Die vollständige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewählte Urteile und Beschlüsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
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BGH 6 StR 118/23, Urteil vom 28.06.2023 (LG Stendal)
Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion (Explosion; einschränkende Auslegung des Tatbestandes beim Einsatz handelsüblicher Feuerwerkskörper: Verneinung bei vorsätzlicher Verwendung eines Feuerwerkskörpers, der in seiner Explosionswirkung in Deutschland zugelassene Erzeugnisse erheblich übertrifft [sog. Polenböller]; Gefährdung von fremden Sachen von bedeutendem Wert: Wertgrenze); Einziehung des Wertes von Taterträgen (tatsächliche Mitverfügungsgewalt bei Mittätern).
§ 308 Abs. 1 StGB; § 73 Abs. 1 StGB; § 73c StGB
BGH 1 StR 140/23, Beschluss vom 15.06.2023 (LG Kempten)
Einziehung (Erlangen des Tatertrags durch Überweisung auf Konto eines Dritten, auf das nur der Täter Zugriff hatte).
§ 73 Abs. 1 StGB
BGH 1 StR 327/22, Beschluss vom 14.06.2023 (LG Mühlhausen)
BGHSt; Bankrott (Beiseiteschaffen oder Verheimlichen von Vermögensbestandteile: Begriff des Beiseiteschaffens: Änderung der rechtlichen Zuordnung des Vermögensgegenstands oder Zugriffserschwerung aufgrund tatsächlicher Umstände; Tateinheit bei mehreren Handlungen; Verjährung; Einziehung: beiseitegeschaffte oder verheimlichte Gegenstände als Taterträge); Einziehung von Gegenständen, die der Betroffene zur Freigabe eines beschlagnahmten Rechts hinterlegt hat.
§ 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB; 73 Abs. 1 StGB; § 111 Abs. 2 Satz 2 StPO
BGH 3 StR 414/22, Beschluss vom 01.06.2023 (LG Köln)
Einziehung des Wertersatzes von Taterträgen (gesamtschuldnerische Haftung mehrerer Tatbeteiligter; Kennzeichnung im Urteilstenor; Mitverfügungsgewalt; transitorischer Besitz).
§ 73 StGB; § 73c StGB
BGH 4 StR 479/22, Urteil vom 25.05.2023 (LG Frankenthal (Pfalz)
Beweiswürdigung (beschränkte Revisibilität; Gesamtschau); Gegenstand des Urteils (Kognitionspflicht: angeklagte Tat im prozessualen Sinne, Eröffnungsbeschluss, Strafantrag); versuchter Totschlag; gefährliche Körperverletzung; Körperverletzung; Nötigung.
§ 261 StPO; § 264 StPO; § 212 StGB; § 224 StGB; §223 StGB; § 240 StGB
BGH 5 StR 100/23, Beschluss vom 24.05.2023 (LG Dresden)
Konkurrenzrechtliche Beurteilung bei Deliktsserie (Tateinheit; Tatmehrheit; Umfang des erbrachten Tatbeitrags; Mittäter).
§ 52 StGB
BGH 6 StR 137/23, Beschluss vom 03.05.2023 (LG Rostock)
Abgrenzung Täterschaft und Teilnahme beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln.
§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG; § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG; § 25 Abs. 2 StGB; § 27 Abs. 1 StGB
BGH 5 StR 457/22, Urteil vom 26.04.2023 (LG Leipzig)
Anforderungen an die Beweiswürdigung beim freisprechenden Urteil (Lückenhaftigkeit; isolierte Betrachtung von Indizien, Gesamtwürdigung; Zweifelssatz); Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen.
§ 261 StPO; § 267 StPO
BGH 6 StR 497/22, Urteil vom 19.04.2023 (LG Frankfurt [Oder])
Verletzung der Kognitionspflicht; Schwerer Raub; Besonders schwerer Raub; Körperverletzung; Gefährliche Körperverletzung; Versuchte besonders schwere räuberische Erpressung; Mittäterexzess; Täter-Opfer-Ausgleich (Darlegung in den Urteilsgründen, Kommunikativer Prozess zwischen Täter und Opfer).
§ 264 StPO; § 249 StGB; § 250 StGB; § 255 StGB; § 223 StGB; § 224 StGB; § 25 Abs. 2 StGB; § 46a Nr. 1 StGB; § 49 Abs. 1 StGB
BGH 3 StR 59/23, Beschluss vom 18.04.2023 (LG Duisburg)
Einziehung des Wertes von Taterträgen (gesamtschuldnerische Haftung mehrerer Tatbeteiligter; Kennzeichnung im Urteilstenor).
§ 73c StGB
Abfragedauer: 0,0425 s