Voraussetzungen für die Annahme einer natürlichen Handlungseinheit bei einer „Lieferbeziehung“).
§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG; § 25 Abs. 2 StGB; § 52 Abs. 1 StGB
BVerfG 2 BvR 625/25, Beschluss vom 23.09.2025 (BGH / LG Mannheim)
Verwertbarkeit von Informationen aus der Überwachung einer ANOM-Kommunikation (Beweisverwertungsverbot als Ausnahme; Voraussetzungen eines verfassungsrechtlich begründeten Beweisverwertungsverbots; Verwertung eines im Wege der Rechtshilfe erlangten Beweises; keine Prüfung der Rechtmäßigkeit der Beweiserhebung; Außerachtlassung nationaler und europäischer rechtsstaatlicher Mindeststandards; Einhaltung der unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätze; Gewährleistung eines Mindestmaßes an Grundrechtsschutz; Menschenwürde; Wesensgehalt von Grundrechten; Recht auf ein faires Verfahren; Möglichkeit zur Einflussnahme auf Gang und Ergebnis des Verfahrens; Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens; Erschütterung durch entgegenstehende Tatsachen; Erkenntnisdefizite bezüglich der Identität des involvierten EU-Mitgliedstaats; Unerheblichkeit eventueller Verstöße des FBI gegen US-amerikanisches Recht oder gegen rechtshilferechtliche Regelungen; Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen; Verletzung der Unterrichtungspflicht); Garantie des gesetzlichen Richters und Pflicht zur Vorlage an den EuGH (mögliches unionsrechtliches Beweisverwertungsverbot; Willkürmaßstab; Verfassungsverstoß nur bei offensichtlich unhaltbarer Handhabung der Vorlagepflicht; Fallgruppen).
Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 25 GG; Art. 79 Abs. 3 GG; Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; Art. 267 Abs. 3 AEUV; Art. 14 Abs. 7 RL EEA; Art. 31 RL EEA; § 100a StPO; § 91g Abs. 6 IRG
BGH 2 StR 139/25, Beschluss vom 18.09.2025 (LG Erfurt)
Verfolgungsbeschränkung.
§ 154a StPO
BGH 2 StR 388/25, Beschluss vom 09.09.2025 (LG Wiesbaden)
Aufhebung einer Einziehungsentscheidung (mögliche Sicherstellung von Taterträgen); Korrektur eines Schuldspruchs (Regelbeispiel).
§ 73 Abs. 1 StGB; § 73c StGB; § 263 StGB
BGH 5 StR 244/25, Beschluss vom 09.09.2025 (LG Dresden)
Betrug durch Unterlassen (Täuschung; Garantenstellung; Aufklärungspflicht; Gesellschaftsrecht; Vorstand; betrügerischer Vertrieb von Gesellschaftsanteilen; besonderes Vertrauensverhältnis; Ingerenz).
§ 263 StGB; § 13 StGB
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