Die vollständige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewählte Urteile und Beschlüsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
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BGH 4 StR 456/22, Urteil vom 25.04.2024 (LG Münster)
Betrug (Vermögensverfügung: Unmittelbarkeit, Blankovollmacht, Hingabe Versicherungsunterlagen, schadensgleiche Vermögensgefährdung, täuschungsbedingt erwirkte Maklervollmacht; Konkurrenzen: einheitliches Beratungsgespräch, natürliche Handlungseinheit); Untreue (Vermögensbetreuungspflicht: Vermögensinteressen, Hauptpflicht, eigenverantwortliche Entscheidung, Spielraum, Fehlen von Kontrolle; Gewerbsmäßigkeit); Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (Erlangen durch die Tat: tatsächliche Verfügungsgewalt, mehrere Beteiligten, Konto; erlangtes Etwas: jeder Vermögenswert, Lohn, Zuwendung); Einziehung des Wertes von Taterträgen (Mittelabfluss durch Überweisung).
§ 263 StGB; § 266 StGB; § 52 StGB; § 73 StGB; § 73c StGB
BGH 5 StR 4/24, Beschluss vom 24.04.2024 (LG Chemnitz)
Strafbarkeit wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln nach gesetzlicher Neuregelung; „Beihilfe zur Beihilfe“ (Förderung der Haupttat; bloße Kenntnisnahme; psychische Beihilfe); Einziehung (Erlangung tatsächlicher Verfügungsgewalt; Mittäterschaft.
§ 34 KCanG; § 27 StGB; § 73 StGB
BGH 5 StR 510/23, Urteil vom 24.04.2024 (LG Kiel)
Beweiswürdigung zum Tötungseventualvorsatz (lebensgefährliche Gewalthandlung; Indizwirkung); gefährliche Körperverletzung; Mitttäterschaft (Zurechnung; Tatplan; Vorsatz).
§ 212 StGB; § 15 StGB; § 25 Abs. 2 StGB; § 224 StGB
BGH 2 StR 128/24, Beschluss vom 23.04.2024 (LG Köln)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
BGH 3 StR 474/23, Beschluss vom 16.04.2024 (LG Duisburg)
Gewerbsmäßiger Bandenbetrug (modus operandi „falsche Polizeibeamte“); Geldwäsche (Vortat; Selbstgeldwäsche); Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme (wertende Gesamtbetrachtung); Einziehung des Wertersatzes von Taterträgen (transitorischer Besitz an Vermögensgegenständen; keine Benennung weiterer Gesamtschuldner im Urteilstenor); Einziehung des Wertersatzes von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten.
§ 261 StGB; § 263 StGB; § 25 Abs. 2 StGB; § 27 StGB; § 73 StGB; § 73c StGB; § 74 Abs. 3 StGB; § 74c StGB
BGH 1 StR 204/23, Urteil vom 16.04.2024 (LG München I)
Einziehung (Abgrenzung von „für“ und „durch“ die Tat Erlangtem: Kausalität der Tat für das Erlangen, Vorliegen von Tatlohn nur, wenn der Täter ihn auch behalten soll; Gesamtschuld).
§ 73 Abs. 1 StGB; § 73e Abs. 1 Satz 1 StGB; § 421 ff. BGB
BGH 3 StR 463/23, Beschluss vom 21.03.2024 (LG Düsseldorf)
Einziehung (notwendige Feststellungen zum Verbleib sichergestellter Tatbeute); Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (keine Zurechnung des Verschuldens eines Verteidigers).
§ 73 Abs. 1 StGB; § 73c StGB; § 73e Abs. 1 Satz 1 StGB; § 44 StPO
BGH 2 StR 237/23, Urteil vom 13.03.2024 (LG Mühlhausen)
Beweiswürdigung (beschränkte Revisibilität; Darstellung der Einlassungen der Angeklagten; Aussage der Nebenkläger; Gesamtwürdigung; Aussage-gegen-Aussage); gefährliche Körperverletzung (mit anderen Beteiligten gemeinschaftlich: einverständliches Zusammenarbeiten); Mittäterschaft (gemeinsamer Tatentschluss).
§ 261 StPO; § 224 StGB; § 25 Abs. 2 StGB
BGH 5 StR 23/24, Beschluss vom 28.02.2024 (LG Kiel)
Verurteilung wegen (teils versuchter) besonders schwerer räuberischer Erpressung (Verwenden eines gefährlichen Werkzeugs nach Vollendung der Tat; Rücktritt vom unbeendeten Versuch bei mehreren Tatbeteiligten).
§ 253 StGB; § 255 StGB; § 250 StGB; § 24 Abs. 2 StGB
BGH 4 StR 401/23, Beschluss vom 27.02.2024 (LG Frankenthal (Pfalz)
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Beihilfe: Abgrenzung Täterschaft und Teilnahme, Beteiligung am Transport, Selbstständigkeit, eigenes Interesse am Gesamtgeschäft, faktische Handlungsspielräume).
§ 29a BtMG; § 27 StGB; § 25 StGB
Abfragedauer: 0,0698 s